17 Ergebnisse für Drogen
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und wenn nur im Zusammenhang mit synthetischen Cannabis "Spice" oder "K2", dass als harte Droge nicht unter den Anwendungsbereich von § 1 CanG fällt. 1. USA In den Vereinigten Staaten sind Fälle von Todesfällen, die direkt auf Cannabis …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die Mitgliedsstaaten, den Handel und Konsum von Drogen, einschließlich Cannabis, zu bekämpfen. V. Auswirkungen und Fortsetzung bis heute Fortdauernde Kriminalisierung : Trotz zunehmender Kritik und Debatten über die Wirksamkeit der "War on Drugs …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden Besitz und Anbau der Droge zum 1. April …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… sinnfrei, sondern auch aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst zweifelhaft. In der seriösen Wissenschaft ist seit vielen Jahren unumstritten, dass mit der Kriminalisierung von (weichen) Drogen weder der Konsum unterbunden oder verringert, noch …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Haftbefehle vollstreckt werden und 360 Ermittlungsverfahren beschleunigt werden. Das BKA stellte tonnenweise Drogen, 310 Schusswaffen und 12.200 Schuss Munition sowie illegale Vermögenswerte im Wert von insgesamt ca. 200 Millionen Euro …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… und Ordnungswidrigkeiten kann Ihre charakterliche Eignung, und bei Alkohol und Drogen zudem Ihre geistige und körperliche Eignung in Frage gestellt werden. Die Führerscheinstelle verliert jedes Ermessen, wenn die Voraussetzungen des § 11 …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Konsum "harter" Drogen, sofern er nachgewiesen ist, wird die Fahrerlaubnisbhörde in der Regel diese gleich entziehen, ohne vorherige Gutachtenseinholung. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrerlaubnisse aus anderen Ländern der EU …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… mit noch nicht verbotenen Substanzen stammt. Denn dies müsse mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung gehandhabt werden, welche ein ausdifferenziertes System zur Regulierung von Drogen verlange. Bei der Durchsuchung der Wohnung …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle sind immer wieder häufig anzutreffen. Eine Fahrerlaubnis wird entzogen, sei es wegen Drogen oder Alkohol am Steuer. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine MPU an. Diese wird nicht bestanden oder gar nicht erst angetreten …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… Gutachten und der medizinisch verordneten Einnahme von Betäubungsmitteln (somit auch Cannabis) ist nicht neu. Bereits im Merkblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom November 2015 (Drogen als Medikament …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… werden durfte, Personengebundene Hinweise (gewalttätig, bewaffnet, BtM-Konsument, Konsument harter Drogen, Sexualtäter, geisteskrank, Fluchtgefahr, Ausbrecher, Straftäter rechts motiviert, Straftäter links motiviert, Straftäter politisch …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… konnte. Deshalb lehnte der Polizeipräsident die Einstellung in den Polizeidienst ab. Hiergegen wendet sich der Mann mit seinem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Der Mann begründet seinen Antrag damit, dass er keine Drogen konsumiere …
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19.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… In Verstecken liegen nicht nur Preziosen und Reichtümer, sondern auch gerne gefährliche oder verbotene Gegenstände, wie zum Beispiel Schusswaffen oder Drogen. Solche „Schätze“ sollte man keinesfalls in Besitz nehmen, sondern die Polizei …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… veranlasste die Verkehrsbehörde am 20. Juni 2014 sodann zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der durch den Konsum von harten Drogen bewiesenen Nichteignung des Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr. Hiergegen begehrte …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was hat man als Soldat im Umgang mit Drogen zu beachten? Gemäß § 17 (4) Soldatengesetz hat der Soldat alles in seinen Kräften stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zeigen zu lassen. Fazit: Die offensichtliche Tendenz zum exzessiven Umgang mit der „legalen Droge“ Alkohol ist erschreckend. Dass Gesetzgebung und Rechtsprechung hier bereits eingreifen müssen, ist wohl darauf zurückzuführen, dass bereits …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der organisierten Kriminalität (Terrorismus, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel) sowie der Kontrolle der Einwanderungs- und Asylpolitik beitragen. Die Organe der EU Das Europäische Parlament bildet gemeinsam mit dem Rat der europäischen Union …