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Die Deutsche Bankenaufsicht BaFin ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd et al.
Die Deutsche Bankenaufsicht BaFin ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd et al.
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Bankkonten der IMS International Marketing Services, einer in Nordrhein-Westfalen ansässigen GmbH sperren lassen. Darauf befinden sich lediglich 29 Millionen Euro der …
Gewerbebedarf = Eigenbedarf ? Zu Recht?
Gewerbebedarf = Eigenbedarf ? Zu Recht?
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Will der Vermieter die Wohnung des Mieters für sich oder seine Angehörigen zum Wohnen nutzen, kann er wegen Eigenbedarfs kündigen, vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Unabhängig von der Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Eigenbedarf wegen …
Der EU-Führerschein und der Wohnsitz
Der EU-Führerschein und der Wohnsitz
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger ist im Zusammenhang mit der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland die Rede von dem sogenannten Wohnsitzerfordernis. Viel ist zu lesen über die angeblich bestehende 185-Tage Regelung und davon, dass …
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Porsche-Manager - VW-Chef Michael Müller ebenfalls im Visier
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Porsche-Manager - VW-Chef Michael Müller ebenfalls im Visier
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Langsam aber sicher frisst der Dieselskandal sich durch den gesamten Volkswagen-Konzern. Jetzt hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Porsche Automobil Holding SE im Visier, der knapp 31 Prozent der Volkswagen AG gehört. Bei den …
Bestehenbleiben des Unterhaltsanspruchs bei Ausbildungswechsel
Bestehenbleiben des Unterhaltsanspruchs bei Ausbildungswechsel
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Welche Eltern kennen das Problem nicht: nach der Schule beginnt das Kind eine Lehre oder ein Studium und währenddessen oder gar in dessen Anschluss erfolgt der Schwenk in eine weitere Lehre oder ein anderes Studium bzw. umgekehrt? Dann …
S -Prämiensparen Flexibel – Kündigung lang laufender Bonussparverträge der Sparkassen prüfen!
S -Prämiensparen Flexibel – Kündigung lang laufender Bonussparverträge der Sparkassen prüfen!
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach verschiedenen Presseberichten hatte in einem Verfahren, in welchem die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kündigungen hochverzinster Sparverträge vorging, das Landgericht Dessau-Rosslau – offenbar bestätigt durch das …
Darlehen und Baudarlehen erfolgreich widerrufen
Darlehen und Baudarlehen erfolgreich widerrufen
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es möglich, ein Darlehen und auch ein Baudarlehen, das in der Zeit zwischen 2001 und 2011 abgeschlossen wurde, zu widerrufen. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung nicht oder falsch von der Bank …
Neue Abmahnung Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch Kanzlei JBB
Neue Abmahnung Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch Kanzlei JBB
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut sind wir als Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die Anwaltskanzlei JBB beauftragt worden. In diesem Ratgeberartikel …
Unterhalt endet mit Einzug beim neuen Partner, Verfestigung der Lebensgemeinschaft nach einem Jahr
Unterhalt endet mit Einzug beim neuen Partner, Verfestigung der Lebensgemeinschaft nach einem Jahr
| 17.05.2017 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wussten Sie, dass ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt bereits nach einem Jahr enden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner zusammenzieht? Das Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 4 UF 78/16 hat am 16.11.2016 …
Dieselgate: Ermittlungen untermauern Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre
Dieselgate: Ermittlungen untermauern Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Volkswagen-Chef Matthias Müller, VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der …
Was passiert, wenn ich meine Kasse nicht ordnungsgemäß führe?
Was passiert, wenn ich meine Kasse nicht ordnungsgemäß führe?
| 15.02.2018 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Anforderungen an Steuerpflichtige für eine ordnungsgemäße Kassenführung steigen von Jahr zu Jahr. Durchaus im Sinne der Volkswirtschaft und für eine gerechte Steuererhebung versuchen Gesetzgeber und Finanzverwaltung, die Möglichkeiten …
Gefährdet die Scheidung mein Unternehmen?
