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Durchsetzung der Haftung des Geschäftsführers durch einen Gesellschafter
Durchsetzung der Haftung des Geschäftsführers durch einen Gesellschafter
| 24.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein einzelner Gesellschafter kann nur in Ausnahmefällen einen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Geschäftsführer haftet gegenüber GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH hat gewisse Sorgfaltspflichten, er muss nach § 43 Abs. …
Kaution in Aktienform – Kursgewinne gehen an Mieter
Kaution in Aktienform – Kursgewinne gehen an Mieter
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In einem sehr interessanten Fall wurde aus einer Mietsicherheit von rund EUR 400 letztlich ein Vermögen in Höhe von EUR 115.000. Grund war eine unwirksame Klausel im Mietvertrag. Anlage der Mietkaution in Aktien In einem Mietvertrag aus dem …
Keine Berücksichtigung von Aktienoptionen aus Konzern bei Karrenzentschädigung
Keine Berücksichtigung von Aktienoptionen aus Konzern bei Karrenzentschädigung
22.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei der Berechnung der Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sind nur unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis stammende Vergütungen maßgeblich. Eine aktuelle Entscheidung des BAG ist hier recht strikt. Bezug von Aktien aus …
Störung durch Photovoltaikanlagen in der Regel hinzunehmen
Störung durch Photovoltaikanlagen in der Regel hinzunehmen
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die massive Verbreitung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern hat mittlerweile ein neues nachbarschaftsrechtliches Problem mit sich gebracht: Nachbarn können sich von Lichtreflexionen gestört fühlen. Das OLG Braunschweig hat durch Urteil …
Wettbewerbsverbot des GbR-Gesellschafters
Wettbewerbsverbot des GbR-Gesellschafters
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn der Gesellschaftsvertrag einer GbR-Satzung keine Bestimmung zu Wettbewerbsverboten enthält, sind Unklarheiten und Streit vorprogrammiert. Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot Das Gesetz kennt für die Gesellschafter einer GbR kein …
Ausnahmen von der Verbindlichkeit eines Aufhebungsvertrages
Ausnahmen von der Verbindlichkeit eines Aufhebungsvertrages
19.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmer oftmals den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Damit kann ein Arbeitgeber vor allem die Unwägbarkeiten einer Kündigungsschutzklage vermeiden. Auch ein Arbeitnehmer kann von einem Aufhebungsvertrag …
Wettbewerbsverbot Geschäftsführer in Insolvenz?
Wettbewerbsverbot Geschäftsführer in Insolvenz?
| 09.06.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wird über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, ob die Geschäftsführer der GmbH weiterhin einem Wettbewerbsverbot unterliegen. Nach Ansicht des OLG Rostock ist genau dies der Fall. Wettbewerbsverbot …
Aufklärungspflicht über Asbest
Aufklärungspflicht über Asbest
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Bundesgerichtshof hatte sich umfangreich mit der Frage zu befassen, wann die Verwendung von Asbest als Baumaterial eine vom Verkäufer aufklärungspflichtige Tatsache ist. Fallgestaltung Es ging um den Erwerb eines Hauses, was damals als …
Probearbeit - rechtliche Fallstricke
Probearbeit - rechtliche Fallstricke
| 24.02.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Zahlreiche Arbeitgeber bieten, gerade wenn der Bewerber fachfremd oder am Beginn seiner beruflichen Laufbahn steht, einen oder mehrere Probearbeitstage an. Dabei gibt es jedoch einige rechtliche Fallstricke zu beachten. Vertragliche …
Corona: keine wirksame Gewährung Bucheinsicht bei Gesundheitsgefährdung
Corona: keine wirksame Gewährung Bucheinsicht bei Gesundheitsgefährdung
10.02.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Auskunfts- und Einsichtsrechte eines Gesellschafters müssen auch der aktuellen Corona-Situation angemessen sein, wie das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 01.12.2020 - 21 W 137/20 entschied. GmbH zur Bucheinsicht verurteilt …
Belehrung des Verkäufers über Widerrufsrecht durch Makler nur schriftlich sicher
Belehrung des Verkäufers über Widerrufsrecht durch Makler nur schriftlich sicher
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem mittlerweile regelmäßig der Verkauf einer Immobilie auch für den Verkäufer provisionspflichtig ist, rückt das Widerrufsrecht für Verkäufer mehr in den Fokus. Eine aktuelle Entscheidung des BGHs zeigt, dass Immobilienmakler hier …
Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers
Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt, auch ohne entsprechende vertragliche Regelung, einem Wettbewerbsverbot. Da dieses gesetzlich jedoch nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, bestehen Unklarheiten über den Inhalt eines solchen …
Kündigung wegen angedrohter Erkrankung
Kündigung wegen angedrohter Erkrankung
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer eine künftige Erkrankung androht um Ansprüche – wie z.B. die Urlaubsgewährung – durchzusetzen. Dies kann den Arbeitgeber jedoch zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. …
Sachkapitalerhöhung – Registergericht kann nicht immer Gutachten von Wirtschaftsprüfer verlangen
Sachkapitalerhöhung – Registergericht kann nicht immer Gutachten von Wirtschaftsprüfer verlangen
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage ist dem Registergericht nachzuweisen, dass die Sacheinlage werthaltig ist. Gerade bei Einbringung eines gesamten Unternehmens kann dies schwer sein. Vorsorglich wird hier – zur Vermeidung von …
Verwirkung Maklerprovision wegen Verhaltens nach Vertragsabschluss
Verwirkung Maklerprovision wegen Verhaltens nach Vertragsabschluss
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Makler kann seinen Provisionsanspruch auch dadurch verlieren, dass er sich nach Abschluss des Kaufvertrages grob pflichtwidrig verhält. Verkäufer verweigert Übergabe wegen nicht gezahlter Maklerprovision Der Makler war zunächst …
Auskunftsanspruch Arbeitgeber über Vermittlungsvorschläge bei Annahmeverzugslohn
Auskunftsanspruch Arbeitgeber über Vermittlungsvorschläge bei Annahmeverzugslohn
| 23.12.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Im Arbeitsrecht ergibt sich gelegentlich die Situation, dass über den sogenannten Annahmeverzugslohn gestritten wird. Dabei hat der Arbeitgeber gewisse Informationsrechte. Annahmeverzugslohn Der Annahmeverzugslohn ist der Lohn, den ein …
Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverhältnis
Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverhältnis
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem zum Jahresende 2020 die gelockerte Insolvenzantragspflicht ausläuft, werden gemeinhin stark steigende Insolvenzzahlen erwartet. Dieser Ratgeber befasst sich mit den Auswirkungen einer Unternehmensinsolvenz auf die …
Welche Kündigungsfrist für Kündigung eines Geschäftsführers?
Welche Kündigungsfrist für Kündigung eines Geschäftsführers?
09.12.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die Frage welche Kündigungsfrist für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gilt, galt in der Rechtsprechung und Praxis eigentlich als geklärt, aber ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Verwirrung. Kündigungsfristen …
Keine Hinweispflicht des Verkäufers auf unklare Schadensursache
Keine Hinweispflicht des Verkäufers auf unklare Schadensursache
25.11.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Im Rahmen der Prüfung einer arglistigen Täuschung ist häufig von Bedeutung, welche Aufklärungspflichten der Käufer erwarten kann. Entscheidend dabei ist, ob der Verkäufer zumindest damit rechnen musste und dies auch billigend in Kauf nimmt, …
Fristlose Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs
Fristlose Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein gegen den Arbeitgeber angestrengtes Gerichtsverfahren erwies sich für den Arbeitnehmer als Bumerang. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sah eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Verhaltens des …
Gesellschafterstreit: Widerruf der Versorgungszusage
Gesellschafterstreit: Widerruf der Versorgungszusage
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Gesellschafterstreitigkeiten spitzen sich oftmals dramatisch zu. Neben dem Versuch der Ausschließung aus der Gesellschaft (vgl. Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ) werden in der Regel Pflichtverletzungen …
Abmahnung auch in Probezeit
Abmahnung auch in Probezeit
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Vor einer fristlosen Kündigung ist regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich, wenn nicht besonders gravierende Verstöße durch den Arbeitnehmer begangen wurden. Das gilt grundsätzlich auch in der Probezeit. LAG Schleswig-Holstein hat …
Rechte bei Täuschung über Wohnfläche
Rechte bei Täuschung über Wohnfläche
| 28.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Klassischer Fall der arglistigen Täuschung beim Immobilienerwerb ist eine Täuschung über die Wohnfläche. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn vom Makler falsche Angaben verbreitet werden (hierzu: Rechtsanwalt Kromer zur Haftung des …
Provisionen von Dritten an Arbeitnehmer
Provisionen von Dritten an Arbeitnehmer
| 21.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Prämien und Bonussysteme sind weit verbreitet. Werden diese von Dritten an einen Arbeitnehmer gewährt, stellt sich die Frage, wem diese Provisionen zustehen. BAG – zu Bonusmeilen Ausgangspunkt ist ein Urteil des BAG vom 11.04.2006, Az. 9 …