26 Ergebnisse
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Gemäß der Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519) wurde mit Wirkung ab dem 01.04.2017 der „Kleine Barbetrag“ (erstmals seit 1988 substantiell) angehoben. Diese Änderungen des …
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25.01.2023
von Denis König
Die Bundesregierung hat einen Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler geschaffen. Auf Antrag und im Falle der Bewilligung werden 2.500,00 EUR …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Verletzungen verheilen, Narben verblassen, doch das Trauma bleibt. Einfach mal raus, eine Woche Urlaub machen und den Alltagsstress hinter sich lassen, aber eine Auszeit vom Trauma gibt es nicht – es ist immer da. Deshalb sollen Opfer von …
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16.12.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Immer wieder kommen Mandanten zu mir mit einem Bescheid in die Kanzlei und ich frage sie, ob sie bereits Widerspruch eingelegt haben. Nicht selten teilen sie mir dann mit, dass sie dies bereits per E-Mail erledigt haben und sind schockiert, …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Bereits Mitte März tritt die Impfpflicht für Berufe im Bereich der Pflege in Kraft treten. Was bedeutet das konkret für ungeimpfte Arbeitnehmer in diesem Bereich? Die einrichtungsbezogene Impfpflichtbesagt, dass Beschäftigte im Bereich der …
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16.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit Altersrente können alle beanspruchen, die vor 1952 geboren wurden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Beginn …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Sozialverwaltung und die Sozialgerichtsbarkeit unterliegt in großen Teilen dem sog. Amtsermittlungsgrundsatz , § 20 SGB X, § 103 SGG. Das heißt, die betroffenen Bürger müssen nicht alle rechtlichen und tatsächlichen Argumente von selbst …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Kann die Infektion mit SARS-CoV-2, mit Covid-19 als Berufskrankheit anerkannt werden? Eine Berufskrankheit stellt ein berufliches Risiko dar, gegen welches eine Absicherung über die gesetzliche Unfallversicherung besteht. Aufgabe der …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In Bayern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Familiengeld gezahlt. Seit 01.08.2018 wurde das Familiengeld bei Hartz IV (SGB II) als Einkommen angerechnet. Die lange erwartete und am 31.05.2019 verkündete Gesetzesänderung führt zu …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Worum geht es? Es geht um den Schutz sozialer Dienstleister bei Entgeltausfall. Das (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) ist Bestandteil des Sozialschutz-Pakets des Bundestages. Es wurde im Eilverfahren verabschiedet und soll …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
Viele Betroffene wissen es nicht. Auch bestimmte Gruppen von Selbständigen können rentenversicherungspflichtig sein. Dies führt in der Praxis immer wieder zu Ärger, leider auch zu Schulden in existenzgefährdender Höhe. Betroffene sollten …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Peter Suminski
Sowohl der Arbeitnehmer als auch der – fürsorgende – Arbeitgeber sollte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an die drohende Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III denken. Wenn der …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.09.2016 benachteiligt auch die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht seit März 2017 ein Anspruch auf verschreibungspflichtigen Cannabisprodukte wie Dronabinol, Nabilon und Cannabis in getrockneten Blütenform. In § 31 SGB V heißt es: „Versicherte mit einer …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Wir vertreten eine Mandantin gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, für welche wir einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente geltend gemacht haben …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Mit dem Siebten Sozialgesetzbuch-IV-Änderungsgesetz wurde zum 01.01.2021 der Wegfall des Unterlassungszwangs als Kriterium für die Anerkennung von Berufskrankheiten beschlossen. Dieser sah bei einigen Krankheitsbildern vor, dass sie nur …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Ein Monat kann ein Jahr lang sein. Dies gilt für alle Bereiche der Sozialversicherung. Die Digitalisierung wirft auch im Bereich des Rechtswesens schon große Schatten voraus. Im Normalfall haben Sie einen Monat Zeit , um einen Widerspruch …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Wann liegt eine psychotherapeutische Versorgungslücke vor? Eine Therapie bei einem nicht zugelassenen Leistungserbringer zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen setzt voraus, dass ein so genanntes Systemversagen vorliegt. Von einem …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn du Selbständig arbeitest oder Selbständige beschäftigst, bist du für das Finanzamt, die Sozialversicherungen (Krankenkasse), das Arbeitsgericht, das Finanzamt, dem Zoll und die Deutschen Rentenversicherung als potentieller Straftäter …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage: Die Corona-Krise zwingt die Bundes- und Landesbehörden derzeit zu immer strikteren Maßnahmen. Um den SARS-CoV-2-Virus einzudämmen, werden nicht nur Menschen, die an der Krankheit Covid-19 erkrankt sind, in Quarantäne …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14.11.2017 zum Aktenzeichen S 20 R 2937/17 entschieden, dass nach § 231 Abs. 4b SGB VI Syndikusrechtsanwälte bei Einhaltung aller Fristen von der Rentenversicherungspflicht auch rückwirkend zu …