13 Ergebnisse für Bußgeld
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… km/h lediglich noch 60 km/h fahren darf. Wer dann mit seinen altgewohnten 100 km/h, die ja da immer gegolten hatten, unterwegs ist, gerät abgesehen von einem saftigen Bußgeld schnell sogar in den Bereich des Fahrverbotes. Und nun? Ruhe …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Es ist auch maßgeblich für die Frage, ob ein verschneites Verkehrsschild beachtet werden muss oder nicht, bzw. ob ein Verstoß gegen die Regelung, die das Verkehrsschild traf, mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die klare juristische …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… gegessen wie gekocht wird. Nun hat der BGH eine kleine Sprengladung gezündet und den Auskunftsanspruch extrem aufgewertet. Das ist für Unternehmen ärgerlich, gefährlich und teuer. Es drohen Haftung, Schadensersatzzahlungen und Bußgelder. Für …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erheblich auf die Höhe der Bußgelder, die Eintragungen von Punkten in das Fahreignungsregister in Flensburg und das Verhängen von Fahrverboten aus. Damit Sie auf dem aktuellen Stand …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… bei einem Tempoverstoß von mindestens 31 km/h innerorts bzw. mindestens 41 km/h außerorts ein Fahrverbot zusätzlich zum Bußgeld drohte, liegen die Grenzen für ein Fahrverbot nun erheblich niedriger. Ab dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle droht bereits …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… Bei fehlender ABE droht ein Bußgeld von 50,- €. Die Fahrzeuge unterliegen zudem der Versicherungspflicht. Wer ohne den notwendigen Pflichtversicherungsschutz angehalten wird, riskiert ein Bußgeld von 70,00 € sowie einen Punkt …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… kommen noch ein Bußgeld und ein Pünktchen. Aber sobald ein Unfallbeteiligter – und sei es auch nur der Beifahrer – verletzt worden ist oder dieses nur behauptet, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Man erhält eine Beschuldigtenanhörung …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… denkt man so leicht – aber bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blut ist man „bekifft“ und es wird mindestens ein Bußgeld und ein Fahrverbot fällig. Das ist schon ärgerlich – fast regelmäßig kommt danach aber das wirklich böse …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… das Gericht gegen die Verwenderin der Kamera ein Bußgeld. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Rechtsbeschwerde läuft. Dieses Urteil stellt jedoch die jüngste Rechtsentwicklung auf den Kopf, zumal im Bereich des Datenschutzes …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… anrechnen möchten, lassen Sie sich zuvor arbeitsrechtlich beraten, da bei Verstößen hohe Bußgelder drohen und die Einhaltung vom Zoll kontrolliert wird.
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann, so eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 09. März 2011 (AZ: 1 L 154/11). Wesentliche Bedeutung hat dieses Urteil vor allem für …