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Cannabis auf Rezept & Führerschein – ist die MPU Pflicht?
Cannabis auf Rezept & Führerschein – ist die MPU Pflicht?
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
Grenzbebauung: So nah dürfen Sie Ihren Nachbarn kommen
anwalt.de-Ratgeber
Grenzbebauung: So nah dürfen Sie Ihren Nachbarn kommen
| 15.06.2022
Grenzbebauungen können bis an die Grundstücksgrenze heranreichen. Wer dabei den – durch die Landesbauordnung oder einen Bebauungsplan – vorgeschriebenen Grenzabstand verletzt, bekommt nicht nur Ärger mit der Baubehörde. Er gefährdet auch …
Kann man sich gegen Anliegergebühren wehren?
Kann man sich gegen Anliegergebühren wehren?
| 08.02.2011 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe gefordert werden. Die ältere alleinstehende Rentnerin soll dann ebenso zahlen, …
Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Zum „Schwarzbau" kann die Immobilie auch nachträglich werden. Gelegentlich holt der Eigentümer das nötige „Okay" der Baubehörde nicht ein, wenn er umbaut. Probleme bei einem anschließenden Verkauf sind dann vorprogrammiert. Mit einem …
Der Freizeitwohnsitz in Tirol – Freizeitwohnsitz in Tirol und mögliche Strafen
Der Freizeitwohnsitz in Tirol – Freizeitwohnsitz in Tirol und mögliche Strafen
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Freizeitwohnsitz in Tirol Die Nutzung von Immobilien als Freizeitwohnsitz ist insbesondere in Tirol ein umstrittenes Thema. Gesetzliche Vorgaben schränken die Nutzungsmöglichkeiten als Freizeitwohnsitz weitgehend ein. Doch warum ist das …
Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in …
Wohnen im Außenbereich
Wohnen im Außenbereich
| 29.10.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wohnen im Außenbereich Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung, insbesondere Wohnbebauung, freizuhalten. Von diesem Grundsatz existieren lediglich wenige Ausnahmen. Welche Vorhaben im Außenbereich zulässig sind, ist in § 35 Abs. 1 …
Garage vollgestellt – Bußgeld!
Garage vollgestellt – Bußgeld!
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Man kennt den Anblick der bis zur Decke vollgepackten Garage , während das Auto auf der Straße steht. Wohn- und Stauräume sind teuer. Da kommt mancher Garageninhaber auf die Idee, die Garage als willkommene Abstellfläche zu nutzen. Das …
Einwendungen/Widerspruch gegen Bebauungsplan richtig erheben
Einwendungen/Widerspruch gegen Bebauungsplan richtig erheben
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
Die Abwehr der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Die Abwehr der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
| 23.10.2017 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde ist in den §§ 24 bis 28 BauGB geregelt. Der Zweck besteht darin, der Gemeinde ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung und von geplanten städtebaulichen Maßnahmen an die Hand zu geben. Das …
Bestandsschutz: Diese Regeln müssen Eigentümer einhalten!
anwalt.de-Ratgeber
Bestandsschutz: Diese Regeln müssen Eigentümer einhalten!
| 20.10.2022
Das Thema Bestandsschutz wird vor allem beim Erwerb älterer Gebäude und bei Umbauarbeiten relevant. Grundsätzlich kann Bestandsschutz Eigentümern hohe Sicherheit bieten. Was viele jedoch nicht bedenken: Eine baurechtlich relevante …
Carport ohne Baugenehmigung: Welche Maße müssen Sie einhalten?
anwalt.de-Ratgeber
Carport ohne Baugenehmigung: Welche Maße müssen Sie einhalten?
| 19.01.2023
Ist für Carports eine Baugenehmigung notwendig? Im Grundsatz bedarf jede Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einer sogenannten baulichen Anlage generell einer Genehmigung. Eine solche bauliche Anlage ist auch eine Garage oder das …
Vorsicht bei dem Um- oder Neubau von Wohnhäusern im Außenbereich
Vorsicht bei dem Um- oder Neubau von Wohnhäusern im Außenbereich
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB wird der Teil eines Gemeindegebiets bezeichnet, der nicht mit einem Bebauungsplan überplant ist oder aufgrund eines Bebauungszusammenhangs mit einigem Gewicht und einer organischen Siedlungsstruktur …
Einwendungen gegen geplante Bauvorhaben – welche Möglichkeiten hat der Nachbar? (Update 2024)
Einwendungen gegen geplante Bauvorhaben – welche Möglichkeiten hat der Nachbar? (Update 2024)
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) 1. Einschränkung der Nachbarbenachrichtigung im baurechtlichen Verfahren ab …
Was ist ein Bauvorbescheid?  Warum einen Bauvorbescheid beantragen?
