29 Ergebnisse für Unterhalt
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hier und hier ). In den bisher uns zur Beratung vorgelegten Abmahnungen von Miele ging es um angebliche Parallelimporte (unzulässiger Import von Original-Miele-Produkten von außerhalb der EU), da Miele ein Vertriebssystem unterhält …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… fordert, sollten wir uns unterhalten. Was tun? Wenn Sie eine Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zahlen sollen und sich gegen die Forderung zur Wehr setzen wollen, unterstütze ich Sie hierbei gern …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wettbewerb e.V. zur Wehr setzen. Die Fälle sind ähnlich gelagert. Sofern der Verein auch von Ihnen eine Vertragsstrafe fordert, sollten wir uns unterhalten. Auffällig ist an dem Vorgehen des Vereins nicht nur die Tatsache, dass der Verein …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… schwerwiegende Gründe für eine sofortige Scheidung gibt, wie z.B. häusliche Gewalt. Um das Verfahren zu beschleunigen, können die Eheleute versuchen, sich außergerichtlich auf die Scheidungsfolgen wie Unterhalt, Sorgerecht und Vermögensaufteilung …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… abschließen, um die Aufteilung von Vermögen, Schulden, Unterhalt und Sorgerecht zu regeln, fallen zusätzliche Notarkosten an. Die Höhe hängt von der Komplexität der Vereinbarung ab. Die Kosten für eine Scheidungsfolgenvereinbarung …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Lebensmittel und/oder Genussmittel, Angebote zu veröffentlichen und/oder unter Angabe von Preisen zu werben und/oder Angebote bzw. Preiswerbung zu unterhalten, bei denen es sich um nach Volumen von 10 Milliliter und mehr angebotene …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Als Faustregel kann gelten: Wer regelmäßig Angebote einstellt oder eine Vielzahl von Angeboten unterhält, begibt sich damit in die Gefahr, dass die Angebote rechtlich nicht mehr als private Angebote bewertet werden, sondern als quasi-gewerbliche …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wer fortlaufend bzw. wiederholt Waren bei eBay anbietet. Als Faustregel kann gelten: Wer regelmäßig Angebote einstellt oder eine Vielzahl von Angeboten unterhält, begibt sich damit in die Gefahr, dass die Angebote rechtlich nicht mehr …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… des Wortlautes in § 137 Abs. 2 FamFG mindestens 3 Wochen vor der mündlichen Scheidungsverhandlung den Ehegatten mitgeteilt werden. 2 Wochen vor dem Termin müssen spätestens Anträge wegen nachehelichen Unterhalt oder wegen Zugewinnausgleich …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit dem Beklagten und der J Management GmbH ein Konstrukt geschaffen haben und unterhalten, das in erster Linie dazu dient, Einnahmen insbesondere aus Abmahnkosten und Vertragsstrafen zu generieren, um den o.g. Personen eine fortlaufende …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gegenüber der GKV an, dass sie mit den Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht ihren Unterhalt bestreite. Sie habe weitere Einnahmen aus der Mithilfe im Betrieb ihres Ehemannes. Zudem sei ihr in einem Gespräch …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einem überlegenen Gegner um? Die Antwort lautet: Man bereitet sich auf einen möglichen Konflikt vor und sucht sich mögliche Verbündete. Je mehr und je bessere Beziehungen man zu verschiedenen Parteien unterhält, umso wahrscheinlicher …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Papier- und Schreibwaren, Spender für Klebebänder; Heftgeräte; Schablonen; Dokumentenhalter; Klemmtafeln; Notizblockhalter; Buchstützen; Stempel; Telefon-, Bankautomaten-, Reise- und Unterhaltungs-, Scheckgarantie- und Debitkarten aus Papier …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch Abmahnungen gegenüber Online-Händlern mit Sitz in Österreich aus. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, sollten wir uns unterhalten. Zur Abmahntätigkeit des IDO e.V.: Der IDO e.V. spricht massenweise Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, die Abmahnerin unterhalte einen Onlineshop auf eBay zum Vertrieb von Elektromaterial. Sodann wird der Vorwurf erhoben, dass die Abmahnerin festgestellt habe …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Firmen, die in Deutschland keinen Betrieb unterhalten keinen Anspruch auf Kug, selbst wenn diese nach deutschem Recht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (…)“ Fachliche Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) Gültig ab: 20.12.2018 …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… des Zugewinns ihres Ehemanns sowie Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt geltend machen wollte. Zuvor hatten die Eheleute schon ein gerichtliches Verfahren wegen Trennungsunterhalt geführt. In diesem Trennungsunterhaltsverfahren vereinbarten …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In seinem Beschluss vom 13.11.2009 gab der BGH einige neue Grundsätze bei der Berechnung des Unterhaltes vor. Ausgangspunkt war der Antrag eines Ehemannes auf Herabsetzung des titulierten nachehelichen Unterhaltes zu Gunsten seiner Ex-Frau …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin ein Versandhandelsunternehmen betreibe und einen Onlineshop unterhalte. Zu ihrem Sortiment würden insbesondere Sportschuhe, Damen- und Herrenschuhe gehören. Im Weiteren …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ca. 40 % Sozialabgaben zahlen. Auf die Tatsache, dass der freie Mitarbeiter bereits eine Krankenversicherung und eine Absicherung für das Rentenalter unterhält, kommt es nicht an. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… Versorgungsausgleich) im Falle der Scheidung ausgeschlossen hatten, auf Unterhalt verzichtet hatten sowie auch Gütertrennung vereinbart hatten. Während der Ehemann Versorgungsanrechte aus einer berufsständischen Zahnärzteversorgung während …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin ein Versandhandelsunternehmen betreibe und einen Online-Shop unterhalte. Unter Verweis auf die zu ihrem Sortiment gehörenden Luftballons und LED-Luftballons wird sodann …
Sozialrecht – Feststellung der vollen Erwerbsminderung bei Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auch Auswirkungen auf den Unterhalt. Mit der Feststellung der vollen Erwerbsminderung entfällt nach der Rechtsprechung der Familiengerichte die Unterhaltsverpflichtung des getrennt lebenden Elternteils. Es wird Unterstützung von Anwälten für Sozialrecht angeraten. Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne bundesweit!
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ein Versandhandelsunternehmen betreibe und einen Onlineshop unterhalte. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass zum Sortiment der Abgemahnten, insbesondere Uhren und Elektrokleingeräte gehören. Sodann wird unter Verweis auf ein konkretes eBay …