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13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ein Nahestehender verstirbt plötzlich in der Urlaubswohnung, im Hotelzimmer, zuhause. Was geschieht, wenn der gerufene Arzt nicht sofort von einer natürlichen Todesursache ausgeht? Kann das zu einem Ermittlungsverfahren gegen Angehörige, …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Auf der Rückfahrt von einem Festbesuch werden Sie von der Verkehrspolizei angehalten für eine allgemeine Verkehrskontrolle. Sie haben etwas Alkohol getrunken – künftig vielleicht auch einen legalen Joint geraucht. Müssen Sie den …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Kann das Strafrecht alles richten? Die studentische Wohngemeinschaft macht jede Nacht zum Tag und an Schlaf ist nicht mehr zu denken. Die Eltern von Schulkindern der benachbarten Grundschule parken immerzu vor der Garage oder Hofzufahrt. …
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Klimakleber gegen Bauernproteste! Gibt es einen Unterschied zwischen dem Verhalten der Klimakleber und der Bauernproteste? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. Als die Klimaproteste begonnen haben, …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frühpensionierung im Beamtenrecht nach § 26 BeamtStG bzw. § 44 BBG sowie besonderer Vorschriften ist Dauerthema in Widerspruchsverfahren sowie vor Verwaltungsgerichten sowie Gerichten höherer Instanzen. Letztlich ist sowohl das …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Denkmalschutz spielt im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klagen immer wieder eine große Rolle. Neben baurechtlichen Genehmigungen bedarf es bei denkmalgeschützten Gebäuden auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Der …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beamtenrecht Im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen im öffentlichen Dienst sind von den Anwärtern in der Regel Vereinbarungen über Ausbildungskostenrückerstattung zu unterschreiben. Solche Vereinbarungen sind nicht immer wirksam. Es …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch vertragliche Angelegenheiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen können vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich auch um nicht unerhebliche Summen, die im Raum stehen. Das Verwaltungsgericht (VG) …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden. Das …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor den Verwaltungsgerichten landen recht häufig Sachverhalte, bei denen es um die Vergabe von Bauplätzen nach einem bestimmten Punktesystem geht. In der Regel weist die Gemeinde ein Baugebiet aus und veräußert dann die Bauplätze an …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Baurechtliche Beschränkungen können auch im Zusammenhang mit Vermietung von Wohnungen eine Rolle spielen, vor allem dann, wenn es sich um kurzfristige Mietverhältnisse wie bei Ferienwohnungen handelt. Denn es sind zwar auch in allgemeinen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträge kollidieren immer wieder mit privatrechtlichen bzw. teilweise auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Im Rahmen von Grundstückskäufen werden immer wieder Regelungen zu …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung, es sind …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Disziplinarverfahren werden eingeleitet bei innerdienstlichen oder außerdienstlichen Verstößen im Beamtenrecht. Die Ahndung reicht von kleineren Strafen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Diese ist die gravierendste Folge eines …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zusicherung spielt im Verwaltungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Vertrauensschutz des Bürgers in die öffentliche Verwaltung geht. Grundsätzlich gilt, auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können. Was zugesichert wird, das …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Beamtenrecht ist von einigen wichtigen Begriffen geprägt, so auch die Begriffe der Abordnung, Versetzung und Umsetzung. Diese drei Begriffe sind wichtig, da sie teilweise synonym verwendet werden, allerdings durchaus Unterschiede …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Urlaubsgewährung und insbesondere die Urlaubsabgeltung spielt im Beamtenrecht eine immer wichtigere Rolle. Aus dem Arbeitsrecht ist bekannt, dass der Urlaub normalerweise im Jahr genommen werden muss. Bei Ausscheiden wird der Urlaub …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Handwerkerverträgen kommt es immer wieder zum Streit um die Vergütung. Manchmal wird behauptet, es war eine bestimmte Leistung zu einem Pauschalpreis vereinbart. Teilweise werden Stundenvereinbarungen geschlossen. Fehlt es …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Bau vorn Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen ist immer wieder Thema verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Denn in der Regel sind solche Anlagen baugenehmigungspflichtig und dabei sind die Nachbarn zu beteiligen. Teilweise können …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Ob eine Kündigung aufgrund Krankheit möglich ist, interessiert Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Grundsätzlich bedarf eine Kündigung nicht einer Begründung, es sei denn es greift der allgemeine Kündigungsschutz. Dieser greift in …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Bauverträgen kann es immer wieder zu folgenden Situationen kommen: Es wurde ein Bauvertrag geschlossen über eine Herstellung eines Hauses auf einem Baugrundstück. Vereinbart wird ein Pauschalpreis. Später werden noch weitere …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es immer wieder Unklarheiten, was die eigene Eingruppierung angeht und wann ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden sollte. Der Grundsatz ist: Tarifbeschäftigte werden nicht …