71 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
01.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung einige gravierende Änderungen mit Mietrecht beschlossen. Was wurde geändert? Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird eingeschränkt. Die …
|
08.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Schon vor einiger Zeit war durch die Presse bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) jetzt auch bei Pkw der Marke Daimler-Benz dem Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung nachgeht. Dieser hat sich bestätigt, das KBA hat …
|
03.04.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die neue Vermieterin einer Frankfurter Altbauwohnung ist eine aus drei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Januar 2015 in den Mietvertrag aus dem Jahr 1981 eingetreten ist. Mit Schreiben vom …
|
13.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mietvertrag aus dem Jahr 2006 sah eine Kaltmiete für die Wohnung nebst Stellplatz von 685 € vor. Zur Begründung einer Mieterhöhung war eine sog. Indexmiete vereinbart, wodurch die Erhöhung an die Entwicklung des …
|
06.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien verbindet seit 1986 ein Mietvertrag über ein älteres Reihenhaus mit einer monatlichen Miete von 463,62 €. Die Vermieterin beabsichtigte umfassende Modernisierungen. Folgendes sollte erneuert werden: Anbringung …
|
31.01.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Geschlossen wurde ein Mietvertrag, der zur Wohnfläche keine Angabe machte. Die Wohnung befand sich im Dachgeschoss und verfügte über eine Loggia und mehrere Dachschrägen. In einem späteren Mieterhöhungsverlangen gab der …
|
30.01.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter wohnten seit 2012 in einem Reihenendhaus, das ca. 80 Meter von der öffentlichen Straße entfernt steht. Unter anderem um schwere Einkäufe ins Haus zu bringen, fuhren sie mit ihrem PKW direkt bis vor die Haustür. …
|
04.09.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nach dem sich die Presseberichterstattung und daran anschließende zahlreiche Rechtsstreitigkeiten vor allem gegen die Volkswagen AG richteten, zeigte sich spätestens im Rahmen des sog. „Dieselgipfels“, dass auch andere Hersteller in …
|
15.08.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung gibt es eine unscheinbare Hürde, die sich im notariellen Kaufvertrag finden kann. Dort heißt es, dass der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) seine Zustimmung zum Verkauf erteilen muss. …
|
13.06.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Wohnraummietvertrag war zwischen einer Person als Vermieter und drei Personen als Mietern abgeschlossen. In dem Mietvertrag war sinngemäß u. a. Folgendes geregelt: „Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen …
|
08.05.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sie machen gerade eine Berufsausbildung und Ihnen wurde fristlos gekündigt? Dann sollten Sie schnell handeln, denn mit Ihrer abgeschlossenen Ausbildung wollen Sie in der Zukunft schließlich Ihren Lebensunterhalt verdienen. Schnell müssen …
|
30.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
In Gebieten, in denen die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“ ermöglicht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den Landesregierungen besondere Mieterschutzregelungen. …
|
10.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt In einem Formularmietvertrag war unter anderem vereinbart, dass die Gesamtmiete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats zahlbar ist. Und dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung es nicht auf die …
|
03.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wer über die Plattform eBay oder über andere Plattformen im Internet Dinge kauft und verkauft, tut dies meist in dem Glauben, privat zu handeln. Aber die Schwelle zum gewerblichen Händler ist sehr niedrig – sind Sie sicher, dass Sie nicht …
|
07.12.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Neben dem Ärger, den man nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ohnehin schon hat, sieht man sich einem scheinbar stärkeren Gegner gegenüber: der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Diese lässt sich mit der Schadensabwicklung häufig …
|
23.11.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat vom Job Center Leistungen bezogen, die unter anderem die Kosten der Unterkunft umfassten. Das Job Center zahlte diese Kosten wiederholt verspätet, ohne dass der Mieter dies zu verschulden hatte. Der Vermieter …
|
22.11.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Vermieter eines Einfamilienhauses begehrte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung aufgrund des für die Gemeinde geltenden Mietspiegels. Der Mieter verteidigte sich mit dem Argument, dass der Mietspiegel nach seinem …
|
29.09.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Mittlerweile dürfe die Rechtsprechung im „VW-Skandal“ deutlich einheitlicher ausfallen als die ersten Urteile dies erwarten ließen. Wenn der Motor eines Neuwagens die Vorgaben im Prüfstandlauf nur deshalb einhält, weil eine Schummelsoftware …
|
15.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nachdem wir zuletzt über das Urteil des Landgerichts Bochum und die damit verbundene Klageabweisung kritisch berichtet haben, gibt es nun doch eine Wende in der Rechtsprechung. Das Urteil des Landgerichts Bochum war für uns nicht …
|
14.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das Telefonieren am Steuer während der Fahrt oder bei einem Halt mit laufendem Motor ohne Benutzung einer Freisprechanlage kostet nach dem Bußgeldkatalog 2016 in der Regel 60 EUR und einen Punkt in Flensburg. Es mag vielleicht nicht die …
|
13.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt In einem Gewerbemietvertrag über eine Ladenfläche in einem Einkaufzentrum war geregelt, dass der Mieter im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auch anteilige Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung der …
|
12.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat in einem Einkaufszentrum eine Ladenfläche gemietet. Die gemieteten Räume wurden dem Mieter zwei Monate vor Eröffnung des Einkaufszentrums übergeben. Vereinbart war im Vertrag, dass der Mieter bereits ab …
|
07.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter und Eheleute sind seit September 2015 rechtkräftig geschieden. Nach der Trennung im September 2013 zog der Ehemann aus der 2011 zusammen gemieteten Wohnung aus. Die Ehefrau blieb dort mit den Kindern. Im Januar …
|
06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Ein Ehepaar mietete ein Einfamilienhaus bei München zu einer monatlichen Miete von 3730 Euro. Der Vermieter verlangte vor Vertragsabschluss eine Selbstauskunft, in der die finanziellen Verhältnisse der Mieter abgefragt wurden. …