71 Ergebnisse
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24.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem LG München hat das Gericht mit aktuellem Urteil vom 17.03.2017 bestätigt, dass die Beteiligungen unserer Mandanten an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG wirksam …
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22.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Am 19.09.2016 hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil, dass mittlerweile auch rechtskräftig ist, entschieden, dass ein Darlehensvertrag der DSL-Bank auch dann widerrufen werden kann, wenn der eigentliche Text der Widerrufsbelehrung …
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09.11.2016
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Am 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob die Festlegung von Darlehensgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages wirksam oder unwirksam ist, entschieden. In der Vergangenheit …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (v. 23.08.2007 – Az.: B 4 RS 4/06 R) zur Anerkennung von in der DDR gezahlten Jahresendprämien im Fall der Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystemen – z. B. Intelligenzrente – stand der Welle …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Im Nachgang zum Artikel „Die Pflegereform und ihre Verlierer“ weist Fachanwalt für Medizinrecht Marcel Jüngel im Hinblick auf die zum 01.01.2017 eintretenden Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II für alle …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Schätzungsweise ein Zehntel der Erwachsenen in Deutschenland sind tätowiert. Leider steigt damit auch die Zahl derer, die Opfer von Trittbrettfahrern in der Tattooszene geworden sind. Mangelhafte Tattoos lassen sich nur schwer korrigieren. …
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04.02.2016
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (vormals Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG) verklagt aktuell Gesellschafter im Wege des Urkundenprozesses und fordert rückständige Raten von ihnen ein. Die Gesellschafter hatten …
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23.12.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Alle Jahre wieder versammeln sich Vorgesetzte und deren Angestellte oder einzelne Abteilungen, um gemeinsam die Weihnachtszeit in geselliger Runde zu feiern. Die ungezwungener Atmosphäre und der ein oder andere Glühwein enthemmt dabei so …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Das Jahr 2016 stellt für viele körperlich beeinträchtigte Pflegebedürftige vorerst die letzte Möglichkeit einer entsprechenden Statussicherung ihrer nach wie vor gering ausfallenden Pflegeleistungen dar. Nachdem der Deutsche Bundestag am …
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10.12.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Unverhofft kommt oft ... Kurz vor dem Jahreswechsel erhalten zahlreiche Mieter Post von ihrem Vermieter, mit zumeist unangenehmem Inhalt – die Abrechnung über die Betriebskosten aus dem vorvergangenem Jahr steht an. Doch nicht jeder Mieter …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Seit nunmehr über acht Jahren zeichnet sich beim Umgang mit (Alt)-Bausparverträgen eine klare Entwicklung ab. Bausparkassen kündigen teilweise die unliebsamen Altverträge. Mit der Kündigungswelle zu Beginn des Jahres hat das Thema erheblich …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Großeltern und andere unterhaltspflichtige Verwandte, die die Erziehung (Vollzeitpflege) ihrer Enkelkinder übernommen haben, bekommen ab sofort einfacher Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies ist das Resultat einer …
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06.02.2015
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Der BGH ( Urteil vom 1. 10. 2014 - VII ZR 344/13) hat entschieden, dass die Stoffpreisgleitklausel für Stahl in der Fassung 03/06 (HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel 03/06) überraschend ist und damit nicht Vertragsinhalt wird. Diese …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Die am 29.01.2014 vom Bundeskabinett mit dem RV Leistungsverbesserungsgesetz beschlossene Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann tatsächlich nur von einem verschwindend geringen Teil der rentennahen Jahrgänge in Anspruch …
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07.01.2014
von Donath-Franke Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11 Nachträge - Öffentliche Ausschreibung: Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung gehen nicht automatisch zulasten des Auftragnehmers Häufig wird der Auftragnehmer mit Nachträgen abgewiesen, weil …
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13.08.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gerät, ist das schlimm. Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet dies häufig auch den Verlust der bisherigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Geschäftsführers/seiner Familie. …
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25.06.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Ein Ärgernis: Man wurde unredlich geschädigt, führt erfolgreich einen Rechtsstreit und dennoch scheitert die Anspruchsdurchsetzung: Der Schuldner hat kein Vermögen und auch kein Einkommen über der Pfändungsfreigrenze. Der Ehegatte hat alles …
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28.05.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Eltern haften grundsätzlich nicht, wenn ihr ausreichend verständiges und belehrtes Kind (erstmalig) beim, durch die Eltern untersagtem, illegalen Filesharing ertappt wird. Dies hat der BGH mit Urteil vom 15. 11. 2012 ( Az.: I ZR 74/12 ) …
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12.03.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Zum 01.04.2013 erfolgt zunächst "nur" eine (empfindliche) Anhebung der Bußgeldsätze. Im Jahr 2014 soll dann ein neuer Punktekatalog in Kraft treten. Bleibt es dabei - was zu befürchten ist, wird es noch wichtiger, gegen jeden "Punkt" …
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18.09.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Es kommt häufig vor, gerade wenn das Vertreterverhältnis geendet hat: Der Versicherer verrechnet angebliche Stornohaftungsansprüche und wo Stornoreserve und noch verdiente Provisionen nicht reichen, wird Zahlung verlangt. Im laufenden …
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19.07.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Im Rahmen von Bauverträgen, welche nach einer vom Auftraggeber erstellten Ausschreibung geschlossen wurden, kommt es häufig vor, dass der Auftraggeber während der Bauausführung Leistungen verlangt, welche der Auftragnehmer bei der …
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13.07.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Sind Mängel schwerwiegenderer Natur oder ergibt sich sonst aus den Umständen (beispielsweise: eine Vielzahl erheblicher Mängel, die auf Unzuverlässigkeit in der Bauausführung schließen lässt), dass ein gedachter Erwerber des Baugrundstücks …
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27.11.2008
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In letzter Zeit widmete sich Frau RAin J. Donath-Franke dem Schutz von Verbrauchern, insbesondere Ebay-Kunden, vor unberechtigten Abmahnungen.
Die Firma K & K Logistics, Inh. Herr Clemens Kappler macht in einer Vielzahl von Fällen, …