109 Ergebnisse
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über das Vermögen der Global Financial Invest AG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 22.04.2016 des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Geschäftsnummer: 810 IN 85/15 G-9-4) wurde Frau Rechtsanwältin Ulrike Hoge-Peters zur …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat in einem Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 86/15) die Klage auf Ersatz von Abmahnkosten zurückgewiesen. Sachverhalt Dem lag folgender Fall zu Grunde: Die Beklagte ist Inhaberin eines Internetanschlusses. Die Nichte der Beklagten …
03.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Anleger der Ventaplan Vermögensverwaltung AG & Co. KG (in Liquidation) haben nun Gewissheit: Im März 2016 versendete die Fondsgesellschaft entsprechende Schreiben an ihre Anleger. Darin wird dem Anleger mitgeteilt, welches …
02.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Targobank (vormals Citibank) hatte in den letzten Jahren den sogenannten „Individualbeitrag“ eingeführt. Diese etwas seltsam anmutende Wortschöpfung geht auf die Rechtsprechung hinsichtlich der klassischen Bearbeitungsgebühren zurück: …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Laut Mitteilung der Royal Bank of Scotland (RBS) ist es bei einer Vielzahl von Zertifikaten zu Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der Börsenkurse gekommen. Betroffen sind Zertifikate, die ursprünglich von der niederländischen ABN Amro …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Stuttgart hat die Bausparkasse Wüstenrot dazu verurteilt, einen Vertrag von 1978 weiterhin zu verzinsen (Urteil vom 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) . Der Bausparvertrag wies – wie bei älteren Verträgen üblich – eine gute Verzinsung von …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Oberlandesgericht München ( OLG München, Urteil v. 21.05.2015, Az. 17 U 334/15 ) hatte sich mit einer Widerrufsbelehrung zu beschäftigen, die in den letzten Jahren Verwendung in den Darlehensverträgen der Sparkassen gefunden hat. Die …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Beim Widerruf eines Darlehensvertrages stellen sich viele Verbraucher die Frage, ob sich das Risiko für sie lohnt. Als Risiko wird insbesondere gesehen, dass die noch offene Darlehenssumme an die Bank/Sparkasse zurückgezahlt werden muss. …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nun ist es soweit: Der Bundestag hat den sogenannten Widerrufsjoker, den viele Darlehensnehmer in den letzten Jahren genutzt haben, abgeschafft. Die Gesetzesänderung kann man als Erfolg der Bankenlobby einstufen. Das Gesetz enthält nämlich …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Es ist leider kein Einzelschicksal: Viele Versicherte in der privaten Krankenversicherung (PKV) zahlen erhöhte Prämien. Hintergrund ist der sogenannte Risikozuschlag (auch Prämienerhöhung oder Beitragszuschlag genannt). Der Risikozuschlag …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wenn der Darlehensnehmer einen bestehenden Darlehensvertrag vorzeitig beenden will, muss er in vielen Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Was passiert aber, wenn die Bank das Darlehen vorzeitig beenden will und den …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Im Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 388/14 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, wie sich Sondertilgungsrechte auf die Vorfälligkeitsentschädigung auswirken. Die fragliche Bestimmung In diesem Rechtsstreit hatte kein …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (früher: Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG) geht dazu über, rückständige Monatsraten gerichtlich einzuklagen. Nach den mir bekannten Fällen handelt es sich um Forderungen aus dem …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Unternehmen Agrofinanz GmbH aus Kleve bietet Anlegern die Möglichkeit, in Palmölplantagen zu investieren. Dafür wird ein so genannter „Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag“ abgeschlossen. Die Verzinsung soll 9 % betragen. Im Prinzip kauft …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In den letzten Wochen haben Kunden der Nürnberger Lebensversicherung eine Nachbelehrung zu ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten. Hintergründe Die Nürnberger Lebensversicherung geht offensichtlich davon aus, dass die von ihr erteilten …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Mit Urteil vom 13.01.2016 ( Az. IV ZR 38/14 ) hat der BGH entschieden, dass eine Klausel zur Verteilung von Überschüssen bei der Riester-Rente der Allianz nicht transparent genug ist. Die Entscheidung beruht auf einer Klage von zwei …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist – wie bei jedem Abschluss eines Versicherungsvertrags – die richtige Auswahl des Tarifs außerordentlich wichtig. Hat man sich für einen Tarif entschieden, so muss auch die eigentliche …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Krankenversicherte kennen das: Man war beim Arzt oder in der Klinik und bekommt eine Rechnung. Diese reicht man nun bei seiner Krankenversicherung ein. Nach einiger Zeit bekommt man Antwort, dass die Kosten leider nicht übernommen …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Widerruf von Krediten (Widerrufsjoker) wird von den Verbrauchern immer häufiger eingesetzt, um von zu hohen Zinsen loszukommen. Bei den oftmals hohen Streitwerten fragen sich viele Verbraucher, ob ihre Rechtsschutzversicherung im …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15 entschieden, dass die Badenia nicht zur Kündigung eines alten Bausparvertrages berechtigt war. In letzter Zeit wollen immer mehr Bausparkassen diese Altverträge …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zum Kündigungsrecht der Bausparkassen befindet sich weiterhin in einer interessanten Entwicklung. Fast im Wochentakt ergehen hier landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob die Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen. …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über den Verein „Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V.“ ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat auch für Anleger bei der BWF-Stiftung Konsequenzen: Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e. V. ist der Rechtsträger der …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 12.08.2015 die Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan '07 GmbH & Co. KG, der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG und der Garantie Hebel Plan '09 GmbH & Co. KG angeordnet. Zum Abwickler wurde …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die Pro Ventus GmbH verpflichtet, das von ihr betriebene Einlagengeschäft „durch die vollständige Rückzahlung aller angenommenen Gelder abzuwickeln“. I. …