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30.08.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Zwischen dem Unternehmen sowie jedem einzelnen Mitarbeiter besteht eine feste Beziehung, nämlich das Arbeitsverhältnis. Der Mitarbeiterdatenschutz regelt die Details, die in Bezug auf dieses Verhältnis aus rechtlicher Sicht von Bedeutung …
29.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Sachverhalt: Arbeitnehmer erhält Arbeitszeugnis in tabellarischer Form Ein Arbeitnehmer erhielt nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Die DR. KLEIN Privatkunden AG (im Folgenden: DR. KLEIN) mit ihrem Hauptsitz in Lübeck gehört zu den big playern im Bereich des Finanzvertriebs. Sie wirbt auf ihrer Homepage mit einer transparenten Beratung durch spezialisierte Berater, …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn ich etwas testamentarisch vererbe, möchte ich in der Regel, dass der von mir bestimmte Erbe auch den gesamten Betrag erhält und für sich nutzen kann, und nicht die Hälfte in Form von Erbschaftssteuer wieder abgeben muss. Auch aus der …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Viele Vermieter sehen die Haltung von Hunden in ihren Wänden nicht gerne: Mietern wird dann kurzerhand die Zustimmung für die Hundehaltung verweigert oder die Haltung präventiv verboten. Und auch wenn es um das Halten von Katzen und …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Personenbezogene Daten“ Datenschutz kurz erklärt Beim Datenschutz geht es um den Schutz von personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare „natürliche“ Person beziehen. …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Duisburg vom 28.08.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandelte dorsale Schultersubluxation rechts, 40.000,- Euro, LG Duisburg, Az.: 6 O 297/17 Chronologie: Der Kläger erlitt anlässlich eines …
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28.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Durch das sogenannte Anerkennungsgesetz ( „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ 2012) haben viele Berufsträger einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit einer …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Sexualstrafrecht Überblick Dieser Artikel soll einen Überblick über das Sexualstrafrecht liefern und interessierten einen Einblick in dessen Entwicklungsgeschichte geben. Die Sexualdelikte lassen sich auf unterschiedliche Art und Weise …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Nein. So das LAG Berlin-Brandenburg. Im Einzelnen: Bei Gegenständen, die sowieso nicht oder nicht mehr am Arbeitsplatz Verwendung finden, scheint es auf den ersten Blick unproblematisch, wenn ein Arbeitnehmer sie nach Hause mitnimmt. Hier …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
28.08.2021 Angesichts niedriger oder gar negativer Zinsen (Verwahrgeld) und einer steigenden Inflation werden Verbraucher geradezu genötigt, sich nach alternativen Anlagen umzusehen. Ein Bereich ist der sog. graue Kapitalmarkt. Hier tummeln …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn eine ASIN bei Amazon gegen Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte oder Patentrecht verstößt kann der Rechteinhaber das Angebot durch Amazon sperren lassen. Der Rechteinhaber kann hierbei den sogenannten Infringement-Prozess nutzen. …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Die Zulassung zum Masterstudium setzt in zahlreichen Studiengängen das Bestehen eines Eignungstests voraus. Die Hochschule ist bei der Festlegung des Inhalts dieses Tests und der Gewichtung der Auswahlkriterien jedoch nicht völlig frei. So …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten. Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg nach vier bis sechs Wochen ein …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Private Krankenversicherungen locken Ihre Versicherten in jungen Jahren mit niedrigen Beitragszahlungen. Steigen die Prämien innerhalb eines Tarifs, stellt für viele Versicherte im höheren Alter die Frage, wie sie diese finanzielle …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Sie sollen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen oder haben diese bereits gezahlt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern häufig auch sehr teuer. B ei Immobilienkrediten sprechen wir schnell von Beträgen in fünfstelliger Höhe . Dabei können …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Erbe tritt mit Annahme der Erbschaft vollumfänglich in die Rechtsposition der verstorbenen Person ein. Dies bedeutet, dass er nicht nur deren Vermögen erbt, sondern eventuell auch bestehende Verbindlichkeiten. Es ist also durchaus …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Geldanlageangeboten des schwedischen Anbieters „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) liegt Betrug vor, wie inzwischen feststeht und den meisten Anlegern bewusst sein dürfte. Zeit für die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
27.08.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) festgestellt, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden Geld zurückerstatten müssen, wenn sie in der Vergangenheit von ihnen höhere Kontoentgelte …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bleirohre müssen bei Hausverkauf offenbart werden. Weiß Verkäufer davon macht er sich sonst schadenersatzpflichtig. Der Fall: In diesem Fall geht es um den Verkauf eines Mietshauses. Das Gebäude wurde im Jahr 1955 errichtet. Damals war es …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Wer sich – wie Rechtsanwalt Andreas Schwering – seit Jahren mit den Spitzfindigkeiten von Kundeninformationen befasst, der kann bei einem aktuellen Anschreiben von SEAT-Händlern an Besitzer von Fahrzeugen mit EA288-Motor nur schmunzeln. Das …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss in Deutschland knapp 200 Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal und Rechtsanwalt Torsten Schutte haben häufig im Kanzleialltag mit der Frage des Restwerts zu tun. Der Bundesgerichtshof hierzu in einem Urteil vom 07.12.2004 unter dem Aktenzeichen VI ZR 119/04: a) "Ein überdurchschnittlicher …