5 Ergebnisse für Unterhalt

… an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehle. Daraus folgt, dass Scheinväter gegen den Willen der Mutter derzeit keine Möglichkeit haben, den tatsächlichen (biologischen) Vater des Kindes in Regress zu nehmen und unter Umständen jahrelang geleisteten Unterhalt zurückzufordern.

… Beschäftigung nachgehe, unterhaltspflichtig und könne mit diesem Einkommen seine Familie nicht mehr unterhalten, ab. Darüber hinaus hätte nach der Sozialauswahl, welche das Kündigungsschutzgesetz vorschreibe, eine Kollegin entlassen werden …

… Verpflichtungen außerstande sei, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu leisten. Gemäß § 1603 Abs. 2 BGB seien Eltern ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel …

… aus unerlaubter Handlung und Geldstrafen bzw. Geldbußen wurden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst, nunmehr gilt dies auch für Ansprüche aus rückständigem Unterhalt gegenüber dem Schuldner und bei rechtskräftiger Verurteilung des Schuldners wegen …

… nicht zulässig sind. Eine Vaterschaftsanerkennung sollte wohl durchdacht sein, da diese zahlreiche Rechtsfolgen hat: so entstehen wechselseitige Unterhalts- und Erbansprüche, Zeugnisverweigerungsrechte und sozialrechtliche Ansprüche, z. B …