11.135 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Verfahrens, die Kosten für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens, Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen und Gebühren für die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch. b. Vorschusspflicht Vorschuss …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
… bei einem Autounfall? Im Winter kommt es durch glatte Straßen im öffentlichen Straßenverkehr häufiger zu Unfällen. Aufgrund der allgemeinen Betriebsgefahr des Autos trifft jeden Halter und Fahrer eines Kfz grundsätzlich eine Mitschuld an einem Unfall …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Vorschlag Transparenz- und Glaubwürdigkeitsanforderungen vor. Diese Anforderungen sind den Verwaltungskriterien einer Reihe bekannter und renommierter öffentlicher und privater Systeme für Nachhaltigkeitskennzeichnungen relativ ähnlich …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Erlaubnis hatte die Klägerin der Beklagten nicht erteilt. Verletzt wurden das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Recht, als Urheber der Bildwerke genannt zu werden (Recht …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… beraten. Für Verbraucher bietet sich bei geringer Komplexität auch der Kontakt zu einer Schuldnerberatung an. Allerdings ist insbesondere bei einer öffentlichen Schuldnerberatung mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen. 2. Was gibt es für …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… ist, dass die angebotenen Dokumente öffentlich und kostenlos im Internet unter www.zvg-portal.de zu finden sind. Die Website www.zvg-portal.de wird vom gemeinsamen Justizportal des Bundes und der Länder betrieben. Dort findet man sämtliche innerhalb …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (gültig vom 1. Juli …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… kann sich eine vorangegangene Einstellung unter Auflagen nachteilig auswirken. Für eventuell anwesende Öffentlichkeit gleicht die Erfüllung der Auflage einem Schuldeingeständnis. Nichtsdestotrotz können sich Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte regelmäßig …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland verboten. Die Beklagte habe mit ihrem Angebot gegen dieses Verbot verstoßen, indem sie auf ihrer Webseite Online …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und grundsätzlich alle anderen Gefährte mit zwei Achsen, die im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Bleibt der Winter also mild und die Temperaturen über dem Gefrierpunkt, dürfen auch Sommerreifen benutzt werden. Geldbuße ab 60 € samt …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… des Arztes der Öffentlichkeit bekannt ist oder nicht. Die Beurteilung der Unwürdigkeit erfolgt immer im Rahmen einer individuellen Prüfung, Wichtig! : Nicht jedes Fehlverhalten eines Artes führt zwangsläufig zur Feststellung der Unwürdigkeit …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… meine Zweifel zu Swift Invest Solutions (swiftinvestsolutions.com) an. Unsere Finanzaufsicht BaFin hat bereits Ermittlungen eingeleitet und warnt öffentlich. Konkret geht es um das vermeintlich seriöse Angebot von Aktien der Ecological Technologies …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… und Dienstleistungen zu erlangen; an privaten und öffentlichen Ausschreibungen in Polen teilnehmen zu können. Meine Kanzlei bietet Ihnen darüber hinaus weitere Unterstützung: von der Standortauswahl und Mitarbeitersuche, über die Erstellung …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Straßenverkehrs, Nötigung, Beleidigung, etc. Die Durchfallquoten bei solchen Fallgestaltungen liegen bei über 40 %. Dennoch führen diese Fallgestaltungen in der Öffentlichkeit ein Schattendasein. Für die Betroffenengruppe ergeben …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und wo liegen die potentiellen Gefahren? Die Abkürzung IPO steht für "Initial Public Offering", auf Deutsch Börsengang. Dabei handelt es sich um die erstmalige öffentliche Ausgabe von Aktien einer Gesellschaft an der Börse. Dafür erstellt …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… ist die Rechtslage nicht. Streitpunkt dürfte unter anderem sein, ob die Letzte Generation „ eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellt. Hierbei ist konkret auf Einzelumstände der Tätigkeit der Vereinigung einzugehen …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
… werden zu können. Ansonsten wird das Markenamt die Marke nicht eintragen. Zum Beispiel darf sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen, täuschend sein oder die öffentliche Ordnung gefährden. Außerdem muss die Marke Kennzeichnungskraft …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in diesem Zeitraum untersagt. Die geschlossenen Verträge seien daher nichtig, und die Beklagte habe keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, so das Gericht. Das Verbot …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sich, sobald Sie Ihre Auszahlung einfordern. Nicht ohne Grund hat die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin öffentlich vor Crypto Kapital (crypto-kapital.de) gewarnt. Dazu finden Sie weiter unten im Artikel genauere Informationen. Stand …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Bislang war die Frage ungeklärt, ob Angestellte in der öffentlichen Verwaltung religiöse Symbole tragen dürfen. Zwar ging es im konkreten Fall vor dem EuGH darum, ob eine Muslima ein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, allerdings hat …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… die Gesellschaft mit sich bringt. Nach der Vision der Europäischen Union spielen virtuelle Welten bei diesem Übergang eine entscheidende Rolle, da sie sowohl auf sozialer als auch auf industrieller und öffentlicher Ebene Möglichkeiten …
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30.11.2023
… und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. (BVerwG 8 B 70.12) Geht also die öffentliche …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… wird zudem das öffentliche Interesse an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts gestärkt. Der Nebenkläger hat umfangreiche Rechte und Befugnisse, die es ihm ermöglichen, seine Interessen zu vertreten. Die anwaltliche Vertretung ist dabei …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die öffentliche Sicherheit und Ordnung basieren. Die verschiedenen Maßnahmen können von der Pflicht zur Auskunft über die eigenen Personalien bis zur Durchsuchung der Person reichen. All diese Maßnahmen setzen voraus, dass eine Gefahr für …