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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kohlpaintner GmbH hat eine Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Bereich des Vertriebs von Hygieneartikeln abgemahnt. Der Mitbewerber soll in seinen Angeboten auf der Internethandelsplattform eBay wettbewerbswidrig gehandelt haben, indem …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
I) Das Problem CFDs (Contract for Difference) sind eine Erfindung der Briten. In Britannia musste beim Kauf und Verkauf von Aktien eine sog. Stempelsteuer bezahlt werden, was unangenehm ist, da diese nur die Königin/Krone reich macht. Also …
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23.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ARAG-Unfallversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer das Bestehen eines Versicherungsfalls abgelehnt, obwohl dieser einen zweifachen Kreuzbandriss im Knie erlitten hat. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
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23.05.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben sich in den Jahren 1997 und 1998 als Kommanditisten an der Dreiländer-Beteiligung Objekt DLF 97/22 KG beteiligt. Die Gesellschaft befindet sich seit Januar 2014 in Liquidation. Liquidatoren sind eine KC …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Schutz einer Marke in Europa Sie möchten einen Firmennamen, ein Logo, ein Schlagwort oder etwas anderes, was Sie als Kennzeichen für Ihr Unternehmen oder Ihre Produkte und Dienstleistungen verwenden, schützen lassen, und dies nicht nur …
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23.05.2017
von Benholz Mackner Faust
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält und mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung trifft, die die Zahlung einer Abfindung beinhaltet, ist einiges zu beachten. Die Vereinbarung muss schriftlich geschlossen werden, aber mit der …
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23.05.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Volksfest-Saison hat längst gestartet – neben den nervenkitzelliebenden Kärwabesuchern und den „Gourmet“-Liebhabern zieht es unter anderem auch die Schlager- bzw. Bierfreunde auf den Rummelplatz und ins Festzelt. Dort wird regelmäßig …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Rating-Agentur wurde verklagt Die Kanzlei Hogrefe verklagt die Ratingagentur Bisnode als Nachfolgerin der Firma Hoppenstedt für zahlreiche geschädigte Anleger auf Schadensersatz. In diesem Zusammenhang erhielt die Kanzlei Hogrefe und einen …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.17, Aktenzeichen 1026 Ls 428 Js 100 706/16 jug , eine 22-jährige Angeklagte wegen 28-fachen Betrugs und 3-facher Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Du rätst Arbeitnehmern immer dazu, sich vor der Verlängerung eines befristeten …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut ist die Postbank Finanzberatung AG vor dem Landgericht Hannover wegen Falschberatung bei der Beteiligung SolEs 21 GmbH & Co. KG verurteilt worden. Die Klägerin hatte 24.000 EUR in die Solarfondsbeteiligung investiert. Durch das …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Gehaltsverzichte sind in Krisensituationen nicht ungewöhnlich. Handelt es sich jedoch um sechs- oder gar siebenstellige Gehaltsverzichte, wie z.B. bei Profisportlern oder Großverdienern in Vorstandsetagen, tauchen u.U. ungeahnte steuerliche …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im Jahr 2010 hat das Emissionshaus Nordcapital GmbH das Nordcapital Schiffsportfolio 8 GmbH & Co. KG emittiert. Das als Dachfonds konzipierte Schiffsportfolio beteiligt sich an 66 Schiffsfonds und weist ein Gesamtvolumen von 11.928.000 …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auf unserem Abmahnblog konnten Sie in jüngster Vergangenheit bereits mehrfach von Abmahnungen des Vereins deutscher und ausländischer Kaufleute e.V. aus Recklinghausen lesen. Heute berichten wir Ihnen erneut über eine aktuelle Abmahnung, …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Für GmbH-Geschäftsführerverträge besteht keine gesetzliche Pflicht zur Schriftform. Dennoch ist es sehr ratsam, einen Geschäftsführervertrag schriftlich zu fixieren, um späteren Streitigkeiten etwa wegen einer nachträglichen persönlichen …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Vertragsverletzungen des Mieters berechtigen zur Kündigung Das Mietrecht bemüht sich, …
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24.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
Das Thema „Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH oder UG“ hat unter anderem wegen des bevorstehenden Endes der Brexit- „Übergangsperiode“ am 31.12.2020 massiv an Bedeutung gewonnen. Die Brexit-Verhandlungen …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die Beteiligungsangebote des 2012 gegründeten Emissionshauses Astoria Invest AG (Walldorf, ursprünglicher Alleingesellschafter war über die Astoria Private Equity GmbH Herr Thomas Schneider, Vorstand: Frau Camilla Dumbeck), sahen vor, dass …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Als Staatsorgan hat die Polizei eine klare und äußerst wichtige Aufgabe in unserem Rechtsstaat: Sie ist dafür verantwortlich, dass Recht und Gesetz in unserer Gesellschaft durchgesetzt werden. Eine verantwortungsvolle und große Aufgabe für …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Ein Testament soll den letzten Willen des Erblassers dokumentieren und Zweifel hieran nach Möglichkeit ausschließen. Daher wird von den Gerichten zum Nachweis der gewillkürten Erbfolge in aller Regel auch die Vorlage eines …
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22.05.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Jahrelang haben Banken und Bausparkassen ihren Kunden Bearbeitungsentgelte für die Auszahlung von Krediten oder Bauspardarlehen in Rechnung gestellt. Häufig wurden für die Bearbeitung der Kreditauszahlung Beträge im drei- bis vierstelligen …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ende März berichteten wir bereits davon, dass die Berliner Sparkasse einer Anlegerin während der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im Vergleichswege 85 % des erlittenen Schadens zuzüglich Verzugszinsen angeboten hatte. Zudem sollten …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Ob eine LASIK-Operation, mit der eine Fehlsichtigkeit korrigiert werden soll, von der PKV (Private Krankenversicherung) bezahlt werden muss, wurde von den Instanzgerichten bisher kontrovers entschieden. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nun …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein langjähriger Mitarbeiter eines Familienunternehmens bezeichnete seine Chefs als „soziale Arschlöcher“. Die Folge war eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer erhob hiergegen eine Kündigungsschutzklage. Das …