26 Ergebnisse für Schadensersatz
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine solche Reaktivierung im Hinblick auf angeblich fehlende Dienstfähigkeit. Das Gericht sah es anders und verurteilte den Dienstherrn zur Reaktivierung. Zusätzlich sprach das Gericht auch einen Schadensersatz für zwei Jahre aus, der verzinst …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Leistung auch erbracht wurde. Will der Bauherr Schadenersatz für eine Kündigung und die Leistungserbringung durch einen Drittanbieter, muss er beweisen, dass die Kündigung rechtmäßig war und der Schaden in der geltend gemachten Höhe kausal durch das Bauunternehmen verursacht wurde.
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 22.02.2022 (42 Ca 716/22) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine Person, die sich den Status des „Bewerbers“ rechtsmissbräuchlich aneignet, keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In seinem Urteil vom 26.08.2022 (12 Sa 297/22) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen kann, wenn der Arbeitgeber gegen seine Nebenpflicht …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21) hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Arbeitnehmerin Schadensersatz zu leisten hat, da er trotz Erkältungssymptomen mit ihr im selben Auto gefahren …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass Pflegepersonal, welches sich mit Corona infiziert, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber hat, wenn es nicht nachweisen kann, dass die Erkrankung dem Arbeitgeber geschuldet ist. Im zugrundeliegenden Fall klagte …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kann. Im zugrundeliegenden Fall ging ein Polizeibeamter gegen seinen Dienstherrn vor, der Schadensersatz von ihm verlangte, da er seine Dienstpflicht grob fahrlässig verletzt habe. Der Kläger solle die Sicherstellung eines verunfallten PKWs nicht sachgemäß …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf Schadensersatz zu. Im zugrundeliegenden Fall klagten zwei Eheleute, die aus dem Risikogebiet Griechenland zurückkehrten. Nach Ankunft in Deutschland ließen sich beide testen und erhielten ein negatives PCR-Testergebnis. Die Ehefrau brach …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich kann ein Dritter gemäß § 839 I 1 BGB Schadensersatz geltend machen, wenn ein Beamter in Ausführung seines Amtes vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht verletzt und der Dritte dadurch einen Schaden erleidet …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf Schadensersatz gegen den Nachbarn, der Straftaten begangen hat. Eine Bedrohungshandlung lag aus Sicht des Gerichts vor. Auch ein Schaden konnte nachgewiesen werden. Insgesamt wurde den Klägern ein Schadensersatz von mehr als 44.000 € zugesprochen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… oder im Stellenbesetzungsverfahren immer wieder andere bevorzugt wurden? Auch im Beamtenverhältnis besteht die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen, wenn Sie zu Unrecht bei einer Beförderung übergangen wurden. Hierfür müssen allerdings bestimmte …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… im pflichtgemäßen Ermessen. Nach der im Fall vorliegenden Lage ist aus Sicht des Gerichts der Dienstherr dem Fürsorgeprinzip ausreichend nachgekommen. Auch ein Schadensersatz schied mangels Pflichtverletzung aus. Dies dürfte aufgrund …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vielfach kommen in der beratenden Praxis des Beamtenrechts auch die Fälle vor, in denen Beamtinnen und Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Möglich ist dies aufgrund einer Regelung …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Dies kann eine Nachbesserung sein oder gar Rücktritt und/oder Schadensersatz. Die Frage ist jedoch was passiert, wenn die Täuschung Jahre nach der Übergabe des Grundstücks erst entdeckt wird. Die Ansprüche wegen Gewährleistung können verjähren …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist aber nicht im Ansatz fertiggestellt und das trotz der Zusicherungen. In solch einem Fall kann den Betroffenen Auftraggebern Schadensersatz wegen dem Verzug zustehen. Notwendig ist zunächst der Verzug des Unternehmers. Hier ist zunächst …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in der Dämmung oder unter dem Estrich bilden. Erwerber von Wohnungen bzw. Häusern sollten Mängel rechtzeitig rügen. Wird ein Mangel nicht behoben, besteht ein Anspruch auf Vorschuss bzw. auch Schadensersatz. Die Kosten können in die Tausende oder gar …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Eine Übernahme der Kosten kann aber auch durch den Staat oder die Rechtsschutz-versicherung der Nebenkläger erfolgen. Können auch Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend gemacht werden? Schadensersatz oder Schmerzensgeld können, unabhängig …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… geltend machen, stehen ihm Rechte wie in erster Linie Nacherfüllung (z. B. Behebung), Mängel (Preisminderung) oder Schadensersatz und Rücktritt zu. Was steht im Vertrag? Meist sind in notariellen Kaufverträgen Klauseln enthalten, wonach …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Die Regulierung von Verkehrsunfällen und die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld sind ein unvorstellbar weites Feld und es existieren ganze Bibliotheken nur zu diesem Thema. Das Wichtigste: Den Anwalt zahlt …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.“ Am 13.10.2016 entschied das LAG Baden-Württemberg als erstes LAG, dass die Verzugspauschale im Arbeitsrecht anwendbar sei. Nun schließt sich das LAG Köln …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… zivilrechtliche Ansprüche oder sonstige Nebenfolgen eines Urteils gegen den Beschuldigten (z.B. Schadenersatz, berufsrechtliche Konsequenzen). Mit der (endgültigen) Einstellung tritt sog. (beschränkter) Strafklageverbrauch ein. Die Tat, um die es geht …