17 Ergebnisse
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Erneuerung von Fenstern An vielen Gebäuden, die in den 60er, 70er Jahren oder auch später errichtet wurden, besteht altersbedingt inzwischen ein erheblicher Instandsetzungsbedarf. Auch der Wunsch, Energie zu sparen, führt häufig dazu, dass …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Gewährleistungsansprüche und Zahlungsansprüche bei „Ohne-Rechnung“ Abrede OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 - 5 U 18/20 Eine Vereinbarung mit Handwerkern, dass die Bezahlung „schwarz“ erfolgt, kann später teuer werden. Für Auftraggeber …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat im Urteil vom 17.05.2022 (Az. 9 A 1019/20) festgestellt, dass die Erhebung von Abwassergebühren über Jahre hinweg auf falscher Grundlage berechnet wurden. Insbesondere hatte die …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Kündigung des Mietvertrages „im Auftrag“ wirksam ? (LG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021, Az. 9 T 128/21) Wird ein Mietverhältnis gekündigt, so muss die betreffende Erklärung – zwingend schriftlich - durch den Vermieter abgegeben werden. …
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28.02.2018
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Kommt der Mieter während des laufenden Mietverhältnisses in Verzug mit seinen Zahlungsverpflichtungen, so mag der Vermieter durchaus auf die Idee kommen, auf eine vom Mieter gezahlte Kaution zuzugreifen. Nach herrschender Meinung ist dies …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Bauwerksabdichtungen trotz Einhaltung der DIN mangelhaft, OLG Hamm, Urt. v. 14.8.2019, Az. 12 U 73/18 In einer sehr beachtenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass eine in Übereinstimmung mit der DIN 18533 …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Das am 01.12.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes enthält eine Vielzahl von wichtigen Neuregelungen. Darunter finden sich auch solche, die für die Erwerber von neu erstelltem Wohnungseigentum von großer …
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25.01.2016
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 297/14 mit den Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung befasst. Dem lag als Sachverhalt zugrunde, dass der Vermieter die Wohnung seiner Tochter und deren …
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06.05.2015
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Für Mieter interessant: Das Amtsgericht Pankow hat in einem Urteil vom 28.1.2015 (Az. 7 C 52/14) entschieden, dass der Mieter Modernisierungsmaßnahmen zum Zweck der Energieeinsparung nicht zustimmen muss, wenn sie für ihn unwirtschaftlich …
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18.08.2016
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
BGH stärkt Vermieterrechte In einer neueren Entscheidung hat der BGH die Rechte des Vermieters gestärkt. Kommt es zu Zahlungsrückständen des Mieters, so kann dieser den Mietvertrag gem. § 543 II BGB außerordentlich fristlos kündigen. …
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16.05.2015
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.4.2015 (Az. VIII ZR 281/13) entschieden, dass ein Mieter erforderliche Instandsetzungsarbeiten dulden muss. Verweigert er den Zutritt zur Wohnung, so kann der Vermieter eine fristlose …
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13.09.2017
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Bei Mieterhöhungen, die der Vermieter aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen vornehmen möchte, kann er gegebenenfalls dann leer ausgehen, wenn er auf die berechtigten Interessen der Mieter nicht ausreichend Rücksicht nimmt. Nach § 559 BGB …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
(Amtsgericht München, Urteil vom 01.09.2021-416 C 6002/21) § 554 Absatz 1 BGB sieht vor, dass der Mieter verlangen kann, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Konkurrenz der Mieter um E-Ladestationen - Update Im hier veröffentlichten Rechtstipp vom 21.11.2021 wurde von einer Entscheidung des AG München vom 1.9.2021, Az. 416 C 6002/2021 berichtet, in dem der gegen den Vermieter gerichtete Anspruch …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht hinsichtlich der Frage, wie der Anspruch auf bauliche Veränderungen zum Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge erfüllt wird, ein weites Ermessen zu. Der Eigentümer hat selbst dann keinen Anspruch auf …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Seit dem 1.1.2023 gilt das Kohlendioxidaufteilungsgesetz (CO 2 -Aufteilungsgesetz). In Nebenkostenabrechnungen für vermietete Wohnungen müssen danach, wie der Name schon sagt, die Kosten, die für die Entstehung von Kohlendioxid anfallen, …
03.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Seit dem 01.12.2020 gewährt das reformierte Wohnungseigentumsgesetz für jeden Wohnungseigentümer individuelle Rechtsansprüche. Es geht u.a. um die Förderung von Elektromobilität und modernen Telekommunikationsnetzanbindungen. § 20 WEG …