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Rechtsanwältin Katharina BorrmannIn einer Entscheidung des Amtsgerichtes Worms 3 C 187/16 machte die Vermieterin mit der Räumungsklage einen Räumungsanspruch geltend. Dieser hatte Erfolg. Die Beklagten waren gemäß § 546 BGB zur Rückg … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Ralph WeinmannWegen Forderung eines Gläubigers Insolvenz abgewiesen – trotzdem Restschuldbefreiung? Hinweispflicht des Gerichtes auf eigenen Eröffnungs- und Restschuldbefreiungsantrag Das Insolvenzgericht hat den S … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Ralph WeinmannEs war Praxis bei in der Insolvenz freigegebenen selbständigen Tätigkeiten, dass nur die Gläubiger am Verfahrensende geltend machen konnten, dass ein Selbständiger in der Insolvenz nicht genug zum Ver … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannDas Wichtigste zuerst: In Deutschland haben Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Darunter versteht man eine einmalige Leistung des Arbeitgebers, die den ehemaligen Arbeitnehme … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannDie Frage ist klar mit „ja“ zu beantworten. In der Praxis herrscht häufig Unsicherheiten beim Umgang mit Minijobs. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Für Minijobs gilt genauso wie für normale J … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannDie Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind die Umstände der Kündigung. Außerordentliche Kündigung Im Falle einer außerordentlichen Kündigung müssen Sie in der Regel mit einer S … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannSehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend möchte ich kurz auf die wichtigsten Fragen zum Widerruf von Darlehensverträgen eingehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das sogenannte ewige Wid … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannUnter vielen Mandanten herrscht leider die irrige Annahme vor, dass nach Kündigung durch den Arbeitgeber ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht. Dies ist leider unzutreffend. In aller Regel … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannIn der Praxis ist die weitverbreitete falsche Vorstellung vorhanden, dass man bei Scheidungen auf einen gemeinsamen Scheidungsanwalt zurückgreifen kann. Das Institut des gemeinsamen Scheidungsanwalts … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannBei einer Mietminderung wird in der Praxis häufig übersehen, dass eine rechtswidrige Minderung zur Räumungsklage führen kann. Soweit eine Minderung rechtswidrig ist, gerät der Mieter in Zahlungsverzug … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannAls Rechtsanwalt wird man in der Praxis erstaunlich häufig mit der Meinung konfrontiert, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bestimmte Zeugnisnote habe. Viele Arbeitnehmer vertreten sogar di … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannNach Ausspruch einer Kündigung will der Arbeitnehmer häufig nicht an seinem Job festhalten. Dies ist verständlich, wenn man bereits einen neuen Job in Aussicht hat oder das Vertrauensverhältnis zum ge … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannIn der Praxis stellt sich häufig folgendes Problem: Nach einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses müssen Kündigungsfristen von in der Regel mindestens drei Monaten eingehalten werden (vgl. § … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Frank K. PeterLeider kommt es heutzutage zu schnell vor, dass jeder Opfer einer Straf- oder Gewalttat werden kann. Dies kann z.B. im Rahmen einer fahrlässigen Tat durch den Täter, wie bei einem Verkehrsunfall gesch … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Frank K. PeterBei dem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren muss es sich nicht immer gleich um ein Verfahren wegen eines schweren Delikts handeln, es reicht schon, dass man z.B. in einen Verkehrsunfall m … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich HallermannFür Vermieter wird es zunehmend schwer, betreffend ihre Mietobjekte eine auskömmliche Rendite zu erzielen. Die Bevölkerung und auch der Gesetzgeber vertraten zuletzt verstärkt die Auffassung, dass die … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Ralph WeinmannInsolvenzordnung ermöglicht selbständige Tätigkeit Während der Verbraucherinsolvenz kann man eine selbständige Tätigkeit beginnen, da jeder Insolvenzschuldner oder Schuldnerin seine/ihre Arbeitskraft … Weiterlesen