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10.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wohnimmobilienkreditrichtlinie und andere Ansätze, die Vorfälligkeitsentschädigung zu Fall zu bringen. § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB nF Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2020. LAG Hamm Urt. v. 23.11.2020 – 1 Sa 1878/19, BeckRS 2020, 32421 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger, der …
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10.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wo sich verschiedene Staaten immer stärker wirtschaftlich miteinander verflechten, nehmen auch Arbeitsverträge mit Auslandsberührung einen hohen praktischen Stellenwert ein. Durch internationale Rechtsetzung, insbesondere durch die …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt klagt gegen den Auftraggeber auf Zahlung von Architektenhonorar unter Berufung darauf, dass in die anrechenbaren Kosten rund € 650.000,00 für mitverarbeitete Bausubstanz einzustellen sind. Der Auftraggeber tritt dem entgegen …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 315c Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Das BMF hat sich jetzt in einem Schreiben vom 20. Dezember 2020 an die nachgeordnete Verwaltung gewandt und festgelegt, wie mit Steuerforderungen gegenüber Limiteds (Ltd.) zu verfahren ist, die ihren Verwaltungssitz in …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Versucht ein Versicherungsnehmer durch unwahre Behauptungen zu Unrecht eine Zahlung von einem Versicherungsunternehmen zu bekommen, liegt ein Versicherungsbetrug gem. § 263 I StGB vor. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gegenüber der Finanzverwaltung Einkünfte aus Aktien oder anderen Kapitalanlagen nicht anzuzeigen, ist mit einem ständig wachsenden Risiko verbunden. Der autorisierte Datenaustausch zwischen den Behörden innerhalb der EU funktioniert immer …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Hallo liebe Abgas-Geschädigte, ich werde immer wieder gefragt, wann Audi sich vergleicht, wie lange ein Verfahren dauert und was der Mandant dabei für einen Aufwand (auch finanzieller Art) hat. Ich möchte hier einmal den Weg skizieren, wie …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wo liegt die Grenze zwischen noch gerade zulässigen Fehlern und Betrug? Bei einem Plagiat handelt es sich immer um einen Diebstahl von geistigem Eigentum. Es wird ein wissenschaftliches oder künstlerisches Werk unrechtmäßig nachgeahmt oder …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
BGH stellt die Regeln für Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherungen klar – Zahlreichen Versicherten stehen Rückzahlungsansprüche für mehrere Jahre zu (Urt. v. 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Mit seinem Urteil …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was haben gesundheitlich eingeschränkte Fahrerlaubnisinhaber zu erwarten, wenn die Behörde Kenntnis – z.B. über eine Mitteilung der Polizei – erhält ? Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Diverse Oberlandesgerichte setzen Daimler im Abgasskandal zu Nachdem die angesetzten Verhandlungen beim BGH gegen Daimler nun wiederholt kurzfristig abgesetzt wurden, richtet sich der Blick wieder verstärkt auf die Rspr der verschiedenen …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer war mit Dachdeckerarbeiten beauftragt. Er begann mit den Arbeiten und versprach eine Bearbeitungszeit von ca. vier Wochen. Nach Ablauf dieser Zeit beanstandete der Auftraggeber die lange Ausführungszeit und bereits …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2019. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 8.5.2019 – 10 Sa 52/18 (ArbG Ulm 18.10.2018 – 8 Ca 375/17) Über folgenden Sachverhalt hatte das …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle in Artern erhalten, weil Sie außerhalb geschlossener Ortschaften einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben sollen? Das drohende Bußgeld, mögliche Punkte oder eben auch ein Fahrverbot können …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Not macht erfinderisch und schon viele Geschäftsleute oder Privatpersonen haben mit blindem Vertrauen in die eigene wirtschaftliche Zukunft plötzlich ein Strafverfahren wegen Betruges gegen sich selbst verursacht. Wer andere über die eigene …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Susanne Leone
Sie möchten in die USA auswandern oder expandieren aber sind sich nicht sicher, welches Visum die richtige Wahl ist? Zu Beginn jeglicher US Einwanderungsplanung müssen die individuellen Vorstellungen, Pläne und Ziele des einzelnen Mandanten …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die meisten Menschen haben noch nie vom sogenannten Strafbefehl gehört und sind entsprechend ratlos, wenn Sie einen solchen im Briefkasten vorfinden. Folgender Beitrag soll darüber aufklären, was ein Strafbefehl ist, wie das Verfahren …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Was steckt hinter den Begriffen "eigene Bank", Unternehmerbank und Hausbank-modell in Zusammenhang mit der pauschaldotierten Unterstützungskasse? Die pauschaldotierte Unterstützungskasse wird häufig als Unternehmerbank oder auch als …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sieben Dinge sind im Golfen von Bedeutung: Trainer Es braucht einen guten Trainer System Es bedarf eines guten Systems Viel Übung Man muss fleißig sein und viel üben Gelassenheit und Spaß Mit Verbissenheit und Zwang kann man keine guten …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Zeiten, dass Banken und Sparkassen mit langlaufenden Prämiensparverträgen um Kunden warben, sind lange vorbei. Heute sind die Sparverträge mit langen Laufzeiten und variablen Zinssätzen den Kreditinstituten ein Dorn im Auge. Das …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Kurzarbeitergeld bis 2021 Die Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld wurden verlängert und gelten über das Jahresende hinaus. Bezweckt wird, Unternehmern und Beschäftigten mehr Sicherheit zu gewährleisten. So wird ab dem vierten Bezugsmonat das …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Heidi Schairer
Die Erwartungshaltung sowohl bei den syrischen Mandanten wie auch bei den sie unterstützenden Initiativen und Vereinen war groß, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November 2020 entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in …