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08.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Dann sollten Sie die drohenden Strafen nicht ohne …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt & Notar Behnam Yazdani
Gibt es einen Unterschied zwischen „einfachen“ Notaren und Rechtsanwälten, die Notare sind? In Deutschland bestehen zwei unterschiedliche Notariatsformen: den Nur-Notar und den Anwaltsnotar. Dies hat historische Gründe und geht bis auf die …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Oft werden „freie Mitarbeiter“ sang- und klanglos weggedrängt. Meist indem man keine weiteren Arbeiten, Aufträge oder Projekte zuteilt. Viele …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen? Dann …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Dabei kann die Täuschung darin liegen, dass gesundheitliche Probleme verschwiegen werden. Wie der folgende Fall zeigt, kann die …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Ein offenbar - noch immer - weit verbreiteter und gefährlicher Irrglaube. Kinder und Jugendliche entdecken ihre Sexualität. Das ist auch gut und richtig so. Soll dies im Nachgang ohne strafrechtliche Folgen bleiben, sind allerdings hierbei …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BGH schwenkt auf Linie des EuGH um Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass vielen Dieselfahrern Geldentschädigungsansprüche gegen die Hersteller zustehen. Das betrifft nicht wie bisher nur Besitzer von Dieseln aus dem …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 die Urteile im Dieselskandal verkündet. Autokäufer können nunmehr auch Schadensersatz in Höhe von 5 - 15 % des Kaufpreises fordern, wenn die Hersteller Pflichten bloß fahrlässig verletzt haben. Eine …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Bundesgerichtshof hat es sich und den betroffenen Autokäufern nicht leicht gemacht und am heutigen 8.5.2023 lange debattiert. Doch die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs aus Luxemburg war eindeutig . Autokäufer, die wegen möglicher …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Heute, 08.05.2023, wurden 3 Musterverfahren wegen Fahrzeugen von Mercedes, Audi und VW verhandelt. Die streitgegenständlichen Fahrzeuge sind alle vom Dieselskandal betroffen. Die getroffenen Entscheidungen wurden …
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08.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Anleger der 7x7 Sachwerte Deutschland I. GmbH & Co. KG kommen nicht zur Ruhe: Die Rückzahlung der 4% Schuldverschreibung 2016/2021 (ISIN DE000A169K35) , die bereits am 31. März 2021 zugesichert war, wurde auch am Ende der …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren gegenüber renommierten Dieselfahrzeugherstellern seine Rechtsauffassung verkündet: Einzelne Dieselfahrer können wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen Schadensersatz vom jeweiligen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
Therapie statt Strafe Ein Gericht kann gem. § 64 StGB neben der Strafe die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt (=Maßregelvollzug) anordnen. Der Maßregelvollzug ist eine freiheitsentziehende Unterbringung von suchtkranken …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem dritten Teil der Rechtstipp-Serie geht es um die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dieses Thema ist von besonderer Bedeutung, da ein Arbeitsverhältnis nur durch einen wirksamen Aufhebungsvertrag tatsächlich …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut dem Deutschen Jagdverband (DJV) passieren die meisten Wildunfälle im April, dicht gefolgt vom Mai. Vor allem in den frühen Morgenstunden zwischen 6 und 8 Uhr ist das Risiko eines Wildunfalls für Autofahrer besonders hoch. Auch in der …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn ein lange Zeit erkrankter Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, dann müssen Sie als Arbeitgeber den nicht genommenen Urlaub auszahlen, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Diese Folge lässt sich nicht durch eine Regelung im …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Rechtsanwalt Fabian Fritsch: „Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Schadensersatz nach Datenschutz-Verletzungen beendet das schnelle Geschäft mit der DSGVO!“ Der Hamburger Jurist bezieht sich auf die Rechtssache …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Im Beschluss 1 B 85/23 vom 16.02.2023 befasste sich die 1. Kammer des Verwaltungsgericht Stade mit dem Begriff der Zuverlässigkeit aus § 5 WaffG sowie mit der Frage, wie ein „Umweg“ zu definieren ist, wann dieser im waffenrechtlichen Sinne …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung Hans Rix Handelsgesellschaft mbH erhalten? Ihn wird vorgeworfen die Marke „Explorer verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH ist Inhaberin der EU Wortmarke "Explorer" …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch wenn Sie mit Gerichten bislang nichts zu tun hatten, brauchen Sie keine Scheu davor zu haben, wenn Sie wegen Ihrer Scheidung zum mündlichen Scheidungstermin vor dem Familiengericht geladen werden. Sie tun sich noch leichter, wenn Sie …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In Filesharing-Verfahren werden von Kanzleien wie Frommer Legal oder RKA Abmahnungen ausgesprochen, weil geschützte Filme oder Computerspiele in eine Tauschbörse gestellt worden sein sollen. Vielleicht haben auch Sie schon einmal eine …
08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal mahnt nicht nur aktuelle Kinofilme ab, sondern verfolgt auch Filesharing bei älteren Filmen, die im Handel kaum noch nachgefragt sind. Uns liegt eine Frommer Legal Filesharing-Abmahnung wegen des Films “The Accountant“ von …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …