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Nichtraucherschutz für Kinder bei Umgangskontakten
Nichtraucherschutz für Kinder bei Umgangskontakten
| 09.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Die Frage stellt sich in der anwaltlichen Praxis nicht selten. Kann der Kindesumgang eingeschränkt oder gar verweigert werden, wenn der umgangsberechtigte Elternteil während des Kindesumgangs in geschlossenen Räumen (Wohnung/Auto) …
Nichtraucherschutz gilt auch für Strafgefangene
Nichtraucherschutz gilt auch für Strafgefangene
08.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Strafgefangene dürfen von der JVA nur in einer Gemeinschaftszelle mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn sie haben der gemeinsamen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zugestimmt, so urteilte das OLG Hamm (1 Vollz (Ws) …
Erster Rat bei Post von der Polizei
Erster Rat bei Post von der Polizei
| 02.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten können. Zunächst gilt, dass Sie weder als Zeuge …
Auch RichterInnen machen Fehler …
Auch RichterInnen machen Fehler …
| 29.09.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… oder warum eine gerichtliche Umgangsregelung am Ende nicht vollstreckt werden kann. Bei einer Trennung gibt es nicht selten eine Vielzahl von Streitpunkten zwischen den Beteiligten. Häufig geht es um das liebe Geld – Unterhalt, …
Kostenübernahmepflicht des Jobcenters für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt?
Kostenübernahmepflicht des Jobcenters für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt?
| 26.09.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Einem Hartz-IV-Empfänger wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein entzogen. Daraufhin beantragte er beim zuständigen Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – incl. MPU …