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„Vorauszahlungen für Betriebskosten“ im Mietvertrag bedeutet nicht Übernahme von Betriebskosten durch Mieter
„Vorauszahlungen für Betriebskosten“ im Mietvertrag bedeutet nicht Übernahme von Betriebskosten durch Mieter
26.08.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter "Vorauszahlung für Betriebskosten" zu leisten hat, bedeutet nicht gleichzeitig, dass damit eine Umlage der Betriebskosten vereinbart wurde. (AG, Hamburg, Urteil vom 13. Mai 2022 – 48 C …
Untervermietung grundlos verweigert: Vermieter muss Schadensersatz in Höhe der entgangenen Miete zahlen
Untervermietung grundlos verweigert: Vermieter muss Schadensersatz in Höhe der entgangenen Miete zahlen
| 25.08.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Hat der Mieter für eine Untervermietung ein berechtigtes Interesse, dann muss der Vermieter grundsätzlich zustimmen. Verweigert er grundlos die Zustimmung zur Untervermietung und unterlässt der Mieter daraufhin die Untervermietung kann er …
Mehrere Insolvenzanträge bei PROJECT Immobilien Gruppe
Mehrere Insolvenzanträge bei PROJECT Immobilien Gruppe
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Fachanwaltskanzlei Dr. Greger & Collegen bietet allen betroffenen Kunden und Investoren der PROJECT Immobilien Gruppe kostenlose Interessensgemeinschaft zur effektiven Bündelung der Interessen an. Vor einigen Tages hat die Nürnberger …
Die Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
Die Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 28. Juli 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft getreten. Unter den Anwendungsbereich der eKFV fallen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten …
Fensterputzen in der Mietwohnung und bei Auszug?
Fensterputzen in der Mietwohnung und bei Auszug?
| 20.07.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Beendigung des Mietverhältnisses schaukeln sich oft die Emotionen hoch, wenn die Wohnung nicht picobello überlassen wird. Das Fensterputzen gehört nicht zu der Lieblingsbeschäftigung der meisten Meter. Eine wichtige Frage dabei ist, …
Mietpreisbremse und umfassende Modernisierung: Was Vermieter wissen müssen.
Mietpreisbremse und umfassende Modernisierung: Was Vermieter wissen müssen.
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Eine umfassende Sanierung der Mietwohnung ist nicht automatisch eine Modernisierung, die den Vermieter berechtigt „grenzenlos“, die Miete bei Neuvermietung zu erhöhen. Der Begriff „umfassende Modernisierung“ ist im Gesetz nicht definiert. …
Mietpreisbremse bei Neuvermietung: 5 Ausnahmen, die Sie kennen müssen
Mietpreisbremse bei Neuvermietung: 5 Ausnahmen, die Sie kennen müssen
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mietpreisbremse bedeutet, dass Vermieter bei Neuvermietung ihrer Wohnung nur eine Miete vereinbaren dürfen, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % überschreitet. Diese gesetzliche Regelung gilt nicht flächendeckend, also …
Unberechtigter Eintrag bei der Schufa
Unberechtigter Eintrag bei der Schufa
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Wideruf eines Eintrags in der Datenbank der Schufa Holding AG - 10.000,00 € Beschluss OLG Nürnberg Az. 5 W 643/23 vom 22.02.2023 In einem Rechtsstreit mit der Telekom Deutschland GmbH hat diese …
Darf der Mieter auf dem Balkon grillen?
Darf der Mieter auf dem Balkon grillen?
| 30.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Rauch-, Geruchs- und Lärmbelästigungen durch das Grillen auf dem Balkon sind oft Ursache für Streit unter Nachbarn. Um solchen Streit zu vermeiden, sollten sie folgenden Artikel lesen. Grundsätzlich gibt es kein Gesetz, das das Grillen auf …
Die Ausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz
Die Ausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Haider
Gemäß § 53 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. …
Wohnungsmangel: Vermieter darf trotzdem wegen Eigenbedarfs kündigen
Wohnungsmangel: Vermieter darf trotzdem wegen Eigenbedarfs kündigen
| 06.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wohnungsmangel in Großstädten bzw. Ballungsräumen ist ein großes Problem für den gekündigten Mieter. Fraglich ist, ob ein nachgewiesener Wohnungsmangel dazu führen kann, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam wird. Damit musste er sich …
Eigenbedarfskündigung ist aussichtslos, wenn die Bedarfsperson nicht “identifizierbar” ist.
Eigenbedarfskündigung ist aussichtslos, wenn die Bedarfsperson nicht “identifizierbar” ist.
| 05.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In zwei Fällen hat das Landgericht Berlin am 14.02.2023 entschieden, dass sowohl die falsche Angabe des Nachnamens, als auch das Verschweigen des Namens der Bedarfsperson zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen kann. Wenn Sie …
Kein Übergabeprotokoll unterzeichnen!
Kein Übergabeprotokoll unterzeichnen!
| 02.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Übergabe einer Wohnung sind Sie nicht verpflichtet, ein Übergabeprotokoll zu unterzeichnen. Ein solches Protokoll kann als ein negatives Schuldanerkenntnis ausgelegt werden, wodurch weitere Ansprüche ausgeschlossen sind, die Sie …
Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit - Vermieterpflichten
Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit - Vermieterpflichten
| 01.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist eine Wohnung unbewohnbar, stellt sich die Frage, ob der Vermieter eine Ersatzwohnung anbieten und bezahlen muss. Typische Fälle für die Unbewohnbarkeit einer Wohnung sind Wasserschäden, oder die Wohnung ist abgebrannt. Inhalt: …
Untervermietung – Das sind Ihre Rechte als Vermieter
Untervermietung – Das sind Ihre Rechte als Vermieter
| 22.05.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ihr Mieter wünscht sich eine Untervermietung seiner Wohnung? Im nachfolgenden Artikel erfahren Sie die aktuelle Rechtslage und was Sie dürfen, und was Sie nicht dürfen. Inhalt: Besuch ist keine Untervermietung Untervermietung ohne Erlaubnis …
Altbauwohnungen: Vermieter müssen grundsätzlich nicht modernisieren und Mieter können trotz Mängel nicht mindern
Altbauwohnungen: Vermieter müssen grundsätzlich nicht modernisieren und Mieter können trotz Mängel nicht mindern
| 02.05.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Mieter darf grds. erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Standard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Dabei ist unter anderem das Alter des Gebäudes zu berücksichtigen. Wer eine …
Wohngebäudeversicherung, Wasserschäden und die "Fugenfälle"
Wohngebäudeversicherung, Wasserschäden und die "Fugenfälle"
| 02.05.2023 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und …
Mietminderung: In diesen 11 Fällen darf Ihr Mieter nicht mindern, trotz Mängel!
Mietminderung: In diesen 11 Fällen darf Ihr Mieter nicht mindern, trotz Mängel!
| 01.05.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollten Sie genau prüfen, welchen Mietmangel ihr Mieter geltend macht und ob einer der folgenden Fällen vorliegt, wonach er nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern. 1. Geringfügige, …
Reservierungsgebühr vom Makler zurückfordern! So gehen Sie vor. Musterschreiben.
Reservierungsgebühr vom Makler zurückfordern! So gehen Sie vor. Musterschreiben.
| 13.05.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Am 20. April 2023 entschied der BGH, dass d ie Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision unzulässig ist. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihren Anspruch auf Rückzahlung erfolgreich durchsetzen können. Die Vereinbarung einer …
Für die Frage, ob ein Beschluss anfechtbar ist oder nicht, kommt es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung an.
Für die Frage, ob ein Beschluss anfechtbar ist oder nicht, kommt es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung an.
| 24.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Eigentümerbeschluss muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Eine nachträgliche Heilung ist ausgeschlossen. Wird ein Verwalter bestellt, der noch keine Gewerbeerlaubnis hat, …
WEG: Sonderumlage in Höhe von "circa" 18.000 € ist nicht bestimmt genug. Folge: Beschluss nichtig!
WEG: Sonderumlage in Höhe von "circa" 18.000 € ist nicht bestimmt genug. Folge: Beschluss nichtig!
| 21.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Der Sonderumlagebeschluss ist die Grundlage für die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers. Ein Beschluss, nachdem eine Sonderumlage in Höhe von „circa“ 18.000 € erhoben werden soll, ist nicht konkret genug. Der Beschluss ist deshalb …
Kündigung am 3. Werktag um 22:30 eingeworfen. Zugang heute oder morgen?
Kündigung am 3. Werktag um 22:30 eingeworfen. Zugang heute oder morgen?
| 20.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Für die Beendigung des Mietverhältnisses ist entscheidend, wann die Kündigung den Vermieter erreicht hat. Die Zugangsproblematik ist ein häufiges Problem im Mietrecht. Kann der Mieter nicht nachweisen, wann die Kündigung den Vermieter …
Pauschale Verdopplung der Heizkosten im Wirtschaftsplan: Beschluss kann erfolgreich angefochten werden
Pauschale Verdopplung der Heizkosten im Wirtschaftsplan: Beschluss kann erfolgreich angefochten werden
| 19.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mit dem Wirtschaftsplan planen die Eigentümer, ihre Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft. Daraus errechnet sich für jeden einzelnen Eigentümer, in welcher Höhe er Vorschüsse zu zahlen hat, das sogenannte monatliche Hausgeld. Der …
Mieterselbstauskunft: Nicht jede falsche Antwort berechtigt den Vermieter zur Kündigung oder Anfechtung
Mieterselbstauskunft: Nicht jede falsche Antwort berechtigt den Vermieter zur Kündigung oder Anfechtung
| 18.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Grundsatz: Zulässige Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Vermieter dürfen vor Abschluss des Mietvertrages Informationen abfragen, an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Rechtlich wird unterschieden zwischen zulässige und …