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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
„Aller guten Dinge sind drei“ sagt der Volksmund, aber er hat nicht immer recht. Weit verbreitet – aber falsch – ist z. B. die Annahme, dass der Arbeitgeber immer erst drei Abmahnungen aussprechen muss, bevor er kündigen kann. Der folgende …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Im März 2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München die BMW-Zentrale. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veranlasste darauf hin einen Rückruf der Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und M 550 3,0 Diesel Euro 6. Damit begann der BMW Diesel- …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Mandant wurde an einem Feiertag (Karfreitag) mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Mitte 2020 steht an dieser Messstelle regelmäßig ein Blitzeranhänger. Sind Sie von diesem geblitzt worden, folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg innerhalb von vier bis sechs Wochen der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser …
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20.08.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Was ist eigentlich Bewohnbarkeitsbescheigung Die „Cédula de Habitabilidad“, span. für Bewohnbarkeitsbescheinigung ist das Dokument, das bescheinigt, dass ein Haus die technischen und hygienisch-sanitären Mindestanforderungen erfüllt, so …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Klatsch und Tratsch gibt es fast überall. Ob in der Mittagspause in der Kantine oder beim Familiengrillfest. Selbst in manch richterlichem Beratungszimmer soll es mitunter zu Witzeleien über Angeklagte und die Streitparteien kommen. Alles …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Nutzung von Fotos von Baustellen für eigene Internetseite des Handwerkers Es stellt sich die Frage, ob ein Handwerker oder ein Bauunternehmen, welches seine fertiggestellten Leistungen abfotografiert, diese auch für seine Internetseite …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Zur häufigen Schnittstelle zwischen Verkehrsstrafrecht/Betäubungsmittelstrafrecht und Verwaltungsrecht gehören Vorfälle im als Fahrer eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Typischerweise handelt es sich hierbei um …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselskandal 2.0 um Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem Motor EA 288 geht weiter. Nun hat auch das Landgericht Münster VW mit Urteil vom 29. Juli 2021 zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 17.08.2021 (Az.: 11 O 6967/19) die Volkswagen AG verurteilt, an unsere Mandantin einen Betrag in Höhe von knapp 5.600,00 € zuzüglich Zinsen als Schadensersatz im Rahmen des Dieselskandals zu …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
1. Der Wille zur Ehescheidung gefasst? Sie haben sich getrennt und der nächste Schritt der Ehescheidung steht an. Ohne Anwalt geht es nicht, denn die Scheidung muss beim zuständigen Familiengericht für Sie eingereicht werden. Hier besteht …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Motortyp EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 steht immer wieder im Fokus des Dieselabgasskandals. Jetzt hat das Landgericht Kiel einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für einen VW Touareg 3.0 TDI erhalten. Gegen die Audi AG ergehen …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Albrecht - Bischoff aus Hamburg hat eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung für die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen verschickt. Inhalt der Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Der drohende …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ein Gespräch im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements, kurz: BEM, steht an: Soll der Mitarbeiter dort hingehen oder …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie haben geerbt und merken, dass sie statt Geldanlagen Schulden geerbt haben? Dann haben Sie die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Wann sollte ein Erbe ausschlagen werden? Sollte min. einer der nachfolgenden Punkte auf Sie zutreffen, …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat im Diesel-Abgasskandal den kleinen Schadensersatz erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einer VW-Kundin Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die das Angebot von Automaten wie Popcornautomaten, Folienautomaten etc. der Vending Jet GmbH angenommen haben, prüfen inzwischen notgedrungen verstärkt Maßnahmen, um Schadensersatz zu fordern. Dabei stehen den Anlegern …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Gemäß Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG gibt es für Betroffene ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten (auch „Recht auf Vergessenwerden“ genannt). Für Unternehmen sind Löschanfragen von Betroffenen daher keine Seltenheit. Doch wie geht …
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19.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 19. Juli 2021 verurteilte das LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 19 O 6690/20) ein Online-Casino zur Rückzahlung von rund 39.000,00 Euro . Und am 14. Juli 2021 entschied das Landgericht Mainz (Aktenzeichen 9 O 65/20 ) , dass die Anbieterin …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Genossenschaft CO.NET bietet interessierten Anlegern Geschäftsanteile an dem eigenen Unternehmen und Sparbriefe an. Dabei sollen die Mitglieder angeblich in den Genuss von Einkaufsvorteilen und Ausschüttungen von über 7 % im Jahr …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Nicht nur in der Arbeitswelt kommt es zu Abmahnungen, auch im Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht werden Abmahnungen ausgesprochen. In diesen Rechtsgebieten wird mit der Abmahnung der Abgemahnte außergerichtlich …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ruhig war es in den letzten Wochen um den Ido Interessenverband geworden. Mir liegt nun wieder eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Wie in der …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abweichen der Mieterhöhung von der Modernisierungsankündigung. Mieterhöhung mangels Prüfbarkeit nicht wirksam. Der Fall: Wenn ein Vermieter in sein Objekt investiert, kann dies unter Umständen dazu führen, dass er seine Ausgaben wieder …