3 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …

… auch durch deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte erfolgen kann, eine Auslieferung also an den IStGH also nicht notwendig ist, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Auslieferung von Ausländern nicht verboten In Verfassungsbeschwerden geht es daher …

… sondern erhalten ihr Aufenthaltsrecht als Flüchtlinge nach dem Asylgesetz, bekommen subsidiären Schutz oder es besteht ein Abschiebungsverbot. Verfassungsbeschwerde ersetzt oft Rechtsweg Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …