55 Ergebnisse
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17.11.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nicht nur für den Totensonntag gilt es, die Gräber der verstorbenen Angehörigen zu pflegen und zu schmücken. Doch wer ist rechtlich verpflichtet, die Kosten der Grabpflege zu tragen? Diese Frage führt oft zum Streit. Zunächst muss zwischen …
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16.10.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ende letzter Woche habe ich an einer Fortbildungsveranstaltung im Arbeitsrecht in Berlin teilgenommen. Thematisiert wurde dort u.a. auch, wer mit 63 in Rente gehen kann. Maßgeblich dafür ist die neue Regelung in § 236b SGB VI. Danach soll …
30.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Es kommt vor, dass Bauherr und Bauunternehmer sogenannte "Ohne-Rechnung-Abreden" treffen, wonach ein Teilbetrag der Vergütung "schwarz" gezahlt wird und dadurch Umsatzsteuer, Einkommen- und Gewerbesteuer "gespart" werden sollen. Es handelt …
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29.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Bundesgerichtshof hatte am 23.10.2013 (Az. IV ZR 98/12) gleich über 2 Kernfragen des privaten Unfallversicherungsrechts zu entscheiden, nämlich zum einen über die Frage, wann ein bedingungsgemäßer Unfall vorliegt. Zum anderen war …
19.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Vollkaskoversicherer kann berechtigt sein, seine Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsfall (= der Verkehrsunfallschaden) alkoholbedingt grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Eine alkoholbedingt grob fahrlässige …
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18.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht ist nach der Entziehung der Fahrerlaubnis unter bestimmten Umständen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis eine MPU erforderlich. Viele Mitbürger scheuen die MPU und wollen über eine EU-Fahrerlaubnis …
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14.07.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2014 - 6 AZR 367/13 soll auf eine Problematik hingewiesen werden, die nicht nur von Arbeitnehmern schwer nachzuvollziehen ist. Es geht um die Verpflichtung des Arbeitnehmers, …
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04.07.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Häufiger als man denkt, kommt es zu Wohnungsbränden. Der Auslöser findet sich oft in der Küche. Bratpfanne, Toaster oder Mikrowelle – wo Hitze erzeugt wird, kann es zu einem Brand gekommen. Als …
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19.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Hinterlässt der Erblasser nur einen einzigen gesetzlichen Erben oder bestimmt testamentarisch, dass eine einzelne Person den Nachlass nach seinem Tod erhalten soll, so handelt es sich hierbei um einen Alleinerben. Wie der Name bereits sagt, …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme nicht aus Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten, erklärt werden. Das gilt auch bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme, wenn die …
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17.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ca. 100.000 in der Fleischwirtschaft tätige Arbeitnehmer können sich freuen; das Ende des Lohndumpings ist absehbar. Die Bundesregierung billigte Ende Februar die Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Damit wird voraussichtlich ab …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Stefan Rathsack
In Zusammenhang mit den Abmahnungen wegen angeblich urheberrechtswidrigen Streamings auf dem Internetportal Redtube.com verweisen wir auf eine Stellungnahme des BMJ auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei. Laut Bericht der …
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19.12.2013
von Rechtsanwalt Stefan Rathsack
Wir möchten auf ein Urteil des OLG Nürnberg vom 03.12.2013 (Az. 3 U 348/13) zur Impressumspflicht auf Facebook hinweisen. Das OLG Nürnberg hat in diesem Fall entschieden, dass die massenhafte Abmahnung wegen Verstöße gegen die …
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02.12.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.7.2013 entspricht der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit …
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11.11.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nicht jeder als Praktikant bezeichnete Beschäftigte ist auch ein solcher. Nicht selten wird die Zwangslage junger Menschen im Hinblick auf ungünstige Situationen am Ausbildungs-/Arbeitsmarkt ausgenutzt. Hintergrund ist, dass die Bedeutung …
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07.10.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt sein, wenn der …
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02.09.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Etwa 9 Millionen Menschen sollen in Deutschland ihre sozialen Netzwerke auch während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken nutzen. Dabei ist Facebook mittlerweile zum Synonym für die Vielzahl sozialer Netzwerke geworden. Offenbar verleiten …
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29.07.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Die Bundesregierung hat am 17.7.2013 mitgeteilt, dass ab dem 1.8.2013 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze von 10,00 € in der Stunde für die ca. 20.000 Gerüstbauer gilt. Bereits im Februar 2013 hatten sich die Tarifpartner für das …
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02.07.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Von vielen Banken, Behörden, etc. wird ein Erbschein als Nachweis für die Erbenstellung verlangt. Auch wenn ein Grundstück in den Nachlass fällt, ist dem Grundbuchamt ein Erbschein vorzulegen, damit das Grundstück auf den Erben …
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01.07.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.5.2013 (AZ. 5 C 28.12) entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in der Regel nicht besteht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der …
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17.06.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Grundsätzlich muss ein Architekt bereits bei der Grundlagenermittlung die Kostenvorstellungen des Auftraggebers berücksichtigen. Wird der vorgegebene Kostenrahmen überschritten und ist deshalb die Planung unbrauchbar, kann der …
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10.06.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11 , kann ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer umfassenden Ausgleichsquittung in einem Prozessvergleich auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten. Der …
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10.05.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.4.2013, Az. 2 AZR 579/12 , kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer katholischen Einrichtung wegen Austritts aus der katholischen Kirche rechtmäßig …
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08.04.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Mit Beschluss vom 13.3.2013, Az. 7 ABR 69/11 , hat das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb …