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19.10.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
BGH Beschl. v. 24. 5. 2023-V ZB 22/22 (LG Traunstein Beschl. v. 25. 4. 2022 -1 T 1452/21) Der Sachverhalt: Im Jahr 2004 erteilte der Ehemann seiner Frau eine General- und Vorsorgevollmacht, die auch eine Ausfertigung erhielt. Darin hatte er …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Ein Behindertentestament ist eine testamentarische Regelung, die es ermöglicht, Vermögen zugunsten eines behinderten Angehörigen zu hinterlassen, ohne dass dessen Anspruch auf Sozialleistungen beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere bei …
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17.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht nur eine Erbschaft, sondern auch ein Pflichtteilsanspruch muß versteuert werden. Auch diesbezüglich gelten aber die steuerlichen Freibeträge: Beispiel: Ein Erblasser hat seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den …
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05.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Familiäre Konflikte zwischen Eltern und Kindern können dazu führen, dass Eltern ihren Kindern nichts hinterlassen wollen. Auch wenn Eltern ihre Kinder enterben, steht den Kindern aber immerhin noch ein Pflichtteil zu. Einem Kind auch noch …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Bereits zu Anfang dieses Jahres fällten die Richter am Landgericht Rostock ein ebenso deutliches wie auch anlegerfreundliches Urteil zu Gunsten der geschädigten ADCADA-Anleger, mit welchem die Geschäftsführer der ADCADA-Gesellschaften zur …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793). I. Verfassungswidrigkeit der bayerischen …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen Unwirksame Widerrufsbelehrung – fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Wer steckt hinter der abmahnenden Kanzlei Waldorf Frommer? Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München ist eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei und verfolgt im Auftrag von großen, international …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Hier geben wir Ihnen wichtige Tipps, wie Sie auf den Erhalt einer Filesharing Abmahnung reagieren sollten. Ihre erste Reaktion beeinflusst den weiteren Verlauf und damit Ihre Verteidigungschancen entscheidend. Selbst wenn die abmahnende …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Zunehmend müssen Eltern, die ihren minderjährigen Kindern ein digitales Gerät (z. B. Smartphone) überlassen, feststellen, dass nach kurzer Zeit die Kinder dieses Smartphone deutlich schneller und besser bedienen können als sie selbst. Damit …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Derzeit erreichen uns zahlreichen Anfragen von Eltern, die sich die Frage stellen, ob und wie ein Umgangsrecht unter den aktuell geltenden Ausgangsbeschränkungen umgesetzt werden soll. Ausgangspunkt in Sachsen ist dabei die aktuell gültige …
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14.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch für das Jahr 2022 kommt es zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Es werden nicht nur die Tabellenbeträge abermals angehoben, sondern es erfolgt eine Erweiterung bei den Prozentsätzen. Endete bislang die Tabelle in Gruppe 10 bei 160 %, …
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02.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
In Verfahren, die die Regelung der elterlichen Sorge oder Teile davon bzw. den Umgang betreffen, soll das Gericht die betroffenen Kinder anhören. Was passiert aber, wenn ein Elternteil diese Anhörung verweigert? Welche Möglichkeiten hat das …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Nachdem die BaFin der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG sowie der UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG aufgegeben hatte, die ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfte einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wie wird CFD Trading rechtlich eingeordnet? Viele Kleinanleger verlieren bei CFD-Trading ernorme Summen, obwohl es in Deutschland und Europa sehr strenge gesetzliche Regularieren zum Schutz von Kleinanlegern gibt. Welche das sind, soll …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Life Forestry Group Das Unternehmen Life Forestry Switzerland AG mit Sitz in der Schweiz hat sich auf Holzinvestments, genauer gesagt Teakinvestments, spezialisiert. Privatanleger erwerben hierbei einzelne Bäume oder ganze Plantagen in …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Wer zahlt die Miete der Ehewohnung nach einer Trennung? 1. Scheitert die Ehe und kommt es zu einer Trennung, lebt im Falle des Ausziehens eines der Partner aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung zwar automatisch die Grundregel der …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Elterngeld und Elternzeit sind kein alleiniges Privileg der Angestellten. Gemäß § 9 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlVO NRW) sind die dafür einschlägigen §§ 15 Absatz 1 bis 3 und 16 des Bundeselterngeld- und …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Volker Hans Deisinger
Verfasser: Rechtsanwalt Volker Hans Deisinger - Fachanwalt für Familienrecht Familienrecht – Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht Am Anfang steht die traurige Erkenntnis: So geht es nicht weiter – ich will mich scheiden lassen. …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
Das Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf unser tägliches (Arbeits-) Leben, sondern auch auf alle anderen Lebensbereiche – also auch auf die in den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften anstehenden alljährlichen Versammlungen. Nach …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Unter landwirtschaftlichen Kooperationen versteht man eine freiwillige, vertragliche Zusammenarbeit von landwirtschaftlichen Unternehmen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich dabei über einen längeren Zeitraum. Die Gründe für diese …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
AG Schleswig, Urteil vom 18.06.2010, AZ.: 2 C 21/10 Sachverhalt Zum Preis von 1.800 € kaufte der Kläger bei der Beklagten einen Trakehner. Einsetzen wollte der Kläger das Pferd hauptsächlich zum Ringreiten und suchte daher ein ruhiges …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Wucherpreise verstoßen gegen die gute Sitte OLG Frankfurt, Urt. v. 26.01.2018 – 13 U 214/15 Sachverhalt: Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein sechsjähriges Springpferd zum Preis von 60.000€, wobei er 40.000€ sofort anzahlte. Das Pferd …
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30.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt Die Klägerin erwarb am 18.05.2002 von dem Beklagten das Pferd „P“ nebst Zubehör (Sattel/Trense für einen Kaufpreis von 4.000 Euro als Freizeitpferd. Nachdem das Pferd übergeben wurde, verhielt es sich nach Ansicht der Klägerin …