Gefährdet die Scheidung mein Unternehmen?
| 17.05.2017 von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Die Trennung und Scheidung vom Ehepartner ist oft nicht nur emotional, sondern auch existenziell kritisch. Sie sind Unternehmer, stehen vor den Trümmern Ihrer Ehe und haben keinen Ehevertrag. Mittlerweile haben Sie festgestellt, dass …
Das Berliner Testament – saubere Lösung mit Haken
Das Berliner Testament – saubere Lösung mit Haken
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Tod eines geliebten Menschen ist eine schlimme Sache. Nicht selten belasten Erbstreitigkeiten den Verlust noch zusätzlich, da ein fehlerhaftes oder einfach gar kein Testament vorliegt. Das Berliner Testament ist eine solide Grundlage, …
Kanzleierfolg – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
Kanzleierfolg – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
| 01.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren!
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Sozialrecht - Tochter haftet für Rentenüberzahlung von ca. 129.000 Euro
Sozialrecht - Tochter haftet für Rentenüberzahlung von ca. 129.000 Euro
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Zahlung einer Rente als Dauerverwaltungsakt unterliegt besonderen Regeln. So muss der Rentner einerseits alle wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich ungefragt mitteilen. Anderseits werden durch das Sozialgesetzbuch …
Haftungsfragen bei einem Unfall im Rondell
Haftungsfragen bei einem Unfall im Rondell
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Ergibt sich aus der Beschilderung keine andere Regelung, so gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Dies gilt sowohl im Verhältnis von Radfahrern zu Autofahrern, als auch bei Straßenkreuzungen, die in Form eines Straßenrondells angelegt …
„The 100“: Waldorf-Frommer-Abmahnung – So reagieren Sie richtig!
„The 100“: Waldorf-Frommer-Abmahnung – So reagieren Sie richtig!
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt seit Jahren Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um diverse Folgen der Serie „The 100“ …
„Sicario“: Waldorf-Frommer-Abmahnung – So reagieren Sie richtig!
„Sicario“: Waldorf-Frommer-Abmahnung – So reagieren Sie richtig!
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine brandaktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH zur Bearbeitung vor. Konkret geht es um folgenden Film: „Sicario“ „Sicario“ ist ein Thriller aus dem Jahr 2015. In den Hauptrollen zu sehen …
„Ich werde gemobbt – was tun?“ In 7 Schritten vom Mobbing am Arbeitsplatz zur Abfindung
„Ich werde gemobbt – was tun?“ In 7 Schritten vom Mobbing am Arbeitsplatz zur Abfindung
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Sie werden gemobbt? Von Vorgesetzten (Bossing) oder Kollegen (Staffing)? Das Arbeitsklima im Betrieb ist unerträglich? Sie spüren vielleicht auch schon eine deutliche gesundheitliche Belastung oder waren sogar schon länger arbeitsunfähig …
Datenschutzrecht: Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Datenschutzrecht: Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
| 17.05.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13 , sein Urteil in Sachen „Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland“ gesprochen, doch wer sich die Beantwortung der im Raum stehenden Frage erhoffte, wird enttäuscht. Ausgangsrechtsstreit …
Unterhaltspflicht: Bewerbung auf besser bezahlte Arbeit?
Unterhaltspflicht: Bewerbung auf besser bezahlte Arbeit?
| 17.05.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Minderjährige Kinder können ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten und sind daher auch finanziell auf ihre Eltern angewiesen. Leben die voneinander getrennt, erbringt ein Elternteil, bei dem der Nachwuchs lebt, seine …
Der besondere Kündigungsschutz – wer ist geschützt?
Der besondere Kündigungsschutz – wer ist geschützt?
| 19.05.2017 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz sieht das Gesetz in zahlreichen Fällen einen besonderen Kündigungsschutz für Personengruppen vor, die besonders schutzbedürftig sind. Greift der besondere Kündigungsschutz ein, besteht gegenüber diesen …
Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?
Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Eine Frage, die im Zusammenhang mit dem Thema Kündigung mit am häufigsten auftritt, ist die nach der Abfindung für den Arbeitnehmer. Hat man eigentlich …