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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke oder Gaststätte stellt keine Straftat dar, wenn sie vor dem 24.11.2021 erfolgte. Diese bislang in der juristischen Fachliteratur herrschende Auffassung wurde mittlerweile durch …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Was bislang in der juristischen Fachliteratur kaum umstritten war, hat nunmehr auch das Landgericht Aschaffenburg im Rahmen einer Beschwerde wegen der Beschlagnahme eines Handys bestätigt: Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Uns liegt ein aktuelles Schreiben des Rechtsanwalts G. S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH vor. Auch wenn RA G. S. den Begriff „Abmahnung“ darin nicht verwendet, dürften derartige Schreiben von den Empfängern als Abmahnungen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Uns liegen mehrere Schreiben des Rechtsanwalts G. S. aus Berlin im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor. Auch wenn RA G. S. den Begriff „Abmahnung“ darin nicht verwendet, dürften diese Schreiben von den Empfängern als Abmahnungen …
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22.05.2015
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Online-Händler, die ihre Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne Absätze und ohne die deutlich abgesetzten Zwischenüberschriften „Widerrufsrecht“ und „Folgen des Widerrufs“ vorhalten, begehen damit einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das …
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23.04.2015
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Das AG Aschaffenburg (Urteil vom 31.03.2015, AZ: 112 C 1333/14; noch nicht rechtskräftig) hat eine Klage von Christian Meinke MFA + Filmdistribution e. K., vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, in vollem Umfang abgewiesen. Die …
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10.01.2014
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Die Informationspflichten des Artikels 246 § 3 Nr. 1 - 4 EGBGB gelten auch für eBay-Händler. Unterrichtet der Händler nicht über den technischen Ablauf des Vertragsschlusses, die Speicherung des Vertragstexts, die Korrekturmöglichkeiten bei …
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26.04.2013
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Mittlerweile dürfte allen Betreibern von Online- und eBay-Shops bekannt sein, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die noch auf die längst weggefallenen §§ 1 und 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verweist, als …
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03.07.2012
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Das Landgericht Aschaffenburg hat erneut deutlich gemacht, dass Online-Händler peinlich genau darauf achten müssen, dass ihr Internet-Auftritt den hohen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen entspricht. Mit Beschluss vom 15.05.2012 (2 HK O …