43 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Verwaltungsgerichtshof beschäftigen. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Dies aufgrund einer Alkoholfahrt in Tschechien mit einem nicht geeichten Messgerät. Die tschechische Behörde hat eine Toleranz abgezogen, so dass ein Bußgeldbescheid für …
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21.08.2023
… den Gebührenstreitwert Sie haben wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr einen Bußgeldbescheid über 350 € erhalten. Da Sie der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen sind, kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Der Gebührenstreitwert entspricht …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… als rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Diese Ahndung wiederum erfolgt mit dem Bußgeldbescheid. Beispielhaft für Ordnungswidrigkeiten …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… kann gegen jeden Bußgeldbescheid , zum Teil werden derzeit 1.000 Euro Bußgeld bereits bei Erstverstoß verhängt, vgl. https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/staedte-verhaengen-bussen-fuer-ungeimpfte_aid-70436915 binnen zwei Wochen ab …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Überprüfung von Bußgeldbescheiden aufgrund
elektronisch gefertigter Datenaufzeichnungen aus systematischer
Verhaltensüberwachung zur Informationsgewinnung über
Ordnungswidrigkeiten. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
„ www.dr-sv-berndt.de “.
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… am Ende eines ordnungsbehördlichen Bußgeldverfahrens in aller Regel ein Bußgeldbescheid. Dieser stellt einen sogenannten belastenden Verwaltungsakt dar. Vor Erlass eines solchen Verwaltungsaktes ist die Anhörung der betroffenen Person …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hat Sie hier der Blitzer erwischt, weil Sie die geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angeblich überschritten, folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dessen Strafen können empfindlich sein. Ab 21 …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Bußgeldbescheide häufig angreifbar – Datenschutzrechtsverstoß kann zur Rechtswidrigkeit des Bußgeldbescheids und Einstellung des Bußgeldverfahrens führen Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit dem Jahr 2019 einen Bußgeldbescheid …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… mit vielen Personen Sie sich gemeinsam in einem Pkw durch welches Bundesland bewegen dürfen. Sollten Sie Fragen haben, in eine solche Situation geraten sein oder sogar schon einen Bußgeldbescheid erhalten haben, so stehen wir Ihnen natürlich …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… der Zulassungsbehörde abgewartet. Was ist Betroffenen zu raten? Wer mit dem Gerät gemessen wurde und deshalb einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhält, sollte deshalb einen Einspruch erwägen, insbesondere dann, wenn Sie als betroffener …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… tief in das Leben des Einzelnen ein, sei es durch die Regelungen selbst oder durch einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Regelungen. Da nach wie vor vieles im Fluss und wenig abschließend geklärt ist, sollte im Zweifel rechtlicher Beistand gesucht werden.
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… eine Ausnahmeregelung hinauslaufen. Verstoß gegen Corona-Regeln: Rechtsanwalt prüft Bußgeldbescheid Wird Ihnen in lokalen Corona-Hotspots mit Ausgangsbeschränkung (z.B. in Solingen) ein Verstoß gegen diese städtische Verfügung vorgeworfen …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ist die Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig? Haben Bußgeldbescheide bestand? Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 26 L 2226/20) hat die derzeit gültige …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… des Bußgeldkatalogs vom April 2020 festhalten wollen, setzt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für mildere Strafen ein. Großteil der Bußgeldbescheide und Fahrverbote nichtig Nach Schätzungen des ADAC könnten bis zu 100.000 …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… in Ordnungswidrigkeitsverfahren Nicht selten ist es ratsam, nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Ein spezialisierter Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeitenrecht kann oftmals …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 27,11 in Fahrtrichtung Erkner geblitzt worden und haben deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? In diesem Artikel …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer öfter sind Bußgeldbescheide mit Mängeln behaftet. In vielen Internetportalen ist zu lesen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Doch führt ein solcher Mangel auch stets zur Nichtigkeit des Bescheids? Ein Bußgeldbescheid …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Kontaktverbot oder Ausgangsbeschränkung verhängt werden? Welche Ausnahmen gibt es bei einem Kontaktverbot, Kontaktbeschränkung oder Ausgangssperre? Droht mir ein Bußgeld, Bußgeldbescheid, Strafe oder sogar eine Freiheitsstrafe, wenn ich mich …
OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichtsverfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeldbescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die Bußgeldbescheide verfahrensmäßig …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05. Juli dieses Jahres ein bedeutsames Urteil geschaffen, welches für eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden interessant werden könnte. Es befasst sich damit, dass ein Kraftfahrer …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… erforderlichen Rohdaten nicht speichern, Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und die Einspruchsfrist von zwei Wochen noch nicht abgelaufen sein, raten wir dringend dazu, anwaltlich prüfen zu lassen, ob Sie auf Basis …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Das Amtsgericht ist ferner immer zuständig bei Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl (§§ 407 ff StPO) oder bei Verfahren bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (häufig: Verkehrsstrafsachen). 2. Landgerichte /LG Die kleinen …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Denkmalschutzgesetz gestützten Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 1.000.-, mit der Argumentation, dass der Betroffene ohne Genehmigung Nachforschungen mit dem Ziel, Kulturdenkmäler zu entdecken, angestrebt habe. Hiergegen hatte der Betroffene …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… Umso überraschender ist es für viele Bürger, wenn sie behördliche Schreiben und insbesondere Bußgeldbescheide erhalten, welche nicht unterschrieben worden sind. Dies führt immer wieder zu Irritationen über den Charakter solcher Schreiben …