3 Ergebnisse für Bußgeld

… ist die Rechtsprechung bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inzwischen wohlwollender und sieht meistens von Bußgeldern ab. Eine ähnliche Entwicklung kann nun auch bei Impfpassfällen erwartet werden. Corona entflieht langsam dem Bewusstsein …

… das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro ( § 4 Abs. 2 NetzDG). Daher sind Betreiber von sozialen Netzwerken darum bemüht im Zweifel alles zu löschen, was rechtswidrig sein könnte. Was offensichtlich rechtswidrig ist, kann niemand …

… die Rechtsordnung einzuhalten. Im Falle des NetzDG ist es jedoch aufgrund der exorbitant hohen Bußgelder so, dass Facebook im Zweifel jeden gemeldeten Inhalt löscht, statt ihn stehen zu lassen. Tatsächlich arbeitet das NetzDG nur gegen …