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Handel EU - ein harter Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
Handel EU - ein harter Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
19.04.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
HandelEU - leider ein weiterer geradezu klassischer Fall von Betrug. Auf unseren Warnhinweis vom 08.03.24 https://www.anwalt.de/konto/rechtstipps/meine-rechtstipps/f4aadbbf-9cf9-4df3-aacf-e47b7ae7127b haben uns Betroffene kontaktiert. Einen …
BGH zum Recht auf Vergessenwerden: Google muss nur bei Nachweis offensichtlich unrichtiger Informationen löschen
BGH zum Recht auf Vergessenwerden: Google muss nur bei Nachweis offensichtlich unrichtiger Informationen löschen
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476/18 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Google Suchergebnisse immer nur dann von seinen Suchergebnislisten entfernen muss ("auslisten"), wenn der Antragsteller die offenbare …
Kartellamt: Ermittlungen gegen PayPal
Kartellamt: Ermittlungen gegen PayPal
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Irgendwann kommt jedes Thema da an, wo es hingehört: Das Bundeskartellamt ermittelt gegen PayPal wegen unzulässiger Ausnutzung der Marktposition gegenüber den Kunden, begründet wird der Verdacht durch Zweifel der Kartellwächter an der …
Kryptoderivate in Deutschland: Eine Übersicht
Kryptoderivate in Deutschland: Eine Übersicht
30.08.2022 von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Anfang Dezember und Ende November hatte der Bitcoin noch einen Wert von 57.000 Euro. Mittlerweile ist ein Rückgang von über 50% zu verzeichnen, was natürlich erhebliche Verluste bedeutet. Hinzu kommt auch noch die Regulierung des …
BGH-Urteil zu AGB-Banken und unzulässiger Preiserhöhung
BGH-Urteil zu AGB-Banken und unzulässiger Preiserhöhung
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Michael Voss
Zustimmungsfiktion unwirksam Die beklagte Bank verwendet im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Klauseln in ihren AGB, die im Wesentlichen den Klauseln in Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken bzw. Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen sowie den Klauseln in …
Werbung für Nachhaltige Geldanlagen (Fonds)
Werbung für Nachhaltige Geldanlagen (Fonds)
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Deka Investments haben für grüne Aktienfonds mit konkreten Zahlen zu weniger Abfall und weniger CO₂ geworben. Verbraucherschützer haben dies für irreführende Werbung gehalten und sind deshalb vor Gericht gezogen. Die Frage welche das …
Weltverbrauchertag – 12 Rechtstipps zum Verbraucherschutz nicht nur für Verbraucher
Weltverbrauchertag – 12 Rechtstipps zum Verbraucherschutz nicht nur für Verbraucher
| 16.03.2020 von anwalt.de-Redaktion
Der Weltverbrauchertag am 15. März soll Verbraucher auf ihre Rechte aufmerksam machen. Auch für die anwalt.de-Redaktion ist der Verbraucherschutz ein wichtiges Thema, über das wir immer wieder berichten. Lesen Sie heute, was Sie als …
Förderungen für Investoren, die auf dem Gebiet der Republik Kroatien investieren
Förderungen für Investoren, die auf dem Gebiet der Republik Kroatien investieren
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In- und ausländische Investoren, die planen, in Geschäftstätigkeiten auf dem Gebiet der Republik Kroatien zu investieren, können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, genehmigten Programmen oder öffentlichen Ausschreibungen mit steuerlichen …
Möglicher Verstoß gegen Kartellrecht: VW, Daimler und BMW drohen hohe Bußgelder
Möglicher Verstoß gegen Kartellrecht: VW, Daimler und BMW drohen hohe Bußgelder
| 12.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den Autobauern Volkswagen, Daimler und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Konzerne jahrelang bei Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen haben und so Innovationen im Weg standen. Das ist das …
Irreführende Werbeaussagen bei Allianz-Rente Index Select
Irreführende Werbeaussagen bei Allianz-Rente Index Select
| 09.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Allianz darf ihr Vorsorgeprodukt Index Select nicht mehr mit Formulierungen wie „Beteiligungen an der Wertentwicklung des Eurostoxx 50“ oder „Indexpartizipation“ bewerben. Diese Angaben seien für den Verbraucher irreführend, entschied …
Irreführende Blickfangangabe bei Erwerbsvorgängen wird nicht durch aufklärenden Hinweis ausgeräumt
Irreführende Blickfangangabe bei Erwerbsvorgängen wird nicht durch aufklärenden Hinweis ausgeräumt
| 09.04.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Der BGH hat entschieden, dass der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und …
Autokartell: Besteht für Autobesitzer Handlungsbedarf?
Autokartell: Besteht für Autobesitzer Handlungsbedarf?