Was ist ein Bauvorbescheid? Warum einen Bauvorbescheid beantragen?
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was ist ein Bauvorbescheid? Die Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer sehen die Möglichkeit des Erlasses eines sog. [Bau-]Vorbescheids vor. Mit dem Bauvorbescheid entscheidet die Baugenehmigungsbehörde über eine sog. Bauvoranfrage des …
Nachbarklage im Baurecht – Wie können Nachbarn gegen Baugenehmigungen vorgehen?
Nachbarklage im Baurecht – Wie können Nachbarn gegen Baugenehmigungen vorgehen?
| 12.02.2018 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Jeder Bauherr, der schon einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, wird mit der Situation konfrontiert worden sein, die Nachbarn „unterschreiben“ lassen zu müssen. Ist die Unterschrift ausgeblieben, bedeutet dies meist, dass womöglich …
Achtung Denkmalschutz
Achtung Denkmalschutz
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Unterschutzstellung, Denkmaleigenschaft Die Unterschutzstellung als Denkmal bedarf nur in wenigen Bundesländern eines förmlichen Verwaltungsaktes (wie z. B. NRW). Ganz überwiegend reicht allein, dass die gesetzlichen …
Hilfe, nebenan wird gebaut!
Hilfe, nebenan wird gebaut!
| 26.05.2006 von anwalt.de-Redaktion
Nicht jeder Grundstückseigentümer sieht der Bebauung des Nachbargrundstücks mit Freuden entgegen. Schließlich könnte es vorbei sein, mit dem Blick ins Grüne oder der heimischen Ruhe. Der Gedanke daran, den Neubau nach Möglichkeit zu …
Gesetzesänderungen im März 2021: Baukindergeld, neue Energielabels, Unterbrechung von Strafprozessen und mehr
Gesetzesänderungen im März 2021: Baukindergeld, neue Energielabels, Unterbrechung von Strafprozessen und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungskennzeichen nun auch aus Folie Versicherungskennzeichen, wie etwa für Mofas oder Mopeds, bekommen ab März eine zulässige Alternative. Statt aus Aluminium dürfen sie dann auch aus einer Folie bestehen. Die Folie muss bestimmte …
Abstandsflächen im Nachbarschaftsrecht: Konflikte vermeiden
anwalt.de-Ratgeber
Abstandsflächen im Nachbarschaftsrecht: Konflikte vermeiden
| 22.06.2023
Beim Bauen von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben zu beachten, denn auch auf dem eigenen Grundstück gilt es, Vorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Regeln zur Einhaltung der erforderlichen …
Sturmwarnung
Sturmwarnung
| 11.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Europa hat Xynthia eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und zahlreiche Todesopfer gefordert, mehr als 60 Menschen kamen ums Leben. Der Sachschaden war erheblich. Die Versicherer schätzen ihn auf bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die …
Brandschutz: Fit für den Ernstfall?
Brandschutz: Fit für den Ernstfall?
| 20.02.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wissen Sie, wo der Feuerlöscher steht? Kennen Sie den nächsten Notausgang? Wie verhalten Sie sich bei einem Brand richtig? Sollten Sie diese Fragen nicht beantworten können, empfiehlt sich eine Auffrischung Ihrer Kenntnisse in Sachen …
Baumschutzsatzung/Baumschutzverordnung – Baumfällungen, Verschattung von Photovoltaik- & Solaranlagen, § 2 EEG
Baumschutzsatzung/Baumschutzverordnung – Baumfällungen, Verschattung von Photovoltaik- & Solaranlagen, § 2 EEG
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
Gesetzesänderungen im November 2017: Nachweis für Bewacher, Beteiligung an der Raumplanung und mehr
Gesetzesänderungen im November 2017: Nachweis für Bewacher, Beteiligung an der Raumplanung und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis …