107 Ergebnisse
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24.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Versicherte in der gesetzlichen Unfallversicherung haben beim Vorliegen einer Berufskrankheit Ansprüche auf Leistungen ihrer Berufsgenossenschaft, die im Falle einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit bis hin zur Gewährung einer …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Für die Anpassung der Miete auf die ortsübliche Miethöhe ist die Mieterhöhung beschränkt durch die sogenannte Kappungsgrenze (§§ 558 ff. BGB). Danach darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als um 20 % erhöhen, § 558 Abs. 3 …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") erhält grundsätzlich nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Leben …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Darf mich mein Chef in Zeiten der Corona-Pandemie dazu zwingen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Was ist, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann? Was gilt bei der Maskenpflicht am Arbeitsplatz rechtlich? Ich kläre …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jedenfalls nicht immer. Dieses Fazit kann man einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 09.12.2008 entnehmen.
Zum Hintergrund:
Gemäß § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr …
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29.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Das EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 (C - 586/10) klargestellt, dass mit einem Arbeitnehmer auch über mehrere Jahre jeweils sachlich begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Vorliegend ging es um eine …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Für Sterbefälle ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Die EuErbVO bestimmt in grenzüberschreitenden Fällen welches Recht anzuwenden ist. Kommt das griechische Recht zur Anwendung, stellt sich die Frage, …
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30.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches 2. Teil (SGB II) erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, kurz ALG II, nur derjenige, der hilfebedürftig ist. Hilfebedürftig ist hierbei, wer seinen Lebensunterhalt nicht …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Wird dem Beschuldigten eines Alkoholdeliktes Blut abgenommen, ohne dass diese Entnahme von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet wurde, so kann dies dazu führen, dass die Ergebnisse dieser Entnahme in einem späteren Strafprozess nicht …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Überschreiten nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges um mehr als 30 Prozent, liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. In diesem Fall hat die Versicherung des …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Einem alleinstehenden Bezieher von Arbeitslosengeld II stehen momentan monatlich 351 Euro zur Verfügung.
Von diesem Betrag sollen nach der Gesetzesdefinition Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, Bedarfe des …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jeder Arbeitnehmer hat in Deutschland nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub.
Kann dieser Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, beispielsweise aufgrund einer …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge haben, wenn diese während …
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18.08.2014
von Kanzlei Weng & Birmili
In einem aktuellen Fall begegnete ich folgender rechtlicher Problematik: Häufig hat der Mieter Gegenstände von Wert in den Mieträumen eingebracht, wie beispielsweise Maschinen, technische Geräte oder Ware. Stehen diese Gegenstände im …
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17.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Vor den deutschen Arbeitsgerichten sind jährlich zwischen 245.000 und 310.000 Kündigungsschutzklagen anhängig, wobei die Mehrzahl dieser Verfahren, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Wirksamkeit ausgesprochener Kündigungen …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Zum 1. August diesen Jahres erhalten Familien, bei denen zumindest ein Elternteil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") oder Sozialhilfe bezieht nach dem neu gefassten § 24a SGB II ein so genanntes „Schulstarterpaket" …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Bislang war es für Väter nichtehelicher Kinder aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen - im Gegensatz zu Vätern ehelicher Kinder - nahezu unmöglich, das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht für das Kind zu bekommen. Eine …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Für Sterbefälle ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Die EuErbVO bestimmt in grenzüberschreitenden Erbfällen welches Gericht zuständig und welches Recht anzuwenden ist. Dabei ersetzt die Verordnung die …
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31.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jährlich sind etwa 150.000 Deutsche unverschuldet in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. Hierbei stellte sich in der Vergangenheit oftmals die Problematik, dass die Ansprüche der Geschädigten nach ausländischem Recht im Ausland …
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30.01.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Nach der Entscheidung des BAG vom 07.07.2011 ( 2 AZR 355/10) verstößt die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von 626 I BGB nicht gegen das Gebot einer …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Behält sich ein Arbeitgeber in einem regulären Arbeitsverhältnis die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung aussprechen zu müssen, ist eine derartige Bestimmung nichtig. (BAG, Urteil vom …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Der BGH hat am 01.12.2010 (XII ZR 19/09) noch einmal klargestellt, dass ein Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung nur insoweit statthaft ist, als der Unterhaltsberechtigte tatsächlich Leistungen …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
9 Tipps, um die Zahlung von Elternunterhalt zu vermeiden 1. Gemeinschaftliche Konten vermeiden Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Konto führen, ist häufig nicht klar, dass bei einer Vermögensauskunft gegenüber dem Sozialamt jedem von …