7 Ergebnisse für Unterhalt
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
… Der Rentenanspruch ergibt sich aus der Urkunde des Notars YZ vom 13.06.1980.“ In der Bewilligung vom 23.12.2009 wird die Grundlage für die Eintragung der Bewilligung weiter präzisiert und in Fotokopie eine Urkunde eines Unterhalts …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
… er unterhalte unter der jeweiligen Anschrift einen Geschäftsraum genüge für eine ordnungsgemäße Zustellung nicht. Durch die Beschriftung von Briefkästen oder Parkplätzen könne allenfalls ein solcher Rechtsschein herbeigeführt werden …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
… die Unterhaltsansprüche der Eltern, die diese gegen ihre Kinder haben, auf sich über und fordert die Kinder zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie zur Zahlung von Unterhalt auf. Dies versuchen die Sozialämter …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Grundsätzlich müssen auch Strafgefangene Unterhalt zahlen. Allerdings können Inhaftierte in der Regel keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen oder nur ein geringes Arbeitsentgelt in der JVA erzielen. Insofern kann eine längere Strafhaft …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… uneingeschränkt. Für Tiere, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit gehalten werden oder dem Unterhalt des Halters dienen (sogenannte Nutztiere), gilt, dass sich der Halter entlasten kann. Hierfür muss er beweisen, dass er sorgfältig gehandelt hat. Damit …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Unterhalt haben. Zwar kann auch gerichtlich ein Auskunftsantrag bzgl. des Vermögens des anderen Ehepartners gestellt werden, dies bedeutet aber nicht, dass unproblematisch alle erforderlichen Einkünfte im Streitfall (vollständig) erteilt …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
… wenn bei der Einräumung des Wohnungsrechtes hierüber keine Vereinbarungen getroffen werden, zu Unstimmigkeiten darüber, wer die Kosten der Unterhaltung und die mit der Ausübung des Wohnungsrechtes verursachten Kosten der Nutzung zu tragen hat …