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19.08.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung gelten weiter in dem Umfang der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Dieses geht aus dem BGH-Beschluss vom 27.04.2021 – XI ZB 35/18 – Rdnr. 8 …
19.08.2021
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
In diesem Video-Rechtstipp erklärt Ihnen Markus Borbach im Überblick, was Patente sind. Insbesondere werden folgende Fragen beantwortet: Welche Rechte verleiht ein Patent? Welche Laufzeit hat das Patent? Wo ist es gültig? Was benötigen Sie …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 17. August 2021, Az.: 14 E 3490/21, dem Eilantrag eines Hochzeitspaares stattgegeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg geregelte …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Hat Ihre Unfallversicherung Leistungen abgelehnt, können Sie sich hiergegen natürlich zur Wehr setzen. Aber auch im Falle eines Anerkenntnisses und Auszahlung einer Invaliditätsleistung bedeutet dies nicht, dass damit ihr Unfall …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Beim Europäischen Nachlasszeugnis handelt es sich um einen internationalen Erbschein, welcher den Angehörigen des Verstorbenen bzw. Erblassers den Nachweis ihres erbrechtlichen Status in der Europäischen Union ermöglicht. Das Europäische …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In Zeiten des Internethandels ist es möglich, so gut wie alles per Post zu bestellen. Viele Konsumenten beziehen ihre Betäubungsmittel heute nicht mehr vom "Dealer auf der Straße" sondern bestellen diese online. Der Versand erfolgt dann per …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
die Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
gegen den späteren Eigentümer eines Grundstückes betrieben werden,
macht allein die im Grundbuch eingetragene dingliche
Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beleidigende Inhalte auf Youtube oder sonstigen Social Media-Plattformen hochzuladen, ist eine wenig gute Idee. Da folgt eine Strafe häufig auf dem Fuße. Dies dürfte sich mittlerweile auch bis in die letzten Winkel des Internet-Neulandes …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele sind dabei mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man den Urlaub in Kroatien verbringt und dort in einen Autounfall verwickelt wird? Ein Unfall ist immer eine unerfreuliche …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der BGH stärkt im Abgasskandal erneut die Rechte der Mercedes-Käufer. Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 stellte es fest, dass eine Klage nicht einfach als „Vortrag ins Blaue“ hinein hätte abgewiesen werden dürfen. Das OLG Brandenburg muss den …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Berufungsverfahren haben die Richter am Oberlandesgericht Hamm ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bochum verworfen und einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen in …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Beschuldigte erfahren von den im Raum stehenden Vorwürfen oft durch die Vorladung zur verantwortlichen Vernehmung, meist bei der Polizei. Vieles scheint in der Situation oft unklar und guter Rat ist häufig nicht schnell genug zu bekommen. …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei in Berlin wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was riskiert ein Arbeitnehmer, der Missstände offen legt und Strafanzeige gegen den Arbeitgeber stellt? Wie muss sich ein solcher …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Oft vergessen die Verfasser eines gemeinschaftlichen Testaments, Regelungen für den ersten Erbfall oder Regelungen für den zweiten Erbfall zu treffen, weil sie sich falsche Vorstellungen darüber machen, was geschieht, wenn ein Testament …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nicht gewollte Vertragsverlängerung, zu lange Kündigungsfristen und andere Probleme tauchen bei Verbrauchern immer wieder – das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll nun kommen. Der Bundestag – CDU/CSU, SPD und AfD dafür; FDP und …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Versäumnisurteil vom 05.08.2021 – 30 O 54/21 – hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die BMW AG bei einem 530d wegen der Installation mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Sana DGS pro.service GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Sana Immobilien Service GmbH und somit Teil der Sana Kliniken AG, einer der größten privaten Klinikgruppen in Deutschland. Mit über 2.500 Arbeitnehmern ist DGS ein …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Taktik des Wolfburger Konzerns, die Verantwortung für die in den Premium-Modellen verbauten und mit Betrugssoftware ausgestatteten 3.0l-Motoren EA897evo auf die Konzerntochter Audi zu schieben und sich so aus der Affäre zu ziehen, ist …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Restschuldbefreiung ist das große Ziel einer Privatinsolvenz. Die Möglichkeit, über ein Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung zu erlangen, besteht für alle Schuldner und Schuldnerinnen, bei denen es sich um natürliche Personen handelt. …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 darf der Arbeitgeber für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Die Schichteinteilung kann leicht einen Anlass für Konflikte im Betrieb bieten. Dies gilt insbesondere, wenn Arbeitnehmer Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Darf man aber als Arbeitnehmer mit einer Krankschreibung drohen, …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn – Ein Beitrag aus dem IT-Recht Heutzutage wird unter vielen Nachbarschaftsverhältnissen die Gewohnheit gepflegt, Pakete für den abwesenden Nachbarn anzunehmen. Zwar handelt es …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …