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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Oktober lassen sich Vertragspartner mittels AGB nicht mehr so leicht auf eine bestimmte Form festnageln. Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf einen Medikationsplan. Weitere Änderungen betreffen die Wassernutzung und …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Nach der höhen Medienpräsenz der letzten Wochen berichten immer mehr Verbraucher, dass sie Vergleichsangebote von Stromio und Gas.de erhalten haben. Zur Erinnerung, Ende letzten Jahres kündigte die Stromio GmbH und Gas.de mbH Ihren Kunden …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Dieselskandal ohne Ende – nichts ist vorbei. Jetzt geht’s erst richtig los! Kunden und Verbraucher bekamen zum Thema Diesel-Skandal in den letzten Monaten vor allem eines zu lesen: Ansprüche seien jetzt verjährt. Das hat ja schließlich …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gerüchte gibt es viele, rund um die Thormann Capital GmbH (ehemals Leo one). Nun gibt es endlich Fakten, die besonders erschreckend für die betroffenen Anleger sind: Die Thormann Capital GmbH hat Insolvenz angemeldet. Wer ist die Thormann …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
In seinem Urteil vom heutigen 08.11.2022 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen Typengenehmigungen zu klagen. Dies bedeutet, dass die DUH mittels derartiger Klagen die …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Für eine unserer Mandanten haben wir ein Urteil gegen Vattenfall erwirkt. Das Gericht stellt sinngemäß fest, dass die Preiserhöhungen (400% !) im Tarif unserer Mandatin unwirksam waren. Zudem muss Vattenfall die überhöhten Vorauszahlungen ( …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
VW Abgas-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag und Minderung des Kaufpreises möglich Fachanwaltliche Beratung wie und in welchem Umfang betroffene Kunden ihre Rechte geltend machen können Viele Verbraucher und Kunden der Volkswagen AG die …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Nach Medienberichten verfügen auch neueste Dieselmodelle der Marken Audi und Porsche mit Euro-6 Zulassung über illegale Abgassoftware. Sollte dies zutreffen, können betroffene Kunden Schadensersatz, Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gewässerschutzpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist eingebettet in die Umweltpolitik, die zu den am schnellsten wachsenden Bereichen des europäischen Rechts gehört - von Dr. Thomas Schulte, Berlin Die EG-Gewässerschutzpolitik befindet …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt André Ballay LL.M.
Auch wenn eine PV-Anlage bereits im Jahr 2023 angeschafft wurde, kann diese möglicherweise von den Steueränderungen zum 01.01.2023 profitieren und Sie können sich z.B. die bereits an die Installationsfirma gezahlte Umsatzsteuer zurückholen. …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die mittelbar gewässerschützenden Regelungen mit Bezugspunkten zur Kommunalabwasserrichtlinie - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch Zu den mittelbar gewässerschützenden Regelungen gehören die Trinkwasserrichtlinie, kausale …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten verboten werden dürfen. Konkret sind in mehreren Städten die Stickoxidwerte …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 02.01.2018 BGBl. I. S. 84 wurde der Versorgerbegriff nach der Stromsteuer-Durchführungsverordnung neu geregelt. Hiernach gilt: „Wer …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.07.2019 – Im Sommer 2018 kündigte Daimler eine freiwillige Servicemaßnahme für mehr als drei Millionen Fahrzeuge in Europa an, um die Software des Motorsteuerungsgerätes von Dieselfahrzeugen zu aktualisieren. Dabei stehen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Opel und KBA mit Rückrufaktion Dass nun auch Opel im Sumpf rund um den Dieselskandal steckt, ist 2018 bekannt geworden. Etwa 100 000 Fahrzeughalter sind angesprochen. Bei den betroffenen Fahrzeugen wird die Abgasreinigung teils oder ganz …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bürgersolaranlagen - was soll das? - das Geschäft mit Photovoltaikanlagen - Konzept - Kauf von Photovoltaikanlagen - Dachnutzungsverträge - Wartungsverträge. Bürger sind sensibilisiert und möchten aktiv an der Umsetzung zur Energiewende …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Deswegen stehen die Chancen auf Schadensersatz gut Als sich die Hinweise auf systematischen Betrug am Kunden 2015 aufgrund der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verdichteten, war zunächst der T5 Traditionsbulli von VW, …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Stuttgart, 08.07.2019 – Die Daimler AG musste auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Juni 2018 erstmals europaweit rund 700.000 Fahrzeuge zurückrufen. Davon befinden sich rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Wie im Fall des …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler widersprach amtlichen Rückrufbescheiden des Kraftbundesamtes Verbraucher wollen ein sauberes Fahrzeug, Echtheit bezüglich der beworbenen Fahrzeugeigenschaften, insbesondere mit Blick auf dessen Umweltverträglichkeit sowie ein …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die bereits in der Vergangenheit in den Medien kursierenden Gerüchte, wonach der Autohersteller Daimler AG (Mercedes-Benz) eine fünfstellige Zahl an Fahrzeugen des Typs GLK 220 CDI, die zwischen 2012 und 2015 gebaut wurden, mit einer …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Beim Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic sind 60 000 Fahrzeuge betroffen Bezogen auf den Dieselmotor OM 651, der im Modell Mercedes GLC 250d 4Mativ verbaut wurde, erklärte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen amtlichen Rückruf. Das KBA …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Was bedeutet Verjährung im Dieselskandal? Aufgrund von Verjährung können Händler oder Hersteller von manipulierten Dieselfahrzeugen den Ansprüchen von geprellten Verbrauchern aus dem Weg gehen. Abhängig vom Anspruch gelten unterschiedliche …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 17. April 2019 hat das Kraftfahrtbundesamt ein weiteres Modell aus dem Hause Volkswagen zurückgerufen. Das Modell T6 aus den Baujahren 2014 bis 2017 soll die Grenzwerte für Stickoxide der Euro-6- Abgasnorm überschreiten. Betroffen sind …