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Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wo stehen Grundrechte? Die Grundrechte stehen im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, hauptsächlich in den Artikel 1 bis 19 GG. Allerdings enthält nicht jede Bestimmung dort ein Grundrecht, es gibt auch grundrechtsbeschränkende Regelungen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes finden Sie in den Fachartikeln Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) und Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . In dieser …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Mithilfe der Studienplatzklage ist es in vielen Fällen möglich, den gewünschten Studienplatz zu erlangen, obwohl der angehende Student aufgrund seiner Note nicht erwarten kann, im regulären Vergabeverfahren in den nächsten Jahren einen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Herzlich Willkommen, mein Name ist Mascha Franzen. Ich bin Expertin für Studienplatzklagen und ich berate angehende Studenten zu allen Fragen, die damit zusammenhängen. Im folgenden Beitrag werde ich Ihnen die 4 wichtigsten Fragen zur …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Herzlich willkommen, mein Name ist Mascha Franzen. Ich bin Fachanwältin für Medizin- und Verwaltungsrecht und ich berate angehende Medizinstudenten im In- und Ausland. Im folgenden Beitrag werde ich Ihnen die 4 wichtigsten Fragen zu den …
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09.02.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Unter einer Studienplatzklage versteht man ein kombiniert außergerichtlich-gerichtliches Verfahren, mit dem weitere, zusätzliche Studienplätze festgestellt werden können. Es ist so, dass eine Ablehnung Ihrer Bewerbung für einen Studienplatz …
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18.11.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fast alle Arbeitgeber sagen in Umfragen, dass sie schwerbehinderte Menschen nicht anstellen, weil sie Angst vor überbordender Bürokratie und einem extremen Kündigungsschutz haben. Die 10 wichtigsten Dinge, die bei der Kündigung von …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat mit seiner Entscheidung im Oktober 2014 festgestellt, dass ein die Fahreignung ausschließender Alkoholkonsum verkehrsbezogene Umstände erfordert, also einen mittelbaren Zusammenhang zwischen dem …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer einem Strafverfahren ausgesetzt ist, fragt sich zu Recht, was ihn erwartet, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Neben der eigentlichen Strafe kann es für die Zukunft von großer Bedeutung sein, ob Dritte von der Verurteilung erfahren …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Bahnstreik, Jurastudenten zur Todesstrafe, Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht, Kohl gegen …