Ihre Suchergebnisse: Zu Recht finden!

Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille und Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung … Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit einer aktuellen Entscheidung die Anrechnung eines Leistungsbonus auf den Mindestlohn für zulässig erklärt. Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunä … Weiterlesen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungs- und Abgeltungsklauseln geändert. Demnach können Schönheitsreparaturen bei zu Mietbeginn unrenoviert übernommenen Wohnungen nicht mehr … Weiterlesen

Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters (nunmehr Fahreignungsregister) und des Punktesystems. Was wird eingetragen? Nicht jeder Verstoß führt zu Punkten in de … Weiterlesen

Bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges durch Leasing nach einem Totalschaden ist auch die im Rahmen des Leasing gezahlte Umsatzsteuer vom Unfallgegner zu ersetzen. Nach einem Verkehrsunfall mit wirtsc … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013 ( VIII ZR 285/12 ) erneut eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen gekippt. Unter einer Quotenabgeltungsklausel versteht man ein … Weiterlesen

In Deutschland legen jährlich etwa 130.000 junge Menschen die Führerscheinprüfung ab. Aufgrund der mangelnden Fahrpraxis sind die Fahranfänger aber noch keine versierten Autofahrer. Schon kleine Fehle … Weiterlesen

Hinsichtlich der Frage, ob die KFZ-Haftpflichtversicherungen des Schädigers eine „Preiskontrolle" hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten vornehmen können, ergingen zuletzt einige interessant … Weiterlesen

Gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Urlaub nicht spätestens bis zum Ende ersten Quartals des Folgemonats genommen wird. Bis zum Jahr 2008 beutete dies: De … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2012 -9 AZR 227/11- entschieden: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er d … Weiterlesen

VG Mainz, Aktenzeichen: 3 L 823/12.MZ - Urteil vom 10.07.2012 Auch Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies ergibt sich aus der Entscheidu … Weiterlesen

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Wie die … Weiterlesen

BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: V ZR 230/11 - Urteil vom 21.09.2012 Überlässt der Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten und stellt dieser das Auto unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet … Weiterlesen

Der für Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im … Weiterlesen

Bauvorhaben - Insolvenz des Bauunternehmers Angesichts der augenblicklichen Krisensituation der Bauwirtschaft stellt die Insolvenz des Auftragnehmers für den „Häuslebauer" ein aktuelles und zunehmende … Weiterlesen

Der Weg in die Krise und wie Ärzte rechtzeitig Gefahren erkennen Kennen Sie ESUG? Ich darf Sie beruhigen, es geht nicht um einen neuartigen und gefährlichen Virus. Nein, es handelt sich um das am 01.0 … Weiterlesen

Mein letzter Beitrag „Der Weg in die Krise und wie Ärzte rechtzeitig Gefahren erkennen" handelte davon, wie der Arzt Krisenursachen erkennen kann, um bereits frühzeitig geeignete Maßnahmen gegen eine … Weiterlesen

Nach einem Wildunfall darf ein Autofahrer ein verendetes oder verletztes Tier nicht einfach auf der Straße liegen lassen und weiterfahren. Er verstößt sonst gegen § 32 StVO, der das Liegenlassen „verk … Weiterlesen

Arbeitnehmer sollten stets auf Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist ab Zugang der schriftlichen Kündigung achten. Andernfalls kann es passieren, dass selbst eine Kündigung mit zu kurzer Frist zum „f … Weiterlesen

Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stütz … Weiterlesen

Der Vermieter rechnete die Betriebskosten für die Jahre 2003 und 2004 ab. In diesen Abrechnungen wurde auf den Mieter auch die Position Grundsteuer anteilig umgelegt, obwohl die Umlage im Mietvertrag … Weiterlesen

Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Vä … Weiterlesen

Wer ein nicht mehr gebrauchsfähiges Kraftfahrzeug nicht ordnungsgemäß entsorgt, macht sich der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung strafbar. Auch Verschenken ist keine Lösung, so das Oberlandesgerich … Weiterlesen

Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert … Weiterlesen

Die Aussage „Ich bin schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem nun veröffentlichte … Weiterlesen