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12.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Bernd Gucia mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der Catprint Media GmbH ab. Der Abgemahnte soll angeblich unberechtigt Cartoons des Zeichners Uli Stein verwendet haben, deren exklusive Nutzungsrechte die Catprint Media GmbH …
Datenschutz Basics: Vertrag / Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 DSGVO
12.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Heutzutage erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in arbeitsteiligen Unternehmensstrukturen oftmals nicht nur durch eine einzige verantwortliche Stelle. In vielen modernen Arbeitsprozessen sind mehrere, externe Stellen an der …
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03.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Wielu seniorów korzysta z pomocy opiekunów i pomocy domowych z zagranicy. Mają oni również prawo do minimalnego wynagrodzenia za pracę. Tak orzekł Federalny Sąd Pracy w swoim wyroku z dnia 24 czerwca 2021 r. (sygn.: 5 AZR 505/20). Tłem …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Rechtsanwalt Yussof Sarwari verschickt Filesharing-Abmahnungen für VPS Film Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH. Wenn auch Sie betroffen sind: Wir helfen Ihnen! Zum Hintergrund Abgemahnt werden Urheberrechtsverletzungen durch das …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten zwei …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgaswerte muss die Audi AG Schadenersatz an einen geschädigten Verbraucher leisten. Streitgegenständlich war einmal mehr der Volkswagen-SUV der Oberklasse Touareg. Das …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist eine stigmatisierende, bedrückende Angelegenheit. Das gilt auch bei sonstigen unzulässigen Fotoaufnahmen wie etwa nach dem neuen § 184k StGB. Was aber …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im Fall einer Erbengemeinschaft ist das vorrangige Ziel meistens die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft also die Verteilung der verschiedenen Vermögensgegenstände. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass zwischen den Erben kein …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Zum aktuellen Bahnstreik: Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer, die wegen des Bahnstreiks zu spät kommen oder den ganzen Tag ausfallen? …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Kernaussage des Artikels: Arbeitgeber müssen jetzt Anwälte zum bEM zulassen. Die Arbeitgeber haben inzwischen gelernt, dass es recht schwierig ist, erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kündigen, wenn sie zuvor kein betriebliches …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers Seit Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung ist im Todesfall eines Menschen das Recht desjenigen Staates anzuwenden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Nach Berichten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 08.06.2021 und vom 22.06.2021 kündigt die Oberhausener Sparkasse rund 3.500 Kunden ihre Sparverträge. Aufgrund der seit zwölf Jahren andauernden Niedrigzinsphase bliebe aus …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Diesel-Abgasskandal hat mittlerweile auch die Welt der Wohnmobile erreicht. Auch die beliebten Reisebegleiter sind mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen, die das Einhalten der Abgasgrenzwerte vortäuschen. Vor allem die …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ermöglicht privaten Kreditnehmern jetzt den Ausstieg aus Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Urteil 01.07.2020 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Interessengeminschaft gebildet: Immer mehr geprellte "Anleger" melden sich bei der Kanzlei Reime und berichten, dass sich von dort niemand mehr meldet, wenn das Geld überwiesen wurde. Spätestens nach der Zahlung der vermeintlichen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das Aufräumen ist noch in vollem Gange. Die juristische Aufarbeitung hat aber längst begonnen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Betroffene fragen sich, wer für die Schäden aufkommt. Informationen …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Ein Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmende Erklärung des Arbeitnehmers und Arbeitgebers über dessen Inhalt zustande. Die häufigsten 10 Regelungen in Arbeitsverträgen sind in diesem Beitrag zusammengefasst. 1. Tätigkeitsbeschreibung und …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 - es ging hier um einen Mercedes Benz - entschieden, die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Ein Erfolg für den von der Verbraucherkanzlei …
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11.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte am 20. Juli 2021 der R & R Consulting GmbH das öffentliche Angebot von Aurimentum „Goldkauf mit Treuerabatt“, auch unter der vorherigen Bezeichnung „Goldkauf mit …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Risiken beim Kauf von US-Importen Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Haben Sie oder möglicherweise sogar Ihre Kinder sich dazu hinreißen lassen, Nacktbilder oder Nacktvideos an Dritte zu versenden? Sind die Aufnahmen während einer Beziehung im Einvernehmen entstanden? Oder sind die intimen Aufnahmen vielmehr …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Vitesco Technologies GmbH , mit Sitz in Regensburg ist ein deutscher Automobilzulieferer für Antriebstechnologien. Vitesco hatte beabsichtigt den Standort Mühlhausen bis 2022 zu schließen und die Anzahl der Arbeitnehmer in Mühlhausen …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Die Verbraucherrechte werden mit dem vom Bundestag beschlossenen und auch vom Bundesrat am 25.06.2021 gebilligten Gesetz gestärkt. Sinn und Zweck Diese Notwendigkeit sah die Politik, trotz bereits weitreichender Bemühungen, sowohl auf …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Baden-Baden hat dem Käufer eines VW T5 mit Urteil vom 19. Juli 2021 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 4 O 344/20). Wenige Tage zuvor hat auch das OLG Köln am 13. Juli 2021 entschieden, dass im T5 eine …