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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BGH entscheidet: Schadensersatz auch möglich bei Nichtausübung des verbrieften Rückgaberechts. Eigentlich ist zum Dieselskandal des Volkswagen Konzerns ja fast alles gesagt. Ob man das Ganze jetzt Abschalteinrichtung, Thermofenster oder …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge Durch dieses Gesetz werden Regelungen im BGB sowie UWG angepasst, um die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und zu verbessern. Insbesondere werden die Regelungen zu den …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die ThomasLloyd-Unternehmensgruppe sorgt in den letzten Monaten erneut für negative Schlagzeilen. Aktuelle Entwicklung Nachdem die Ausschüttungen mehrerer Fondsgesellschaften 2020 zunächst ausgeblieben sind bzw. erst stark verzögert …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Landgericht Tübingen prüft, ob die Sharewood Switzerland AG für illegalen Raubbau am Regenwald im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso mitverantwortlich ist Mit aktueller Verfügung vom 1. Februar 2021 hat das Landgericht Tübingen einen …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 10. Februar 2021 hat das Landgericht Leipzig die Sharewood Switzerland AG zur Rückzahlung der vollständigen, von einem Anleger investierten 55.037,06 € verurteilt. Wirksamer Widerruf Das Landgericht Leipzig …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.07.2019 – Im Sommer 2018 kündigte Daimler eine freiwillige Servicemaßnahme für mehr als drei Millionen Fahrzeuge in Europa an, um die Software des Motorsteuerungsgerätes von Dieselfahrzeugen zu aktualisieren. Dabei stehen …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Stuttgart, 08.07.2019 – Die Daimler AG musste auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Juni 2018 erstmals europaweit rund 700.000 Fahrzeuge zurückrufen. Davon befinden sich rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Wie im Fall des …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof ( Rechtssache C-723/17 ) hat am 26.06.2019 entschieden, dass Schadstoff-Messstationen so aufgestellt werden müssen, dass ihnen keine Grenzwertüberschreitungen entgehen. Danach verstoßen schon einzelne …
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16.07.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Im Juli wird das Kindergeld um 10 Euro pro Kind erhöht. Rentner erhalten künftig zwischen 3 und 4 Prozent höhere Renten. Midi-Jobber können in Zukunft bis zu 1300 Euro bei ermäßigten Sozialversicherungsbeiträgen verdienen. Die EU verbietet …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr als 18 Monate beschäftigte Leiharbeiter müssen erstmals übernommen werden. Hecken dürfen wieder radikaler geschnitten werden. Die Ausschreibung und Vergabe EU-weiter Aufträge wird vollständig elektronisch. Vom Elektrogesetz Betroffene …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen 21.05.2018 Hamburg macht bei Fahrverboten für Diesel ernst – die Hansestadt gehört zu den 66 Städten, die dem Umweltbundesamt zur Folge, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschreiten. Seit dem …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote hat heute der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden. Das BVerwG hat die Revisionen gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig …
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30.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Leiharbeiter dürfen nur noch bis zu 18 Monate im selben Betrieb tätig sein. Das ist nur eine der vielen Änderungen, die die ab April reformierte Leiharbeit mit sich bringt. Neu eingebaute Holzheizungen müssen strengere Auflagen erfüllen. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch für E-Books gelten ab September feste Preise. Halogenlampen dürfen dagegen noch zwei Jahre länger leuchten – das ursprünglich ab September 2016 vorgesehene Verbot kommt erst 2018. Für Verbraucher wird es ab Mitte September wesentlich …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar heißt es Abschied nehmen von zwei langjährigen Alltagsbegleitern. Auch Privatleute müssen statt Kontonummer und Bankleitzahl dann künftig die IBAN verwenden. Endlich verwenden lassen soll sich auch die EU-Plattform zur …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neben der NMH Noble Metal House GmbH, einer zwischenzeitlich insolventen Berliner Gesellschaft, trat am Markt für Edelmetalllagerkonten und Edelmetallsachdarlehensverträge auch eine Gesellschaft auf, die in Dubai ansässig ist. Hierbei …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Gesetzgeber hat das Sommerloch in diesem Jahr mit einer Reihe von Gesetzesänderungen gefüllt. Sie betreffen das Betreuungsgeld, Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr, die Erneuerbaren Energien und den Tierschutz. SEPA-Überweisungen halten …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beitrag zum aktiven Bürgerumweltschutz mit Investitionen in Bürgersolaranlagen – wird „gutes grünes“ Tun bestraft? – was sollten betroffene Anleger nun beachten? Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner vertreten mehrere Kunden der …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bürgersolaranlagen - was soll das? - das Geschäft mit Photovoltaikanlagen - Konzept - Kauf von Photovoltaikanlagen - Dachnutzungsverträge - Wartungsverträge. Bürger sind sensibilisiert und möchten aktiv an der Umsetzung zur Energiewende …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gerüchte gibt es viele, rund um die Thormann Capital GmbH (ehemals Leo one). Nun gibt es endlich Fakten, die besonders erschreckend für die betroffenen Anleger sind: Die Thormann Capital GmbH hat Insolvenz angemeldet. Wer ist die Thormann …
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15.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Witwenrente auch bei kurzer Ehe Heiraten Paare kurz vor dem absehbaren Tod eines Partners, kann dem Hinterbliebenen nicht in jedem Fall die Witwenrente bzw. …
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15.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Verlust des Mehrbedarfszuschlages Lassen Alleinerziehende ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen, können sie den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II …