4 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

… werden. Die bisherige durchschnittliche Vergütung von weniger als zwei Euro pro Stunde wurde als unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot angesehen. Die Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge führten somit zu einem Erfolg vor Gericht …

… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …

… notwendig ist. Das Gericht hat damit zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und hat eine einschlägige Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Anlass des Urteils waren die Klagen zweier Betroffener aus Baden …

… Die Änderung der Rechtslage basiert auf der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, die die materielle Verfassungswidrigkeit des Verbots mit der Begründung rügte, dass „mittellose Rechtssuchende nur über die Vereinbarung eines Erfolgshonorars …