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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In unseren bisher erschienenen Beiträgen hatten wir erläutert, wie man als Kunde unseriöse oder gar rechtswidrige Coaching-Verträge erkennt und im besten Fall vermeidet . Doch was ist zu tun, wenn der Vertrag bereits unterzeichnet wurde? …
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13.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Unzählige Bußgeldbescheide erlassen die Bußgeldstellen jedes Jahr. Dies oft mit weitreichenden Folgen über das Bußgeld hinaus, wie Punkte in Flensburg oder Fahrverbot. Die juristische Angreifbarkeit ist oft nicht einfach, da es sich bei den …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Ein Inkassobüro namens Culpa Inkasso GmbH hat im Auftrag der Firma Express Sanierung Ltd mit Sitz in England eine Forderung in Höhe von etwa 250,00 EUR erhoben. Der Hintergrund dieser Forderung ist der angebliche Abschluss eines …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit mehreren Jahren erhalten wir Anfragen von Betroffenen (meist Onlinehändler), die eine Abmahnung der INBUS IP erhalten haben. Mit diesem Ratgeber möchten wir eine erste Hilfestellung bieten. Die INBUS IP GmbH versendet derzeit verstärkt …
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14.06.2023
In einer Gesellschaft, in der Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen leben, spielt der Schutz ihrer Rechte und Interessen eine entscheidende Rolle. Das Betreuungsgericht ist eine Institution, die diesen Schutz …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Nach dem Tod eines nahen Angehörigen kommen auf die Hinterbliebenen zusätzlich zur Trauerbewältigung jede Menge Aufgaben zu. Hierzu gehören auch die Ausrichtung und Finanzierung der Bestattung. Wenn Sie Ihre Angehörigen vorsorglich …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Pflichtversicherten in der GKV ist die Lage recht einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag; die KK errechnet den fälligen Beitrag aus dem Lohn. Die Beitragsabführung geschieht "automatisch", der Versicherte bekommt …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Derzeit kommt es gehäuft zu Ermittlungsverfahren gegen Personen in Berlin, die über Twitter und andere soziale Netzwerke als pornografisch eingestufte Bilder und Videos ins Internet stellen. Bei dem Vorwurf handelt es sich um eine gemäß § …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Haider
Gemäß § 53 AufenthG
wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit
und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige
erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Falls Sie als Kunde der DKB von Phishing betroffen sind, ist das kein Einzelfall. Praktisch alle Kreditinstitute sind heutzutage leider Ziel solcher Attacken, die in der Summe einen hohen finanziellen Schaden verursachen. Daher ist es …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Gewinnspiele auf sozialen Plattformen, insbesondere Instagram, können eine gute Möglichkeit sein, um die Abonnentenanzahl des Accounts zu steigern, auf ein neues Produkt aufmerksam zu machen oder auch das Engagement der Nutzer zu erhöhen …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen müsse, sondern einfach auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verweisen könne, ist recht …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 - 1 C 9.21) ändert sich die asyl- und ausländerrechtliche Lage für eritreische Staatsbürger grundlegend. Eine Passbeschaffung für eritreische Staatsbürger ist wegen …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden erneut Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt („Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“). Zum Verein EuroConsum e.V.: Über den Verein EuroConsum e.V. …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Das Außenwirtschaftsrecht kennt eine ganze Anzahl von Fällen, in denen der Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden kann (dazu auch § 4 Abs. 1 AWG). Neben Beschränkungen können auch Handlungspflichten, wie Auskunftspflichten oder …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine dubiose Plattform namens Opti Capital (opticapital.com) tritt auf. Die Erfahrungen der Anleger sind eine Katastrophe. Keine Auszahlung. Kapital wird rechtswidrig einbehalten. Es sieht danach aus, dass hier ein Betrug durchgezogen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu Monte Verde (monte-verde.ch) liegt eine Warnmeldung der BaFin vor. Es könnte sich um einen Betrug handeln. Dann können Sie auf Ihre Auszahlung ewig warten, aber es wird nichts kommen. Ferner liegen mir negative Erfahrungen zu diesem …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht (LG) Münster mit Urteil vom 02.06.2023 die ehemalige Betreibergesellschaft der Online-Glücksspiel-Seite "Bwin", die ElectraWorks Ltd. aus Gibraltar, zur …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wird regelmäßig bezüglich Aufforderungsschreiben der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg, welche die Firma Louis Vuitton Malletier aus Frankreich (im Folgenden Louis Vuitton), vertreten, beauftragt. Der Gegenstand der Schreiben ist …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird regelmäßig aufgrund von typischen Ticketabmahnungen der RuhrKanzlei aus Dortmund beauftragt. Diese vertritt verschiedene Fußballvereine aus der Fußballbundesliga. In dem vorliegenden Fall wird der VfL Bochum 1848 GmbH …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob mit hohen Emissionswerten bei Abgastests oder Ermittlungen französischer Behörden wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen - auch Renault ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auffällig geworden. Für …
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14.06.2023
Die Vertragsfreiheit ist ein Kernprinzip des deutschen Rechts, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 311 Abs. 1 vorausgesetzt wird. Demnach steht es jeder Person frei, Verträge abzuschließen und dabei den Inhalt sowie die Parteien des …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die digitale Transformation hat in den letzten Jahrzehnten nahezu alle Bereiche unseres Lebens grundlegend verändert. Von der Art und Weise, wie wir kommunizieren und Geschäfte tätigen, bis hin zur Nutzung von Technologien wie künstlicher …
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29.06.2023
Die meisten Menschen haben den Begriff der Gebietskörperschaft schon einmal gehört. Eine genaue Definition und Beschreibung, was darunter zu verstehen ist, gelingt jedoch nur den wenigsten. Dabei gehören wir alle einer Gebietskörperschaft …