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
25.07.2017 – Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom 22.07.2017, dass sich die Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen haben – über Technik, …
Dieselskandal – „Spiegel“ berichtet über illegale Absprachen zwischen VW, Daimler und BMW
Dieselskandal – „Spiegel“ berichtet über illegale Absprachen zwischen VW, Daimler und BMW
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Luft im Dieselskandal wird immer dicker. Das Nachrichtemagazin „Der Spiegel“ berichtet über mögliche Kartellabsprachen der deutschen Autobauer Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Und dabei soll es nicht nur um die Abgasreinigung …
Neue Dimension im Abgasskandal? Vermeintliche Absprachen zwischen VW, Daimler und BMW
Neue Dimension im Abgasskandal? Vermeintliche Absprachen zwischen VW, Daimler und BMW
| 24.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Nachricht dürfte die deutsche Autoindustrie bis ins Mark erschüttern. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sollen sich die deutschen Autobauer Daimler, BMW und VW, inklusive Audi und Porsche schon seit den 1990er Jahren über verschiedene …
Abgasskandal noch viel größer? Mögliche Absprachen durch Auto-Kartell
Abgasskandal noch viel größer? Mögliche Absprachen durch Auto-Kartell
| 23.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler schon seit rund 20 Jahren zu Technik, Zulieferern, Kosten und auch zur Abgasreinigung bei Diesel-Motoren abgesprochen? Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ legt das nah. „Unglaublich. …
Bitcoins, Onecoins, Swisscoins - Cryptowährung und MLM - Nachahmer im Focus der Behörden!
Bitcoins, Onecoins, Swisscoins - Cryptowährung und MLM - Nachahmer im Focus der Behörden!
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Durch Hacker-Attacken wie bspw. WannaCry sind sog. Cryptowährungen erneut in die Schlagzeilen geraten. Nach den jüngsten Angriffen Anfang 2017 forderten Erpresser Lösegeld-Zahlungen in Bitcoins. Virtuelle Währungen (VC) oder auch …
Keine EC-Karten-Gebühren bei kostenlosem Girokonto?
Keine EC-Karten-Gebühren bei kostenlosem Girokonto?
| 25.02.2020 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
So gut wie jeder hat zumindest ein Girokonto, mit dem anfallende Überweisungen getätigt werden. Während die meisten Konten früher kostenlos waren, muss man heutzutage jedoch in der Regel mit einigen Gebühren, z. B. für Buchungen oder für …
Neue Vorwürfe: VW soll Preise für Blech abgesprochen haben
Neue Vorwürfe: VW soll Preise für Blech abgesprochen haben
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Daimler, BMW und VW sollen über Jahre Absprachen beim Stahleinkauf vorgenommen haben. Unter Verdacht stehen auch Zulieferer wie z. B. Bosch. Bereits am 23. Juni hatten 50 Ermittler im Rahmen einer Razzia nach Beweisen für die Vorwürfe des …
Gesetzesänderungen im Februar 2016: IBAN-Pflicht für Private, Online-Streitbeilegung und mehr
Gesetzesänderungen im Februar 2016: IBAN-Pflicht für Private, Online-Streitbeilegung und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar heißt es Abschied nehmen von zwei langjährigen Alltagsbegleitern. Auch Privatleute müssen statt Kontonummer und Bankleitzahl dann künftig die IBAN verwenden. Endlich verwenden lassen soll sich auch die EU-Plattform zur …
SHEDLIN Capital AG stellt Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
SHEDLIN Capital AG stellt Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 27.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SHEDLIN Capital AG, Breslauer Str. 396, 90471 Nürnberg (HRB 23832) agierte als Emissions- und Investmenthaus und bewarb als dieses zahlreiche Beteiligungsfonds für interessierte Kapitalanleger. Die Wachstumsmärkte wie Asien, Osteuropa, …
EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.
EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
Pressemitteilung BGH: Zulässiger Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Pressemitteilung BGH: Zulässiger Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
| 03.03.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Pressemitteilung des BGH vom 6.2.2014, zum Verfahren I ZR 75/13 Der Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos kann ausnahmsweise zulässig sein. Der BGH hat diesbezüglich eines Inkassounternehmens entschieden, welches …
Rechtsanwälte dürfen um konkretes Mandat werben
Rechtsanwälte dürfen um konkretes Mandat werben
| 08.01.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine Neuausrichtung im anwaltlichen Werberecht brachte eine Entscheidung des BGH vom 13.11.2013, Az. I ZR 15/12. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob Rechtsanwälte potentielle Kunden direkt anschreiben dürfen, also Werbung um ein …
Sicherheit im Bereich Edelmetall-Handel und Lagerung
Sicherheit im Bereich Edelmetall-Handel und Lagerung
| 09.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gesetzesänderungen der Gewerbeordnung wären angezeigt - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt. Gold, Silber - Edelmetalle allgemein sind als Sachwerte besonders zur Vermögensabsicherung beliebt. Die Frage der Lagerung durch die Eigentümer …