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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Neuerungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bringen zahlreiche Besonderheiten mit sich, die von jedem Arbeitgeber gewissenhaft geprüft und berücksichtigt werden müssen. Es ergeben sich zahlreiche Fragestellungen: Was muss ich bei …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam . Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank , so ist der Arbeitgeber grundsätzlich für sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass die Krankschreibung nur durch die Kündigung …
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12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Der Begriff des „Whistlebowers“ ist durch den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Subunternehmer Edward Snowden weltweit bekannt geworden. Er hatte in seiner Funktion 2013 seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er streng geheime …
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08.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Mehr als 200 Beschäftigte Rechte als Beschäftigter aus dem Entgelttransparenzgesetz können Sie nur dann herleiten, wenn Sie Mitarbeiter in einem Betrieb oder einer Dienststelle mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten sind. 2. Mehr …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Arbeitgeber schlagen häufig ihren Arbeitnehmern die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags vor. Eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Interesse beider Vertragsparteien liegen. Der Arbeitgeber muss keine Kündigung …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Gemäß den Corona-Verordnungen der Länder sind bestimmte berufliche Tätigkeiten verboten. So dürfen Hotels in Baden-Württemberg z.B. keine Gäste aufnehmen, die zu touristischen Zwecken reisen, Fitness- und Sportstudios dürfen nur für die …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Seit 2019 haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen, für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu maximal 5 Jahren Teilzeit zu arbeiten. Anschließend gilt automatisch die ursprünglich im Arbeitsvertrag vereinbarte …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Ausgangslage Zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH bestehen in der Regel zwei Rechtsverhältnisse. Zum einen ist der Geschäftsführer gesetzlicher Vertreter der GmbH. Diese sog. Organstellung wird durch Gesellschafterbeschluss begründet …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Hat ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des KSchG (Kündigungsschutzgesetz), so kann er im Falle einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht die Kündigung angreifen und die Rechtmässigkeit überprüfen lassen. Stellt sich dann heraus, dass …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
Sobald eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeübt wird, muss mittels A1-Bescheinigung nachgewiesen werden, welchen Sozialversicherungsvorschriften man unterliegt. Daher muss jeder Beschäftigte – und das gilt auch für Angestellte und beamtete …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Betriebsvereinbarung zu Homeoffice und mobilem Arbeiten zwischen der Firma Mustermann GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Max Mustermann, Musterstraße 42, 42424 Musterstadt -nachstehend „Arbeitgeber“- und ihrem Betriebsrat, …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Sicherlich einer der außergewöhnlichsten Fälle vor dem Arbeitsgericht Berlin im Jahr 2023. Die Axel Springer SE will von ihrem ehemaligen Bild-Chefredakteur die Abfindung zurück. Es soll um 2,2 Millionen EUR gehen. Bei Kress.de …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Behinderung der Betriebsratsarbeit“ – diesen Vorwurf muss sich ein Arbeitgeber in Deutschland grundsätzlich gefallen lassen, wenn er sich entscheidet, die Vergütung eines Mitglieds des Betriebsrats zu kürzen. Wenn es dann auch noch um die …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend macht, diese hätte er auf einer ihm angebotenen, aber von ihm ausgeschlagenen Stelle erzielt, setzt dies jedenfalls voraus, dass sämtliche Voraussetzungen zum …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine sexuelle Belästigung stellt einen an sich wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar. Sie ist auch bei Bemerkungen sexuellen Inhalts gegeben, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt wird, das die …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Schlagzeile beim NDR.de vom 22.06.2023: „Prozess: Hagenbeck muss für Transparenz bei Gehältern sorgen - Im Hamburger Tierpark Hagenbeck rumort es weiter. Im Dauerstreit mit der Geschäftsführung kann der Betriebsrat jetzt einen Erfolg …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„STAHLBRANCHE - Vier-Tage-Woche und 8,5 Prozent mehr Lohn – IG Metall schockt Wirtschaft und Ökonomen“, lautet die Schlagzeile bei Welt.de vom 07.September 2023. „Mitarbeiter in der Stahlindustrie sollen nach dem Willen ihrer Gewerkschaft …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Diebstahls bei Gericht erfolgreich; Videoaufnahme sind verwertbar, sofern eine Betriebsvereinbarung existiert; so das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 6.7.2018, Aktenzeichen 9 …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitgericht Schleswig-Holstein stellt mit Urteil vom 31.08.2021 - 1 Sa 70 öD/21 – folgendes klar: „Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 -, stellt wie folgt klar: “Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine Kündigung, sogar eine …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlens setzt regelmäßig schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Eine aus verhaltensbedingten Gründen wegen unentschuldigtem Fehlens ausgesprochene Kündigung …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zulasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können. Vom …