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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 03.11.2022 (9 B 1077/22) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass vermeintliche Mängeln in einer Bäckereifiliale, die bei einer Kontrolle festgestellt wurden, aber nicht begründet werden …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung sich …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In seinem Urteil vom 26.08.2022 (12 Sa 297/22) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen kann, wenn der Arbeitgeber gegen seine Nebenpflicht aus dem …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben der Dienstunfähigkeit spielt auch die sogenannte begrenzte Dienstfähigkeit eine große Rolle. Nicht immer sind die Betroffenen mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit zufrieden. Manchmal geht es daraum unbegrenzte …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.05.2022 (4 Cn 2.20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Gemeinden, die einen Bebauungsplan aufstellen, die Schutzbelange im Hinblick auf die Einwirkung von Immission einer Sportgaststätte gemäß der …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2022 wurde berichtet, dass ausgezahlte Corona-Soforthilfen unter Umständen nicht vom Land zurück gefordert werden können. Im zugrundeliegenden Fall bezogen ein …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 24/2022 vom 23.09.2022 zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 13.09.2022 (1 L 2108/22.TR) wurde berichtet, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Nichtvorlegens eines angeforderten …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ist eine Pflichtverteidigung immer eine schlechte Verteidigung oder eine Verteidigung 2. Wahl? Die Frage kann man so pauschal nicht beantworten. Die typische Antwort eines Juristen darauf wäre, es kommt darauf an. Stimmt aber. Wir haben …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Am 5. Oktober startete sein Steuerstrafprozess vor dem Landgericht. München Wird es sein letzter großer Auftritt? Für Alfons Schuhbeck geht es um fast Alles. Seinen guten Ruf, seine Unternehmen, seine Familie, um sein gesamtes Lebenswerk. …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Besuche und Briefverkehr verboten? Wie ist das in der Untersuchungshaft? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. In Untersuchungshaft kann man schneller kommen als man denkt. Auch wenn man unschuldig ist, …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Weshalb ist es in Deutschland so schwer, gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden? Hier und in meinen Videos erkläre ich dies. In der Netflix Serie Better Call Saul wird Eduardo Lalo Salamanca wegen Mordverdachts von der …
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05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ist Untersuchungshaft in Deutschland Isolationshaft? In den Medien liest man immer wieder Meldungen über Boris Becker Julian Assange oder auch Alexei Nawalny und deren schlechte Haftbedingungen. Meist liest man dann Stichworte wie …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Muss ich der Polizei meine Smartphone oder Handy – PIN geben? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. In 50 % unserer Fälle spielen die Daten auf dem Handy oder Smartphone eine wichtige, wenn nicht gar …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Haftbefehl - Was ist das? Was passiert da? Wie kann man sich wehren? Dies erfahrt ihr in diesem Rechtstipp und in meinen Videos. Ein Haftbefehl ist die offizielle Anordnung eines Richters, jemanden in Untersuchungshaft, auch U-Haft genannt, …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 24.05.2022 (3 S 1813/19) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Personen von Äußerungen bezüglich der gemeindlichen Planung nicht durch die öffentliche Auslegung gehindert werden dürfen. Ein …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Was sind die Voraussetzungen einer Pflichtverteidigung Schauen wir erstmal ins Gesetz. Dies steht in Paragraf 140 der Strafprozessordnung. Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn zu erwarten ist: dass die Hauptverhandlungen im …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Die sogenannte „Scheinselbständiogkeit“ war bisher nur eine Schlangengrube für Arbeitgeber. Wenn diese in das Visier von Zollfahndung, Deutsche Rentenversicherung und Strafverfolgern kamen, drohten hohe, meist sechs- bis siebenstellige, …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Impfpass fälschen, droht die fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) in seinem Urteil vom 04.10.2022, Az. 8 Sa 326/22/ bzw. 3 Sa 374/22 so entschieden. Dort …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In seinem Urteil vom 12.07.2022 (10 Sa 1217/21) hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Dankes- oder Wunschformeln im qualifizierten Arbeitszeugnis hat. Hat der Arbeitgeber eine …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Einheimischenmodell und Vergabepraxis bei gemeindlichen Bauplätzen beschäftigt immer wieder die Verwaltunsgerichte. In seinem Urteil vom 19.07.2022 (1 S 1121/22) entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass ein …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 245/21) hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine Abmahnung vor einer Kündigung notwendig sein kann, wenn ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug ohne Genehmigung des …