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16.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. VSW aus Berlin existiert seit 1975. Der VSW ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen und darf wettbewerbsrechtlich abmahnen. Der VSW ist uns insbesondere bekannt ( siehe z. B. …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
E-Mail-Werbung ist ein preiswertes und effektives Mittel der Werbung. Auf der anderen Seite sind viele Empfänger genervt, wenn Sie plötzlich einen Newsletter oder E-Mail-Werbung erhalten, ohne dass ein vorheriges Einverständnis vorliegt. § …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Kaffee mit der Bewerbung „bekömmlich“ oder „magenschonend“ ab
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. in Berlin ist ein Abmahnverein, der berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, insbesondere da er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Unter anderem …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der IndividualiseYour Car UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Dr. Schenk wegen der Benutzung der Bezeichnung „Alcantara“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und ein mulmiges Gefühl wegen der geforderten Unterlassungserklärung haben, liegen Sie richtig. Eine Unterlassungserklärung hat nämlich weitreichende Konsequenzen. Bei einem Verstoß droht eine …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einen hohen Werbewert hat die Erwähnung eines Produktes oder eines Unternehmens in den Medien. Häufig sieht man dann auf Internetseiten ein Logo des Senders oder der Zeitung, in der Regel ohne weitere Hinweise. Abgesehen davon, dass die …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer gegen die Vorgaben aus dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) verstößt, der riskiert eine Abmahnung. Gegen entsprechende Verstöße gehen zum einen Preisbindungstreuhänder des Buchhandels und zum anderen auch Wettbewerber vor. Im …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. über die Kanzlei DORNKAMP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für das Inverkehrbringen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die rechtlichen Vorgaben für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind streng. Wer unzulässige Angaben macht, riskiert eine Abmahnung. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich, welche Fehler besonders häufig vorkommen. …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der KTM AG über die Kanzlei ZIERHUT IP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung wird …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Falschberatung des Finanzmaklers: Der konkrete Fall beginnt mit …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder einem Markenrechtsverstoß erfolgt in der Regel zunächst eine außergerichtliche Abmahnung. In der Abmahnung wird der Wettbewerbsverstoß beschrieben und es wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, so daß diese nicht …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, der riskiert nicht nur die Einleitung eines Verfahrens vor der zuständigen Datenschutz-Aufsicht, sondern auch eine Abmahnung. Wer eine Abmahnung aussprechen darf und …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Wir haben bereits mehrere Artikel veröffentlicht , in denen wir darauf hingewiesen haben , daß die DSL Bank keine Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundschulden erteilt. Im Rahmen …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Fall zur Prüfung vorgelegt, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Fehler bei Angaben zu Lebensmitteln vorgeht. Wenn Sie ebenfalls Post von dem …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen. Verbraucherzentrale Bundesverband ist berechtigt, alle Aspekte …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hatte mit Datum vom 15.05.2023 entschieden, dass der IDO e.V. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG bzw. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung in …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
EuroConsum e.V. ist ein qualifizierter Verbraucherschutzverband, der aufgrund der Eintragung in die Liste des Bundesamtes für Justiz aktivlegitimiert ist und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen darf. EuroConsum e.V. mit Sitz in …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der VitaJuwel GmbH über die Kanzlei tqf legal zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Eine Intention des Gesetzgebers war es, die massenhaften Abmahnungen durch Wettbewerber aufgrund von fehlenden Informationspflichten zu beschränken. Der Gesetzgeber dachte dabei …