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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Geschichte lebt von Zitaten. Die Geschichte des Abgasskandals hat ein neues: Während des letzten Dieselgipfels erklärte BMW-Chef-Krüger der respektvoll staunenden Gemeinde: „Wir haben immer gesagt, wir manipulieren nicht!“ Nach …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
P&R-Anleger beschäftigt nicht nur die Pleite dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Müssen sie am Ende mit ihrem Privatvermögen haften? Schließlich sind Kunden mit ihrem Investment Eigentümer der Container geworden – mit Rechten …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall begab …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wenn Sie ein Schreiben der Polizei, einen Strafbefehl vom Amtsgericht oder gar eine Anklage erhalten haben, sollten Sie sich unbedingt von uns beraten und vertreten lassen. Am besten suchen Sie uns gleich nach dem ersten Kontakt mit den …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Beratung von Kapitalanlegern sowohl anlegergerecht wie auch anlagegerecht zu erfolgen. Eine Pflichtverletzung führt zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Berater und es kann …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vielen jungen Familien und anderen bauwilligen Kunden wurden in den letzten Jahren von diversen Bauunternehmen Hausverträge zur Unterzeichnung angeboten, ohne dass das hierzu erforderliche Grundstück und die notwendige Finanzierung bereits …
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28.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Landgericht Berlin: Widerruf einer Kfz Finanzierung erfolgreich, ab Widerrufserklärung weder Zins- noch Tilgungsleistungen – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 eine finanzierende Bank zur …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Jeder kennt es aus seiner eigenen Schulzeit. Schüler benehmen sich nicht immer so, wie es im Lehrbuch steht. Viele Lehrer versuchen dann, die Schüler zu disziplinieren. Doch was dürfen Lehrer und was nicht? Auch in der Schule gelten Recht …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Digitalisierung ist der Zug der Zeit: Das Internet, die sozialen Medien und die fortschreitende Informationstechnologie durchdringen immer stärker alle Lebensbereiche. Auch Non-Profits sind längst in dieser digitalen Datenwelt angekommen …
Sozialrecht – Feststellung der vollen Erwerbsminderung bei Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Personen mit starker Behinderung stellt sich aktuell nicht selten die Frage, in welche Zuständigkeit der Leistungsantrag fällt. Es kommen das Jobcenter, das Sozialamt und die Rentenversicherung in Betracht. Regelmäßig ergibt sich eine …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 20. März 2018 – Aktenzeichen: XI ZR 309/16 – hat der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass das in vielen AGB von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot unwirksam ist. Nach dem …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen der Beschädigung der Mietsache verlangt nicht, dass der Vermieter vorab eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung festgelegt hat. Im konkreten Fall war der Beklagte mehr …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (kurz HIS) dient nach eigenem Bekunden der Versicherungswirtschaft der Aufdeckung und Prävention von …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Anpassung von Betreiberverträgen wegen nicht kostendeckender Vergütung – Streit mit Landkreisen und Städten über die Grundvergütung und Betriebskostennachzahlung (Vergütungspauschalen) aus der Unterbringung von Flüchtlingen in …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Für verheiratete Paare kennt das BGB drei Güterstände: gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft 1. Zugewinngemeinschaft Treffen Ehegatten keine andere Wahl mittels eines Notarvertrages, leben sie ab …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Müssen Zusatzarbeiten ohne Zusatzauftrag bezahlt werden? Sachverhalt: Im Rahmen von Renovierungsarbeiten sollen laut LV 25 beschädigte Glasteile einer Bleiverglasung ausgetauscht werden. Der AN tauscht darüber hinaus sämtliche irgendwie …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Betroffene Anleger sollten anwaltlichen Rat einholen: Nachdem das Amtsgericht München am 19. März 2018 das Insolvenzverfahren über drei P&R-Gesellschaften – P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Die Bestimmungen zur Leinenpflicht sind nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern oft auch von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Dies macht die Leinenpflicht besonders an Ländergrenzen unübersichtlich, sodass Hundehalter häufig …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Muss ein Vermieter, der seinem Mieter auf unbestimmte Zeit eine Untervermietung gestattet hat, ohne Einschränkungen eine solche Untervermietung tolerieren? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2017 …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen, wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds, erleben es immer wieder: Die Fondsgesellschaft meldet Insolvenz an, das investierte Geld ist verloren und dann fordert der Insolvenzverwalter auch noch die …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds vorliegt, wenn der Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied eine Vereinbarung über die Beendigung …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jeden Tag poppt ein neues Abgasskandälchen auf, hier mal eine aus Versehen eingebaute Software, da mal eine unter Umständen fälschlich revidierte Ad-hoc-Nachricht: Deutschlands Autobauer halten die Ermittler auf Trab, aber dabei geht der …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Einer heutigen Pressemeldung auf der Website der BaFin ist zu entnehmen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Maßnahmen in Bezug auf das Angebot von Differenzgeschäften (CFD) und binären Optionen an Kleinanleger …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt) zur Beratung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gern für eine Beratung in der Angelegenheit zur …