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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Verbraucher steigen die Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal immer mehr. Nachdem der BGH in einem Verfahren am 5. Mai seine erste Einschätzung mitgeteilt hat, deutet alles darauf hin, dass er VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zum 1. Mai 2020 erweitern sich die Möglichkeiten beim Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen Art. 5 Abs. 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Dieser enthält Neuerungen zu den §§ 53–55 Markengesetz (MarkenG) und damit das …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Der Mehrwertsteuer (VAT) unterliegen grundsätzlich sämtliche in Vietnam hergestellten, gehandelten und konsumierten Güter bzw. Dienstleistungen. Die VAT-Steuersätze variieren je nach Art der Ware bzw. Dienstleistung zwischen 0 %, 5 % und 10 …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ sowie allgemein die Blockchain-Technologie könnten gerade in Zeiten der Corona-Krise Vorteile bieten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 235/19 entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel/Berlin wegen wettbewerbswidrigem Verhaltens. Rechtsanwalt Schroeder (Kanzlei Schroeder) vertritt die Interessen einer eBay-Händlerin. Er verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verletzungen des …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Durch das Infektionsschutzgesetz und diverse Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind in Berlin mit dem 22.04.2020 diverse Bußgelder in einem Bußgeldkatalog ausgewiesen worden. Wir bearbeiten mittlerweile die ersten …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Gregor Eibeck
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte sich in seinem Urteil vom 15.09.2009 ( 9 AZR 757/08 ) mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit ein Arbeitgeber berechtigt ist seinen Arbeitnehmern Sonn- und Feiertagsarbeit zuzuweisen. …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Um eines gleich vorweg zu nehmen: Nein, darf sie nicht. So urteilte nun das Finanzgericht Münster ( Az.: 1 V 1286/20 AO, Beschluss vom 13. Mai 2020 ) im Wege eines unanfechtbaren Dringlichkeitsverfahrens. Unser Mandant, der seit Ende 2019 …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bei der ADCADA Unternehmensgruppe aus Bentwisch bei Rostock ist gerade einiges los. Die offiziell von dem 24-jährigen Unternehmer Benjamin Franklin Kühn medial repräsentierte Firmengruppe hat sich in den letzten Jahren stetig vergrößert. …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Die Messverfahren hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und auch bei Rotlichtverstößen werden immer digitaler. Ein aktuelles umstrittenes Problem ist derzeit, ob die Behörden die Messdateien im vollen Umfang …
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20.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Prostitutionsstätten wie Bordelle, Dominastudios und Massage-Studios, die Erotik-Massagen anbieten, müssen aktuell aufgrund entsprechender Regelungen in den jeweiligen Verordnungen der Bundesländer gegen SARS-CoV-2 geschlossen bleiben. …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Wechselmodell, also die zeitlich gleichwertige Betreuung von Kindern durch deren getrennt lebende Eltern, hat nun auch in Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Das hat auch Auswirkungen auf den Kindesunterhaltsanspruch und unter …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Im Falle des insolventen Anbieters von Goldanlagen, der PIM Gold GmbH, ist am 19.05.2020 ein erster Prozess gegen einen Vermittler am Landgericht Stuttgart beendet worden. Der von uns vertretene Kläger hatte im Jahr 2016 auf Beratung und …
Schreiben der Sozietät Poppe i. A. d. EMI Music Publishing Germany GmbH Song „Rehab – Amy Winehouse“
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir haben schon mal über eine Abmahnung der Sozietät Poppe aus Pinneberg für die EMI Music Publishing Germany GmbH wegen Veröffentlichung des Songs „Happy“ von Pharrell Williams berichtet: …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gastronomen, Hoteliers und Ladenbesitzer ist es seit Kurzem wieder möglich Gäste und Kunden zu empfangen, wenn auch mit einigen Auflagen. Über Wochen mussten sie aufgrund Allgemeinverfügung ihre Restaurants, Hotels und Läden wegen der …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wiederholt musste Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ( Landgericht Traunstein, Az. 5 O 1508/19, Urt. v. 30.03.2020 ) eingelegt werden. Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt eine Mandantin, die im Jahre 2019 Klage erhoben hatte, …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Finntrade GmbH über Rechtsanwalt Euskirchen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit der Finntrade GmbH Mir wurden in der …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das LG Mannheim hat zum Aktenzeichen 11 O 66/20 per Eilantrag entschieden, dass einem klagenden Hotel-Unternehmen Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen. Der Versicherer wird aufgefordert, Versicherungsleistungen …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Mit dem Pferd vor Gericht – Was ist eigentlich Pferderecht? „Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!“ Doch leider haben auch Pferde und ihre Besitzer das Glück nicht immer an ihrer Seite. Für diese Fälle gibt es das Pferderecht. …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Volkswagenkonzern (betroffen sind auch Audi, Seat und Skoda) hat einen weiteren Betroffenen Motor verbaut. Das Nachfolgemodell des E8 189 (der EEA 288) scheint ebenfalls mit einer Manipulationssoftware ausgerüstet zu sein. Es scheint …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Körperschaftsteuersätze: Von der Körperschaftsteuer erfasst werden in- und ausländische Gesellschaften und Organisationen, die in Vietnam investiert haben oder Einnahmen aus Vietnam beziehen (Ausnahmen existieren). Der Standard-Steuersatz …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Bettina Bauch
Der Missbrauch von Alkohol und sonstigen Drogen begründet für Arbeitnehmer ein erhöhtes Risiko, krank oder abhängig zu werden. Der Arbeitgeber hat ein starkes Interesse daran, Drogenmissbrauch im Betrieb zu unterbinden. Laut einer Studie …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beschäftigen uns Fälle, bei denen Lebensversicherungen nicht zahlen wollen. Der Versicherungsfall ist hier ein Todesfall. Das ist schon tragisch genug. Im Versicherungsfall rechnet man dann besonders damit, dass die …