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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Die Förderung künstlerischer und kultureller Zwecke als Gegenstand gemeinnütziger Unternehmen, wie der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) oder der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (gUG) ist in der Praxis weit …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Am 13.05.2022 hat der BGH die Streitfrage entschieden, ob bei einer Nachbesserung einer gebrauchten, mangelhaften Immobilie von den dafür erforderlichen Kosten ein Abzug für den Vorteil eines neuen Bauteils vorgenommen werden muss. Der …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bleiben Sie von AlphasCrypto (alphascrypto.com) fern. Denn dort können Sie zwar einzahlen, aber bei der Auszahlung sieht es schlecht aus. Negative Erfahrungen wurden mir berichtet. Es deutet sich ein Betrug mit Kryptowährungen an. Achtung : …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich gehe bei Legends Financial Company (legendsfinancialltd.com) von einem Betrug aus. Auszahlung wird verweigert. Mehrere schlechte Erfahrungen liegen mir vor. Anscheinend wird hier das "ganz große Ding" von Abzockern durchgezogen. Achtung …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In Deutschland kommen jährlich Millionenumsätze und Dienstleistungsvereinbarungen nicht zum Abschluss, weil Einträge in den Auskunftssystemen von Creditreform, Schufa oder Infoscore schlechte Ratings aufweisen und so die Bonität eines …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Bei einer Spiegeltransaktion werden arglose Nutzer von fingierten Brokerplattformen aufgefordert, Überweisungen vorzunehmen. In der Regel gibt der Broker einen vorgeschobenen Grund an, mit dem er diese bestellte Einzahlung rechtfertigt. Wir …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
LG Osnabrück, Urteil vom 05.05.2023 - Az. 1 O 1857/21 Das Landgericht Osnabrück hat einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 Euro zugesprochen, nachdem es durch den deshalb rechtskräftig wegen …
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14.06.2023
von Notar Roland Horsten
Jeden kann es treffen. Situationen, in denen man nicht mehr selbst entscheiden kann. Vorübergehend oder dauerhaft. Nach einem Unfall oder wegen einer schweren Erkrankung, während eines Komas oder dauerhaft bei Demenz oder anderen …
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14.06.2023
In diesem Ratgeber stellen wir Ihnen ein kostenloses Muster einer Bürgschaft zur Verfügung. Diese Bürgschaftserklärung können Sie als Vorlage verwenden und individuell anpassen. Wenn Sie sich noch einmal inhaltlich mit dem Thema Bürgschaft …
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14.06.2023
Wahrscheinlich haben viele von Ihnen schon einmal mit den Auswirkungen von Streiks zu tun gehabt: Die Bahn fährt nicht, der Flieger in den wohlverdienten Urlaub hebt nicht ab, der Müll wird nicht abgeholt, wichtige Post kommt nicht …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Welche Regelungen finden bei Insolvenzeröffnung auf einen gegenseitigen Vertrag, einen Mietvertrag, einen Pachtvertrag und einen Arbeitsvertrag Anwendung? Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat weitreichende Auswirkungen auf die …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Bremen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn die Erfolgsquote im Einspruchsverfahren ist …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) forderte völlig zu Recht für die Opel-Modelle mit Dieselmotor eine Umrüstung (VG Schleswig, Urteil vom 23.05.2023 - 3 A 3/20). Mit diesem Urteil setzt …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Bei der Verteidigung in Sexualstrafverfahren geht es zum einen darum, rechtliche Nachteile wie eine Verurteilung zu verhindern oder abzumildern. Und zum anderen geht es auch darum, die oftmals einhergehende gesellschaftliche Stigmatisierung …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aufgrund einer europäischen Richtlinie sind Banken und Sparkassen seit 11.06.2010 verpflichtet ihre Kunden über die Möglichkeit der Kündigung eines Darlehens sowie über die Modalitäten und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei verschiedenen BMW-Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 sowohl in Labor- als auch Straßenabgasmessungen alarmierend …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Grundsätzlich hat ein Handwerker einen Mangel seiner Leistung zu beseitigen. Ausnahmsweise kann er sich darauf berufen, dass die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig ist, sodass er nicht nachzubessern hat. Der Besteller kann in einem solchen …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verein EuroConsum e.V. (früherer Vereinsname: Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung keine …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Rückzahlungsanspruch des Spielers erstmals durch ein Oberlandesgericht bestätigt München, 13.06.2023. Bei Online-Sportwetten haben Spieler viel Geld verloren. Sie haben gute Chancen, ihre Verluste zurückzuholen. Das hat nun auch erstmals …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Geht die Polizei davon aus, dass in der Wohnung, den Geschäftsräumen oder dem Auto eines Beschuldigten (§ 102 StPO, oder bei Dritten § 103 StPO) Beweise für eine Tat gefunden werden können, so wird im Normalfall beim Ermittlungsrichter ein …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: In der Regel („gesetzlich“) dauert die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Die Kündigungsfrist ist der erforderliche Zeitraum zwischen Zugang der Kündigung und Beendigung. Je länger Sie im Job …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die geerbte Kapitalanlage kann sowohl Fluch als auch Segen sein, je nachdem, um welche Art von Anlage es sich handelt und wie sie sich entwickelt hat. Finden Erben im Nachlass des Verstorbenen Unterlagen zu einem „ Fonds “ oder einer „ …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Durch einen Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich, oftmals ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Sollte Ihnen der Arbeitgeber einen solchen Vertrag anbieten, sollten Sie keinesfalls …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn du Selbständig arbeitest oder Selbständige beschäftigst, bist du für das Finanzamt, die Sozialversicherungen (Krankenkasse), das Arbeitsgericht, das Finanzamt, dem Zoll und die Deutschen Rentenversicherung als potentieller Straftäter …