6 Ergebnisse für Bußgeld
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… oder den Polizeibeamten ein Schuldeingeständnis abgeben. Dies kann sich sowohl bei der Abwicklung der Schadensersatzansprüche als auch im Rahmen eines nachfolgenden Bußgeld- oder Strafverfahrens negativ auswirken. Sie sind in keinem Fall verpflichtet …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sind von der Winterreifenpflicht komplett befreit. Was droht bei einem Verstoß? Wer gegen die Winterreifenpflicht verstößt, muss mit 60 EUR Bußgeld und 1 Punkt rechnen. Kommt es wegen falscher Bereifung …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… nicht mit dem am Fahrzeug überein, stellt bereits das Parken eines solchen Fahrzeugs in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (OLG Hamm, 1 RBs 135/13) . Stimmt das auf der Plakette am Fahrzeug …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… im Rahmen seiner Tätigkeit im Baunebengewerbe von einer Baustelle zu anderen fahren zu können. Zu beachten sei auch, dass der Mann sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren müsse. Allerdings erhöhe sich das Bußgeld …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Dies hat das OLG Koblenz …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgesehen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der Antragsteller nicht selbst gefahren sei …