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12.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Leipzig innerhalb der nächsten 4 bis 6 Wochen der entsprechende …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Hansestadt Bremen erhalten, weil Sie das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet hätten. Sollte die Rotlichtphase angeblich länger als eine Sekunde gedauert haben, kann der drohende …
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21.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid bei …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Arztbesuche, die der Gesundheitsvorsorge dienen, die keine sofortige Behandlung erfordern, sind vom Arbeitnehmer grundsätzlich ausserhalb der Arbeitszeit zu legen. Andernfalls verliert er für die Zeit der Abwesenheit seinen …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az: 2 Sa 1390/20) entschieden, dass einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer wegen oder auch während seiner Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden darf. Eine solche …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern …
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21.08.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Anleger der VAP Portfolio GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Element Invest Verwaltungs GmbH, welche ihre Namensschuldverschreibungen gekündigt haben, müssen derzeit länger als vorgesehen auf die …
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21.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann folgt innerhalb der nächsten …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist nach wie vor als Wachstumsmarkt einzustufen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, müssen immer im Einzelfall …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade in Anbetracht der aktuellen Lage wird deutlich, dass die Zahl von Impfgegnern immer weiter steigt. Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie tragen nicht unbedingt zu diesbezüglicher Vertrauensbildung bei. …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Höchstfrist für Modernisierungsankündigung vor geplantem Beginn. Vermieter kann hier frei planen. Der Fall: Eine große Wohnanlage sollte modernisiert werden. Die Vermieterin wollte den Mietern Balkone vor ihre Wohnungen setzen, die …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber einen ausgezahlten Corona-Bonus zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer anschließend kündigt? – Zur Wirksamkeit von RückzahlungsklauselnViele Unternehmen haben ihren Arbeitnehmern während der Coronapandemie einen …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt und kontrolliert alle Bereiche des Finanzwesens in der Schweiz. Die Aufsichtsbehörde führt und veröffentlicht unter anderem eine Warnliste mit Unternehmen, die möglicherweise ohne …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Regelmäßig berichten wir über Abmahnungen von abmahnfähigen Vereinen, wie der Deutschen Umwelthilfe, dem IDO, VSW, VSW, etc. und weisen darauf hin, dass diese Abmahnungen ernst zu nehmen sind. Was passieren kann, wenn man nicht richtig auf …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen hat, hat die Commerzbank den Widerstand gegen die Rückforderungsverlangen der Bankkunden aufgegeben und erstattet die …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell sind als Inkassoschreiben getarnte Zahlungsaufforderungen einer RIGO Forderungs AG , Theodor-Heuss-Ring 23, 50668 Köln im Umlauf. Die Masche ist altbekannt. Es wird Bezug genommen auf einen telefonisch geschlossenen Vertrag mit …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
International Entrepreneur (IE) Parole ist eine neue Möglichkeit neben den temporären E1,E2 L1 US visakategorien legal in den USA ein Business zu betreiben und zu etablieren. Besondere Möglichkeit für Start-Ups das Unternehmen in den USA zu …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Anzahl an Betrugsfällen im Bereich Kryptowährungen ist in der letzten Zeit erheblich gestiegen. Betrüger nutzen dabei auch Handelsplattformen wie Binance. Der Ablauf von betrügerischen Aktivitäten ist zumeist ähnlich. Potenzielle …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
„Aller guten Dinge sind drei“ sagt der Volksmund, aber er hat nicht immer recht. Weit verbreitet – aber falsch – ist z. B. die Annahme, dass der Arbeitgeber immer erst drei Abmahnungen aussprechen muss, bevor er kündigen kann. Der folgende …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Im März 2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München die BMW-Zentrale. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veranlasste darauf hin einen Rückruf der Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und M 550 3,0 Diesel Euro 6. Damit begann der BMW Diesel- …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Mandant wurde an einem Feiertag (Karfreitag) mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Mitte 2020 steht an dieser Messstelle regelmäßig ein Blitzeranhänger. Sind Sie von diesem geblitzt worden, folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg innerhalb von vier bis sechs Wochen der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser …