79 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… ob der Geschäftsführer im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält, und ob bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. j. Haftung Im Interesse des Geschäftsführers können Haftungsbeschränkungen für fehlerhafte …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Arbeitgeber die Entschädigungspflicht für die Dauer des vertraglichenWettbewerbsverbots jedoch nicht, kann er eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltungdes Wettbewerbsverbots nur dann vereinbaren, wenn zum Zeitpunkt desAbschlusses …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… der gesetzliche Kündigungsschutz aufgrund der kurzen Betriebszugehörigkeit nicht greift. Vertragsstrafe als Risiko Manche Arbeitsverträge enthalten Klauseln zu Vertragsstrafen für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Stelle nicht antritt. Diese Strafen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… nicht eingehalten, weil protestiert statt geliefert wird, kann dies zu finanziellen Einbußen, gar zu Vertragsstrafen und zur Kündigung von Lieferverträgen führen. Ob der Geschäftspartner hierzu greift, wird natürlich von diesem abhängen. Für …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Weitergehende Schäden wie Produktionsausfälle, die etwa durch versäumte Liefertermine und daraus resultierende Vertragsstrafen verursacht werden, können ebenfalls geltend gemacht werden. Hierbei könnten dem Arbeitgeber Regressansprüche …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die Summe zurück, sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von laut Gericht fast 200 000 Euro.“ Rückzahlung einer Abfindung kann wegen arglistiger Täuschung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer gerechtfertigt sein In Deutschlands Chef-Etagen …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Vermeiden Sie, einfach nicht zur Arbeit zu erscheinen. Dies kann eine Vertragsstrafe von bis zu einem Bruttomonatsgehalt nach sich ziehen. Vertragsstrafe: Ihr Arbeitsvertrag kann eine Vertragsstrafe vorsehen, wenn Sie schuldhaft …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… vor Dienstbeginn in gewissen Grenzen eine Vertragsstrafe zu vereinbaren (s. BAG v. 17.03.2016, 8 AZR 665/14). Für die Kündigung vor Dienstbeginn gelten dieselben Regeln, wie für eine Kündigung in den ersten 6 Monaten nach Dienstbeginn …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… der Abfindung und die Zahlung hoher Vertragsstrafen aus dem Abwicklungsvertrag. Abwicklungsvertrag Der einzige Unterschied zwischen einem Abwicklungsvertrag und einem Aufhebungsvertrag ist, dass bei ersterem vorher eine Kündigung …
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24.04.2023
… Zum einen, weil die Bereitschaft in der Regel vor dem Hauptvertrag höher ist, ein derartiges Dokument mit einer vorgesehenen Vertragsstrafe zu unterschreiben, und zum anderen, weil in der Regel schon im Vorfeld Geheimnisse preisgegeben werden …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… ausdrücklich ausgeschlossen (§ 23 Abs. 1 BBiG). Auch Vereinbarungen über Vertragsstrafen, Schadensersatz oder die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen ("Lehrgeld") sind unzulässig und nichtig (§ 12 Abs. 2 …
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02.11.2023
… unwirksam. Ihr Arbeitsvertrag sollte daher möglichst keine Ausschlussklausel enthalten. Vertragsstrafe Arbeitnehmer können zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… abgeschlossenem Arbeitsvertrag. Denn eine Kündigung vor Antritt der Arbeit kann durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein. Mitunter kann eine solche Kündigung im Vorfeld sogar mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Eine solche Kündigung …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Unterlassungsansprüche die Sicherheit, dass man alle Einsatzorte findet und nicht in die Gefahr läuft, eine eventuell vereinbarte Vertragsstrafe bezahlen zu müssen. Transparenz schaffen: In vielen Bereichen werden KI-Module bereits umfassend eingesetzt …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… sollen. Ein Mitarbeiter bspw. soll bei einem Konkurrenzunternehmen angefangen und somit gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen haben. Neben der Vertragsstrafe wurde ein erheblicher Schadensersatz geltend gemacht, da unser Mandant für den Verlust …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Zu den wichtigsten Punkten, die von den Richtern hervorgehoben wurden, gehören die folgenden: Höhere Gewalt befreit von der Haftung für die Nichterfüllung von Verpflichtungen (d.h. insbesondere von der Zahlung von Vertragsstrafen und Schadensersatz …
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21.06.2022
… waren somit noch nicht vom Tisch. Im Übrigen war der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, von der Kündigung abzusehen und stattdessen nur die Vertragsstrafe geltend zu machen – als „milderes Mittel“ im Vergleich zu einer Kündigung. Laut …
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15.06.2022
… durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist immer möglich. Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitsvereinbarung, Vertragsstrafe etc. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Aspekte, die geregelt werden können. Was hier sinnvoll ist, hängt insbesondere …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nicht, weil das Arbeitsverhältnis keine sechs Monate bestand. Vertragsstrafe Weiterhin kann ein Arbeitsvertrag eine Klausel über eine Vertragsstrafe enthalten. Treten Sie die Arbeitsstelle in einem solchen Fall nicht an, kann diese, sofern …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… der Zuwiderhandlung gegen die in § 4
Abs. 1,2,3 bestimmten Treue- und Verschwiegenheitspflichten ist der Verein
berechtigt vom Trainer eine Vertragsstrafe in Höhe von ........................
€ je einzelner Zuwiderhandlung zu
verlangen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… durchsetzbar, denn ein dem Arbeitgeber durch den vorzeitigen Weggang entstandener Vermögensschaden ist nur schwer nachweisbar. Wie gefährlich sind Vertragsstrafen? Weil Schadensersatzansprüche erfahrungsgemäß ins Leere laufen nehmen …
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15.02.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… von Arbeitsverhältnissen, das Schriftformerfordernis. Sind Vertragsstrafen zulässig? Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass der Arbeitnehmer bei einem Verstoß gegen das vorzeitige Kündigungsverbot eine Vertragsstrafe zahlen muss. Eine solche Regelung …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… eine Karenzentschädigung in Höhe von ca. 50% seiner letzten Bezüge. Häufig besteht die GmbH bei Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot auf Zahlung einer Vertragsstrafe . III. Gesellschafter 1. Wettbewerbsverbot während …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ich in dem Fall dazu, die Reglungen des Arbeitsvertrags zu den Kündigungsfristen und eventuellen Vertragsstrafen genau durchzulesen und im Zweifel Rechtsrat einzuholen. Zwar kann es sein, dass der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, falls …