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18.02.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Im September 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt, das für alle Mitarbeiter im Außendienst wichtig ist: Betroffen sind alle Arbeitnehmer, die Kunden regelmäßig direkt von zu Hause anfahren, z. B. Techniker …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Der Zusatz „werktags" findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z.B. Parkschildern, Tempolimits etc. Viele Autofahrer gehen davon aus, dass mit „werktags" die üblichen Arbeitstage montags bis freitags gemeint sind. Wenn sie dann samstags …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Zahlreiche Großmärkte reservieren auf ihren Parkplätzen Stellplätze mit dem Schild „Mutter und Kind". Muss dieses Schild von allen Kunden beachtet werden? Was passiert, wenn andere Personen ohne Kind hier parken? Kundenparkplätze von …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Auf den meisten Parkplätzen gilt die StVO, weil es sich um öffentlichen Verkehrsgrund handelt, der für jedermann zugänglich ist, z. B. vor einem Supermarkt oder Einkaufszentrum. Wenn dagegen der Parkplatz oder das Parkhaus mit einer …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Auf Parkplätzen muss besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden. In einem Fall des OLG Hamm hatte ein rückwärtsfahrender Pkw auf einem Großparkplatz ein Fahrzeug gerammt, das gerade aus einer Parkbox zurücksetzte. Kurz vor der …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Auf fast allen Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO), da sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, sodass jeder dort autofahren und auch parken kann. Es handelt sich somit um „öffentlichen Verkehrsraum“. Wenn auf einem …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich die Schuldfrage beim Auffahrunfall auf der Autobahn nicht genau feststellen, wird regelmäßig eine Schuldquote von jeweils 50 % angenommen. Fährt jedoch eines der beiden Fahrzeuge mit wesentlich höherem Tempo als 130 km/h - der …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Seit 1.7.2012 kann ein Wechselkennzeichen an zwei Fahrzeuge vergeben werden. Gleichzeitig darf es jedoch nur an einem Fahrzeug benutzt werden. Den Fahrzeugen werden Kennzeichen mit fortlaufender Erkennungsnummer zugeteilt; sie bestehen aus …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich der Fahrer bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht feststellen, kann die Verkehrsbehörde nach § 31 StVZO die Auflage eines Fahrtenbuches anordnen, insbesondere dann, wenn der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer müssen zur Trennung von Dienst- und Privatfahrten ein Fahrtenbuch führen. Für die steuerliche Anerkennung muss das Fahrtenbuch stets Datum und konkretes Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Ungefähre Angaben, z.B. Namen …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Im Kampf gegen die Alkoholfälle im Straßenverkehr greift die französische Regierung zu härteren Maßnahmen: Ab 1. Juli 2012 ist das Mitführen von Alkoholteströhrchen in Kraftfahrzeugen in Frankreich Pflicht. Diese Verpflichtung gilt auch für …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer mit einem in Deutschland zugelassenen Auto in die Londoner Mautzone fährt, muss seinen Wagen vorher entweder registrieren lassen oder die Gebühr nachentrichten. Wer dies nicht macht, wird von einem Inkassobüro mit ca. 270,-- € zur Kasse …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nahezu alle Autos in Deutschland sind gegen Diebstahl kaskoversichert. Die Versicherung muss jedoch dann nicht zahlen, wenn der Diebstahl grob fahrlässig verursacht wurde. Wer den Autoschlüssel während eines Fitnesskurses in der …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Grundsätzlich ist es verboten, als Autofahrer ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Während früher der Handel mit sogenannten …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich die Schuldfrage beim Auffahrunfall auf der Autobahn nicht genau feststellen, wird regelmäßig eine Schuldquote von jeweils 50 % angenommen. Fährt jedoch eines der beiden Fahrzeuge mit wesentlich höherem Tempo als die …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Recht auf Einfädeln im Reißschlussverfahren gilt nur beim Wegfall einer Spur, wie oft auf Autobahnen. Wenn dagegen eine Spur durch ein Fahrzeug blockiert ist und es dahinter „normal" weitergeht, besteht kein Anspruch auf Einfädeln. …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wenn die Messstrecke keinen geraden Verlauf aufweist, sondern eine S-Kurve ist, die zunächst bergab und dann bergauf geht und wenn der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen schwankt, ist die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren eines …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer eine rote Ampel dadurch umfährt, dass er auf ein Tankstellengelände neben der Kreuzung abbiegt und es wieder verlässt, wird vom Rotlicht nicht betroffen ( OLG Hamm, AZ: I RBs 98/13 ). Denn für dieses Gelände gilt das Rotlicht nicht, …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Im Kampf gegen die Alkoholfälle im Straßenverkehr greift die französische Regierung zu härteren Maßnahmen: Ab 1. Juli 2012 ist das Mitführen von Alkoholteströhrchen in Kraftfahrzeugen in Frankreich Pflicht. Diese Verpflichtung gilt auch für …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach § 31 a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) kann die Verkehrsbehörde dem Halter eines Kfz die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. In einem …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer beging in nur 8 Monaten mit 2 Pkws 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Verkehrsbehörde entzog ihm mit sofortiger Wirkung den Führerschein; das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer sein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellt, handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Wagen gegen Wegrollen nicht durch die Handbremse und Einlegung eines Ganges sichert. Der entschiedene Fall führte zum Verlust des Anspruches …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer bevorzugen nach dem Alkoholgenuss ihr Fahrrad für den Heimweg in dem Irrglauben, sie könnten dann ohne weiteres auch nach erheblichem Alkoholkonsum die Rückfahrt antreten. Wer jedoch auf dem Fahrrad mit einer …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer einen LKW angemietet hat, muss sich besonders sorgfältig im Straßenverkehr verhalten und insbesondere die Höhe des LKWs berücksichtigen; denn wer durch einen Tunnel mit einer Höhe von 3,10 m fährt und dabei die Fahrzeughöhe von 3,50 m …